Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Bausparkasse darf keine Gebühr für Führung des Darlehenskontos erheben – BGH vom 09.05.2017 – Az. XI ZR 308/15

    admin 23. Juni 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bausparer müssen eine von der Bausparkasse während der Darlehensphase erhobene „Kontogebühr“ nicht bezahlen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wegen unangemessener Kundenbenachteiligung für unwirksam. Dies wurde damit begründet, dass die Führung des Darlehenskontos nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, sondern ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse erfolgt. Dass

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  • Keine Kündigung des Bausparvertrags bei Zuteilungsreife – OLG Karlsruhe vom 08.11.2016 – Az. 17 U 185/15

    admin 5. Januar 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bausparkassen, die versuchen, sich aus für sie wegen der derzeitigen Zinstiefphase ungünstigen Verträgen zu lösen, beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse, die in der Ansparphase rechtlich als Darlehensnehmer anzusehen ist, das Darlehen noch nicht vollständig empfangen hat. Dies ist

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  • Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen – BGH vom 08.11.2016 – Az. XI ZR 552/15

    admin 4. Januar 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat eine in Bausparverträgen verwendete Klausel über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme für unwirksam erklärt. Derartige Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn der Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender der AGB – wie hier die Bausparkasse

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  • Bausparkasse darf zuteilungsreifen Bausparvertrag nicht kündigen – OLG Stuttgart vom 30.03.2016 – Az. 9 U 171/15

    admin 22. Juli 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bausparkassen versuchen seit geraumer Zeit durch eine Vielzahl von Kündigungen, die oft seit Jahren vollständig angesparten und zuteilungsreifen Bausparverträge vorzeitig zu beenden, da diese angesichts der anhaltenden Tiefzinsphase für sie zunehmend verlustbringend sind. Meist berufen sich die Bausparkassen in ihren Kündigungen auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, nach der ein

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  • Bausparkasse darf pauschale Kontogebühr in der Darlehensphase verlangen – OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 – Az. 17 U 5/14

    admin 3. September 2015     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Gerichte entscheiden bei Rechtsstreitigkeiten über Gebühren, die von Banken und Sparkassen von ihren Kunden erhoben werden, zunehmend kundenfreundlich. Klagen von Verbrauchern haben, wie ein vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedener Fall zeigt, aber nicht in jedem Fall Erfolg. Nach dieser Entscheidung ist eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr

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