Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Bankgebühren: Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung – BGH vom 19.03.2019 – XI ZR 9/18

    admin 4. Januar 2021     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine GmbH verlangte von ihrer Bank die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten Bearbeitungsgebühren. Der Geschäftsführer des Unternehmens begründete dies damit, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank enthaltene Klausel, wonach ein „Bearbeitungsentgelt von einmalig 3,50 %“ anfalle, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sei. Die Bank berief sich demgegenüber darauf, das Entgelt sei individuell

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  • Versteckte Gebühr für Beratungsleistung in Darlehensvertrag – BGH vom 19.02.2019 – XI ZR 562/17

    admin 24. Februar 2020     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmensdarlehensvertrags enthaltene Klausel über „als Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsgebühren als mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam. Im eigentlichen Darlehensvertrag hatten sich keinerlei Hinweise auf die Erhebung zusätzlicher Kosten gefunden. Erst in den AGB war das „einmalige Entgelt

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  • Unzulässige Preisnebenabreden in AGB eines Online-Ticketportals – Hanseatisches Oberlandesgerichts Bremen vom 15.06.2017 – Az. 5 U 16/16

    admin 4. September 2017     Zivilrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Bremen hat eine Klausel über Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineportals für Veranstaltungstickets, wonach für den „Premiumversand“ inklusive Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro und beim „ticketdirekt“ zum Selbstausdruck 2,50 Euro anfallen, für unwirksam erklärt. Die Richter hielten die Regelung für intransparent, da die Option „Premiumversand“, wie sich schon aus der Höhe der Gebühr

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  • Bearbeitungsentgelte bei öffentlichen Förderdarlehen – LG Dortmund vom 16.10.2015 – Az. 3 O 499/14

    admin 24. März 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für die Vergabe von Förderdarlehen (hier für eine radiologisch-nuklearmedizinische Gemeinschaftspraxis) stellt nach Meinung des Landgerichts Dortmund keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers dar. Die Förderbank durfte bei dem gewährten Kredit von 462.500 Euro zwei Prozent des Nennbetrages des Darlehens als laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr sowie weitere

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  • Bearbeitungsgebühr bei Kreditgewährung unter Vollkaufleuten – LG Kleve vom 18.08.2015 – Az. 4 O 13/15

    admin 28. Februar 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Gewährt ein Vollkaufmann einem anderen Unternehmen einen Kreditrahmen über 900.000 Euro, welcher von diesem durch zwei Kontokorrentlinien und einen Avalkredit in Anspruch genommen wird, stellt es keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn eine vom Kreditnehmer zu zahlende einmalige, nicht laufzeitabhängige, sofort fällige Bearbeitungsgebühr von 9.000 Euro vereinbart wird. Eine derartige Gebühr entspricht nach Auffassung des Landgerichts

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  • Verjährung von Rückerstattungsansprüchen für ungerechtfertigte Bearbeitungsgebühr – LG Stuttgart vom 05.02.2014 – Az. 13 S 126/13

    admin 24. Mai 2014     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung sind Kreditinstitute nicht berechtigt, von ihren Kunden zusätzliche jährliche Bearbeitungsgebühren für laufende Kredite zu erheben. Kunden können unberechtigt erhobene Ansprüche auch rückwirkend zurückverlangen. Dabei ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB zu beachten. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der

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  • Zulässige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen – AG Halle (Saale) vom 25.07.2013 – Az. 93 C 137/13

    admin 24. Januar 2014     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Bankkunde war mit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 976,44 Euro für ein Verbraucherdarlehen über knapp 28.000 Euro nicht einverstanden. Er meinte, die Gebührenerhebung stelle eine unzulässige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank dar. Das Amtsgericht Halle (Saale) kam hingegen zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine – inhaltlich überprüfbare –

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