Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Bankgebühren: Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung – BGH vom 19.03.2019 – XI ZR 9/18

    admin 4. Januar 2021     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine GmbH verlangte von ihrer Bank die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten Bearbeitungsgebühren. Der Geschäftsführer des Unternehmens begründete dies damit, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank enthaltene Klausel, wonach ein „Bearbeitungsentgelt von einmalig 3,50 %“ anfalle, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sei. Die Bank berief sich demgegenüber darauf, das Entgelt sei individuell

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  • Keine Bankgebühren für Avalkredit – BGH vom 17.04.2018 – Az. XI ZR 238/16

    admin 20. September 2018     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine im Rahmen einer Kreditgewährung einer Bank an ein Unternehmen getroffene Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Dies gilt nach einem neueren Urteil des

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  • BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig – BGH vom 04.07.2017 – Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16

    admin 6. September 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Rechtmäßigkeit von durch vorformulierten Bestimmungen von Banken geregelte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie einer Inhaltskontrolle rechtlich nicht standhalten. Eine Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß

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  • Bearbeitungsentgelte bei öffentlichen Förderdarlehen – LG Dortmund vom 16.10.2015 – Az. 3 O 499/14

    admin 24. März 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für die Vergabe von Förderdarlehen (hier für eine radiologisch-nuklearmedizinische Gemeinschaftspraxis) stellt nach Meinung des Landgerichts Dortmund keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers dar. Die Förderbank durfte bei dem gewährten Kredit von 462.500 Euro zwei Prozent des Nennbetrages des Darlehens als laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr sowie weitere

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  • Unzulässiges Bearbeitungsentgelt für Konsumentenkredit – BGH vom 13.05.2014 – Az. XI ZR 405/12

    admin 26. Januar 2015     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die im Preisaushang eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung „Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %“ stellt für den Bundesgerichtshof eine unangemessene Benachteiligung des Kreditkunden dar und ist daher unwirksam. Mit diesen Betriebskosten wird der Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten (z.B. Kundenberatung) oder für sonstige Tätigkeiten (z.B. Bonitätsprüfung), die die

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  • Verbraucherkredit: Unzulässiges „Bearbeitungsentgelt“ für Kapitalüberlassung – LG Bonn vom 16.04.2013 – Az. 8 S 293/12

    admin 26. Juni 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Bank darf kein gesondertes „Bearbeitungsentgelt“ für die Kapitalüberlassung im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages erheben. Das Landgericht Bonn erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank AG wegen unangemessener Benachteiligung der Bankkunden für unwirksam. Das „für die Kapitalüberlassung geschuldete Bearbeitungsentgelt“ stellt ein unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank dar,

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