Hat ein Beamter bei der Einstellungsuntersuchung eine erhebliche Vorerkrankung verschwiegen, kann die Dienstbehörde die Beamtenernennung widerrufen. Die Rücknahme der Ernennung als Probebeamter macht auch ohne Weiteres die nachfolgende Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit gegenstandslos. In dem vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall ging es um eine Beamtin im Strafvollzugsdienst, die bei der Einstellung eine bei ihrer

Hat sich ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Bundesbahnbeamter durch Entgegennahme von Sach- und Geldzuwendungen (u.a. ein Laptop, Sommerreifen, eine Kettensäge, ein Kaffeevollautomat und mindestens dreimal Bargeld von jeweils 500 Euro) von einem Auftragnehmer der Bahn als bestechlich erwiesen, rechtfertigt dies nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die vollständige Aberkennung des Ruhegehalts. Entlastend

Die Dienstbehörde kann einem Lehrer, der auf seinem privaten Computer kinderpornografische Dateien gespeichert hat und deswegen rechtskräftig verurteilt wurde, für die Dauer von drei Jahren die Besoldung um 20 Prozent kürzen. Auch der bloße Besitz kinderpornografischen Materials stellt eine schuldhafte Verletzung der Verpflichtung als Beamter dar, mit seinem Verhalten innerhalb wie außerhalb des Dienstes der

Nach dem beamtenrechtlichen Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung muss ein Beamter auf einem Dienstposten eingesetzt werden, der nach dem Stellenplan seiner Besoldungsgruppe entspricht. Bei einer besoldungsmäßig niedriger bewerteten Tätigkeit liegt eine amtsangemessene Beschäftigung in der Regel nicht vor. Ein Beamter kann jedoch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes ausnahmsweise auf einen niedriger dotierten Posten (hier A12 statt

Bei Reisen zum Zwecke der Aus- und Fortbildung steht einem Beamten ein Tagegeld als pauschaler Ausgleich der Mehraufwendungen für die Verpflegung zu. Dieses Tagegeld wird jedoch gekürzt, wenn der Beamte eine kostenlose Verpflegung erhält. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob eine „kostenlose Verpflegung“ auch ein Getränk einschließt. Geklagt hatte ein Beamter, der auf

Der Dienstherr kann aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten ändern, soweit diesem ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleibt. Danach ist es sachlich gerechtfertigt, wenn ein Behördenleiter aus Sicherheitsgründen die Benutzung von Dienstfahrzeugen davon abhängig macht, dass der Beamte auf Verlangen seine Fahrtauglichkeit nachweist. Verweigert ein Beamter vor Antritt einer Fahrt einen Blutalkoholtest, kann ihm die

Ein Beamter kann auch wegen eines einmaligen zulasten seines Dienstherrn begangenen Vermögensdelikts aus dem Dienst entfernt werden. So versagte das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz einem Beamten, der vereinnahmte Verwarnungsgelder in Höhe von 1.200 Euro unterschlagen hatte, eine „zweite Chance“, obwohl dieser seinen Dienst über 30 Jahre lang beanstandungsfrei geleistet hatte. Urteil des BVerfG vom 20.12.2007