Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Nachweis der Pflichtverletzung einer Bank bei Finanzierung einer überteuerten Wohnung – Saarländisches OLG vom 20.02.2014 – Az. 4 U 20/13

    admin 10. Juni 2014     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine nicht beratende, sondern lediglich kreditgebende Bank ist bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen oder Immobilienfondsbeteiligungen zur Aufklärung des Kreditnehmers über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist im Zweifel dann anzunehmen, wenn es – bedingt durch versteckte Innenprovisionen oder aus anderen Gründen

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  • Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgervertrag – BGH vom 12.09.2013 – Az. VII ZR 308/12

    admin 9. Januar 2014     Baurecht Urteile

    Eine von einem Bauträger in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages über ein Reihenhaus verwendete Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Bauherren unwirksam. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs waren Mängel an den Dächern und am

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  • Bauvertrag: Außerordentliche Kündigung nach Aussperren vom Bauobjekt – OLG Düsseldorf vom 31.01.2012 – Az. I-23 U 20/11

    admin 13. Mai 2013     Baurecht Urteile

    Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn der eine Vertragspartner dem anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt. Ein wichtiger Grund kann in einer massiven Störung des Vertrauensverhältnisses durch das Verhalten des Vertragspartners liegen. Das ist dann der Fall, wenn der Bauherr dem Bauträger oder einem Handwerker durch Auswechseln des Objektschlosses dauerhaft den Zutritt zum

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  • Unwirksame Abnahmeklauseln in einem Bauträgervertrag – OLG Karlsruhe vom 27.09.2011 – Az. 8 U 106/10

    admin 11. Februar 2012     Baurecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine in einem vorformulierten Bauträgervertrag häufig enthaltene Regelung über die Abnahme der Bauleistungen an dem Gemeinschaftseigentum für unwirksam erklärt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war geregelt, dass die Arbeiten am Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen werden und die Erwerber der Eigentumswohnungen diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht erteilen,

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  • Hinweispflicht des Notars bei im Voraus entrichteten Erschließungskosten – BGH vom 17.01.2008 – Az. III ZR 136/07

    admin 21. Juli 2008     Zivilrecht Urteile

    Beurkundet der Notar einen Bauträgervertrag, in dem der Bauträger als Veräußerer die Erschließungs- und Anschlusskosten übernimmt und der Käufer (Bauherr) sich verpflichtet, die Kosten – ungeachtet des Umstands, dass diese von der Gemeinde noch nicht festgesetzt wurden – mit der ersten Abschlagszahlung nach Herstellung des ersten Bauabschnitts an den Bauträger zu überweisen, enthält diese Vertragsgestaltung

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