Maßgeblich für den Umfang der vom Werkunternehmer im Fall eines Baumangels zu erbringenden Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Unternehmer herzustellen. Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Besteller (Bauherr) grundsätzlich nicht akzeptieren. Er muss sich von dem Bauhandwerker nicht darauf verweisen lassen, dass der durch eine
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Unwirksame Festpreisklausel – BGH vom 20.07.2017 – Az. VII ZR 259/16
admin Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die in einem vom Bauherrn verwendeten Einheitspreis-Bauvertrag enthaltene AGB-Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“ für unwirksam erklärt, da sie den beauftragten Bauhandwerker unangemessen benachteiligt. Dies wurde damit begründet, dass die Klausel „eine nicht völlig fernliegende, sondern auch ernsthaft in
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Rechtsfolgen von extremen Witterungseinflüssen beim Bau – BGH vom 20.04.2017 – Az. VII ZR 194/13
admin Baurecht Urteile
Ist bei der Herstellung eines Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt. Zwingen außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse, mit denen in diesem Ausmaß nicht gerechnet werden musste, den Bauhandwerker zu einer längeren Unterbrechung
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Unwirksame Formularklausel über Einbehalt in Bauvertrag – BGH vom 30.03.2017 – Az. VII ZR 170/16
admin Baurecht Urteile
Die in einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauwerkvertrag enthaltene Vereinbarung eines Einbehalts „in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen“ ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wegen unangemessener Benachteiligung des Bauhandwerkers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Derartige Klauseln, nach der der
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Diebstahlrisiko beim Bauvertrag – OLG Saarbrücken vom 03.12.2014 – Az. 1 U 49/14
admin Baurecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt bei einem Bauvertrag das Diebstahlsrisiko auch dann der Unternehmer, wenn der Besteller (Bauherr) die tatsächliche Sachherrschaft über das Gewerk (hier Ausbauhaus) innehat. Der Bauherr kann daher nicht haftbar gemacht werden, wenn in einem verschlossenen Haus eingelagerte Baumaterialien des Bauhandwerkers gestohlen werden. Urteil des OLG Saarbrücken vom 03.12.2014 Aktenzeichen:
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Insolvenzbezogenes Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers unwirksam – OLG Frankfurt vom 16.03.2015 – Az. 1 U 38/14
admin Insolvenzrecht Urteile
Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie und Bauverträgen sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof erklärte in einer früheren Entscheidung derartige Lösungsklauseln, die an den Insolvenzantrag
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Vertragsart bei Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage – OLG Naumburg vom 20.02.2014 – Az. 1 U 86/13
admin Kaufrecht Urteile
Für das Oberlandesgericht Naumburg stellt ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf einem Dach rechtlich einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung dar. Da es einem derartigen Vertrag am Bauwerksbezug fehlt, scheidet die Anwendbarkeit von § 648a BGB zur Regelung der Bauhandwerkersicherung aus. Urteil des OLG Naumburg vom 20.02.2014 Aktenzeichen: 1 U 86/13 NJW-RR 2014,
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Bauherr haftet nicht für Unfall eines unzureichend abgesicherten Handwerkers – OLG Hamm vom 21.02.2014 – Az. 11 W 15/14
admin Schadensrecht Urteile
Bei der Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Flachdach einer Halle brach ein Arbeiter durch eines der auf der Dachfläche befindlichen Lichtfelder aus transparentem Plastik. Er stürzte auf den ca. sieben Meter darunter liegenden Hallenboden und verletzte sich schwer. Daraufhin verlangte er unter Berücksichtigung seines überwiegenden Mitverschuldens Schadensersatz vom Auftraggeber, da dieser die Lichtfelder nicht abgesichert
