Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Bereitstellen von Taxen außerhalb zugelassener Stellen wettbewerbswidrig – BGH vom 06.04.2017 – Az. I ZR 33/16

    admin 21. Dezember 2017     Wettbewerbsrecht Urteile

    In Städten und Gemeinden ist in aller Regel das Bereithalten für Beförderungsaufträge von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen untersagt. Dabei handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Somit stellt ein Verstoß gegen das Verbot ein abmahnfähiges wettbewerbswidriges Verhalten nach § 3a UWG (Beeinträchtigung anderer

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  • Spediteur haftet nicht für Verladefehler des Absenders – BGH vom 19.03.2015 – Az. I ZR 190/13

    admin 5. November 2015     Wirtschaftsrecht Urteile

    Ist die Beschädigung eines Transportgutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen, ist das Speditionsunternehmen nach der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR) von der Haftung befreit. Für einen Verladefehler spricht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer „Höherstauung“ der Ladung kommt und diese dadurch beschädigt wird. Urteil des BGH vom 19.03.2015 Aktenzeichen:

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  • Unberechtigte Beförderung eines Kollegen begründet keinen Schadensersatzanspruch – BVerwG vom 19.03.2015 – Az. 2 C 12.14

    admin 25. Juni 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Hätte ein Beamter auch bei ordnungsgemäßer Prüfung des Beförderungsverfahrens keine ernsthafte Beförderungschance gehabt, steht ihm kein Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Dienstherrn zu, wenn ein leistungsschwächer beurteilter Kollege zu Unrecht befördert worden ist. Urteil des BVerwG vom 19.03.2015 Aktenzeichen: 2 C 12.14 JURIS online

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