Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

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  • Keine Kündigung des Bausparvertrags bei Zuteilungsreife – OLG Karlsruhe vom 08.11.2016 – Az. 17 U 185/15

    admin 5. Januar 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bausparkassen, die versuchen, sich aus für sie wegen der derzeitigen Zinstiefphase ungünstigen Verträgen zu lösen, beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse, die in der Ansparphase rechtlich als Darlehensnehmer anzusehen ist, das Darlehen noch nicht vollständig empfangen hat. Dies ist

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  • Bausparkasse darf zuteilungsreifen Bausparvertrag nicht kündigen – OLG Stuttgart vom 30.03.2016 – Az. 9 U 171/15

    admin 22. Juli 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bausparkassen versuchen seit geraumer Zeit durch eine Vielzahl von Kündigungen, die oft seit Jahren vollständig angesparten und zuteilungsreifen Bausparverträge vorzeitig zu beenden, da diese angesichts der anhaltenden Tiefzinsphase für sie zunehmend verlustbringend sind. Meist berufen sich die Bausparkassen in ihren Kündigungen auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, nach der ein

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  • Volle Verzinsung des gesamten Bausparguthabens – AG Karlsruhe vom 08.02.2013 – Az. 12 C 222/12

    admin 7. März 2014     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Obwohl bei einem Bausparvertrag die vereinbarte Bausparsumme von rund 15.000 Euro mit dem Erreichen der Grenze von ca. 7.500 Euro bereits zuteilungsreif war, zahlte der Bausparer weiter bis zum Erreichen der Bausparsumme ein, sodass sich zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen schließlich ein Guthaben von über 19.000 Euro ergab. Die Bausparkasse wollte in der Folge nur

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  • Abschlussgebühr für Bausparverträge rechtens – BGH vom 07.12.2010 – Az. XI ZR 3/10

    admin 29. März 2011     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen erhob mehrere Klagen gegen Bausparkassen, weil sie die erhobene Abschlussgebühr für rechtlich nicht zulässig hält. Wie von den Vorinstanzen wurden die Klagen nun auch vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Vertragspartner der beklagten Bausparkasse werden – so die Urteilsbegründung – durch die Abschlussgebühr nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn die

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