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Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – BGH vom 10.10.2013 – Az. VII ZR 155/11
admin Baurecht Urteile
Um die drohende Verjährung zu hemmen, beantragte ein Bauhandwerker den Erlass eines Mahnbescheids für seine Werklohnforderung aufgrund von Arbeiten, die er im Rahmen der Errichtung des Einfamilienhauses des Schuldners erbracht hatte. Dieser vertrat die Auffassung, die Verjährungshemmung sei zumindest teilweise nicht eingetreten, weil in dem Antrag die einzelnen Rechnungsposten nicht aufgeschlüsselt waren. Dies hält der
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Zweckwidrige Verwendung von Baugeld – BGH vom 26.04.2013 – Az. IX ZR 220/11
admin Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers dann entfällt, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen insolvenzanfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird deutlich, dass das BauFordSiG (Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen) dem Sicherungsbedürfnis des Bauhandwerkers nur unzureichend genügt, da gerade in
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Unvollständige Angaben in Ausschreibung – BGH vom 21.03.2013 – Az. VII ZR 122/11
admin Baurecht Urteile
Ein Bauhandwerker muss sich darauf verlassen können, dass eine öffentliche Ausschreibung alle leistungs- und kostenrelevanten Umstände angibt. Ist dies nicht der Fall, kann der Bauhandwerker für den Mehraufwand eine zusätzliche Vergütung verlangen. Sind in einer Ausschreibung erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und
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VOB-Bauvertrag: unbegründete Werklohnklage vor Abnahme – LG Köln vom 15.06.2012 – Az. 32 O 48/12
admin Baurecht Urteile
Auch bei Kündigung eines VOB-Bauvertrages durch den Auftraggeber ist die Abnahme unabdingbare Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftraggeber im Gerichtsverfahren über den Zahlungsanspruch des Bauhandwerkers keine Mängel hinsichtlich dessen Leistung einwendet und die Forderung auch ansonsten unstreitig ist. Dem Bauhandwerker ist daher dringend anzuraten, bei einer Verweigerung oder Verzögerung der
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Handwerkervergütung trotz Fehlens eines wirksamen Bauvertrags – KG Berlin vom 14.03.2012 – Az. 21 U 39/11
admin Baurecht Urteile
Einem Bauunternehmer steht für eine erbrachte Werkleistung ohne vertragliche Grundlage kein Werklohnanspruch gegenüber dem Bauherrn zu. Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin kann der Bauhandwerker in einem solchen Fall einer vertraglos erbrachten Bauleistung jedoch eine Vergütung in Form von Wertersatz nach Bereicherungsrecht verlangen. In dem konkreten Fall stellte sich im Nachhinein heraus, dass ein wirksamer
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Vergütungsanspruch bei Beschädigung der ursprünglich geschuldeten Werkleistung – BGH vom 08.03.2012 – Az. VII ZR 177/11
admin Baurecht Urteile
Wurde eine von einem Bauhandwerker bereits erbrachte Leistung durch einen Drittunternehmer beschädigt und beauftragt der Auftraggeber denselben Handwerksbetrieb mit der Beseitigung der Beschädigung, kann insbesondere dann fraglich sein, ob der Auftragnehmer hierfür eine zusätzliche Vergütung verlangen kann, wenn seine ursprüngliche Leistung zum Zeitpunkt der Beschädigung noch nicht abgenommen war, er also noch die sogenannte Vergütungsgefahr
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Anwendbares Recht bei Insolvenz des Bauhandwerkers – OLG Schleswig vom 09.12.2011 – Az. 1 U 72/11
admin Baurecht Urteile
Nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B steht dem Bauherrn ein Kündigungsrecht u.a. zu, wenn der beauftragte Bauhandwerker in Insolvenz gerät. Hierzu hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, dass diese Vorschrift uneingeschränkt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar ist und auch nicht gegen § 119 InsO verstößt, der der Insolvenzordnung grundsätzlich Vorrang vor anderslautenden Vorschriften gibt.
