Beamtenverhältnis – Gerichtsurteile

Drei Fälle pädophiler Polizisten – BVerwG vom 19.06.2015 – Az. 2 C 9.14; 2 C 19.14; 2 C 25.14

admin 2. September 2015 Verwaltungsrecht Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit mehreren Fällen pädophiler Polizisten zu befassen. Zumindest in zwei Fällen bestätigte das Gericht die von der Dienstbehörde veranlasste Entfernung aus dem Staatsdienst. Die obersten Verwaltungsrichter stellten zunächst klar, dass sich das Bild des Beamten in der Öffentlichkeit deutlich geändert hat. Die Gesellschaft erwartet von einem Beamten nicht mehr unbedingt ein

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Entfernung eines Lehrers aus Beamtenverhältnis wegen Beteiligung an Sadomaso-Chat mit Schülern – VG Düsseldorf vom 12.02.2014 – Az. 31 K 3347/13.O

admin 1. November 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Beteiligt sich ein beamteter Lehrer aktiv mit zahlreichen Beiträgen und Kommentaren an einem Internet-Chat, in dem bezogen auf Schülerinnen, die zum Teil durch den Lehrer selbst unterrichtet wurden, sexuelle und sadistische Fantasien ausgelebt werden, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Ob die beanstandeten Handlungen des Lehrers strafbar waren, ist dabei unerheblich. Urteil des VG

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Großflächige Tätowierung als Einstellungshindernis bei Bundespolizei – VG Darmstadt vom 27.05.2014 – Az. 1 L 528/14.DA

admin 23. Juli 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei allein wegen einer besonders großflächigen Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf, auch wenn diese keine besondere Symbolik (insb. Gewalt oder Sex) aufweist. Das wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es bei Einsätzen mit Gefährdungs- und Konfliktpotenzialen auch darum

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Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Nebentätigkeit während Krankheit – BVerwG vom 31.01.2014 – Az. 2 B 88.13

admin 6. Juni 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Einem Regierungsobersekretär wurde von seinem Dienstherrn die Ausübung einer Nebentätigkeit als Mitglied einer Tanz- und Showband für maximal acht Stunden pro Woche erteilt. Im Krankheitsfall durfte er überhaupt nicht musizieren. In der Folgezeit verstieß der Beamte mehrmals gegen die Auflagen, weshalb nach einer Reihe von Abmahnungen die Nebentätigkeitsgenehmigung widerrufen wurde. Trotzdem trat der Beamte sogar

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Drei Fälle pädophiler Polizisten – BVerwG vom 19.06.2015 – Az. 2 C 9.14; 2 C 19.14; 2 C 25.14

Entfernung eines Lehrers aus Beamtenverhältnis wegen Beteiligung an Sadomaso-Chat mit Schülern – VG Düsseldorf vom 12.02.2014 – Az. 31 K 3347/13.O

Großflächige Tätowierung als Einstellungshindernis bei Bundespolizei – VG Darmstadt vom 27.05.2014 – Az. 1 L 528/14.DA

Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Nebentätigkeit während Krankheit – BVerwG vom 31.01.2014 – Az. 2 B 88.13

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