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Gestiegene technische Anforderungen während Mängelbeseitigung – OLG Stuttgart vom 14.09.2011 – Az. 10 W 9/11
admin Baurecht Urteile
Eine Bauleistung muss grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entsprechen. Werden in der Zeit bis zu einer Mängelbeseitigung die anerkannten Regeln der Technik fortentwickelt oder die gesetzlichen Vorgaben geändert, müssen die Bauleistungen diesen geänderten Anforderungen entsprechen. Sind damit Mehrkosten für den Bauhandwerker verbunden, begründet dies eine Zahlungspflicht des
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Keine konkludente Abnahme bei vorheriger Mängelrüge – OLG Stuttgart vom 19.04.2011 – Az. 10 U 116/10
admin Baurecht Urteile
Hat der Bauherr ausdrücklich erklärt, das Werk sei wegen eines Mangels (hier Estrich) nicht abnahmefähig, schließt dies eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme der Sache aus, wenn zwischen Mängelrüge und Ingebrauchnahme vom Bauhandwerker nicht nachgebessert wurde. Dies gilt erst recht, wenn der Bauherr unter Terminzwang einziehen musste. Urteil des OLG Stuttgart vom 19.04.2011 Aktenzeichen: 10
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Nachweis erbrachter Handwerkerleistungen und Vergütung von Fahrtkosten – OLG Hamm vom 08.02.2011 – Az. I-21 U 88/10
admin Baurecht Urteile
Grundsätzlich trägt der Bauhandwerker die Beweislast für den Umfang der von ihm ausgeführten Stundenlohnarbeiten. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Nachweis nicht allein durch vom Auftraggeber unterschriebene Stundenlohnzettel erbracht werden kann. Vielmehr können die Arbeiten beispielsweise auch durch die Vorlage von „Rapportzetteln“ und entsprechende Zeugenaussagen nachgewiesen werden. Im Rahmen des Rechtsstreits stellte das Gericht
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Wer trägt Kosten für Mangelprüfung? – BGH vom 02.09.2010 – Az. VII ZR 110/09
admin Baurecht Urteile
Der wegen eines (angeblichen) Mangels in Anspruch genommene Bauhandwerker darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er für den Fall, dass der Handwerker nicht für den Mangel verantwortlich ist, die Kosten der Untersuchung des Werks und weiterer erforderlicher Maßnahmen übernimmt. Der Auftraggeber schuldet seinem Vertragspartner keine objektive
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Unwirksame Kumulierung von Vertragsstrafen in Bauvertrag – OLG Nürnberg vom 24.03.2010 – Az. 13 U 201/10
admin Baurecht Urteile
Die Vereinbarung einer kumulativ zu berechnenden Vertragsstrafe von je 0,2 Prozent bis zu einer Höchstsumme von 5 Prozent der Bruttoauftragssumme für jeden Werktag, in dem sich der Bauhandwerker mit der Fertigstellung in Verzug befindet, in den Allgemeinen Geschäftsbedingen des Auftraggebers (Werkbestellers) benachteiligt den Werkunternehmer nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg unangemessen und ist daher gemäß
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Grundsätze zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung – BGH vom 16.04.2009 – Az. VII ZR 177/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Bauhandwerker kann die Beseitigung eines Werkmangels verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabwägung einzubeziehen. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem
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Keine Haftung des Bauhandwerkers für witterungsbedingte Verzögerungen – BGH vom 06.12.2007 – Az. VII ZR 28/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers, nach der der beauftragte Bauhandwerker für den Fall, dass er mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,3 Prozent der Auftragssumme pro Werktag zu zahlen hat, ist für sich rechtlich nicht zu beanstanden. Soll der Handwerker nach den AGB jedoch uneingeschränkt auch
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Zurückbehaltungsrecht trotz Abtretung der Gewährleistungsansprüche – BGH vom 26.07.2007 – Az. VII ZR 262/05
admin Zivilrecht Urteile
Der Bauherr (Auftraggeber) kann dem Werklohnanspruch eines Bauhandwerkers (Auftragnehmer) die Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegen Mängeln der Werkleistung auch dann entgegenhalten, wenn er die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten abgetreten hat. Ansonsten könnte der Auftragnehmer trotz mangelhafter Leistung nur wegen der Abtretung stets seinen vollen Werklohn verlangen. Die Abtretung spielt nur insoweit eine Rolle, dass
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