Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes – BGH vom 10.05.2016 – Az. VI ZR 247/15

    admin 1. Februar 2017     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Steht fest, dass einem Tierarzt bei der Behandlung eines Pferdes ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist, weil er hätte erkennen müssen, dass bei dem Tier die Möglichkeit einer sogenannten Fissur bestand, trägt er die Beweislast dafür, dass der Behandlungsfehler nicht für die sodann eingetretenen Folgen ursächlich geworden ist. Eine derartige Beweislastumkehr ist in der Humanmedizin mittlerweile

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  • Arzt zu Herausgabe vollständiger Krankenakten verpflichtet – AG München vom 06.03.2015 – Az. 243 C 18009/14

    admin 22. April 2016     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Einem Patienten steht gegenüber dem behandelnden Arzt ein Anspruch auf Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu. Ein besonderes Interesse muss dafür nicht dargelegt werden. Dieses Recht steht auch seiner Krankenkasse bei einem möglicherweise bestehenden Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung zu. Der Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Patientenunterlagen ist laut Amtsgericht München nur erfüllt,

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  • Beweislastumkehr auch bei Behandlungsfehler eines Tierarztes – OLG Oldenburg vom 26.03.2015 – Az. 14 U 100/14

    admin 2. Juni 2015     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Behauptet ein Patient einen Behandlungsfehler des Arztes, ist es für ihn in der Regel äußerst schwierig, den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsbeeinträchtigung zu beweisen. In derartigen Fällen sind die von der Rechtsprechung bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers entwickelten Regeln für Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast anzuwenden. Dies bedeutet, dass letztlich der Arzt im

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  • Darmkrebserkrankung nach unterbliebener ärztlicher Aufklärung über Vorsorgeuntersuchung – OLG Köln vom 06.08.2014 – Az. 5 U 137/13

    admin 28. Februar 2015     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Versäumt es ein Arzt, einen Patienten, der im Rahmen einer allgemeinen Gesundheitsüberprüfung erklärt hat, dass seine Mutter in Folge einer Darmkrebserkrankung verstorben ist, trotz des ersichtlich erhöhten Darmkrebsrisikos über die dringend notwendige Durchführung einer Darmspiegelung aufzuklären, handelt es sich um einen groben ärztlichen Behandlungsfehler. Stellt sich eineinhalb Jahre später heraus, dass der Patient an Darmkrebs

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  • Zahnärztlicher Behandlungsfehler durch fehlenden Hinweis auf Nachbesserungsbedürftigkeit des Zahnersatzes – OLG Hamm vom 12.09.2014 – Az. 26 U 56/13

    admin 21. Januar 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Versäumt es ein Zahnarzt, seinen Patienten nach Einsetzen einer Brücke ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist, ist darin ein schwerwiegender Behandlungsfehler zu sehen. Erleidet der Patient in der Folgezeit durch scharfe Kanten des Zahnersatzes schmerzhafte Reizungen, Blutungen, Rötungen und Schwellungen, ist der Zahnarzt zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (hier 1.000

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  • Behandlungsfehler durch fehlerhafte CT-Auswertung – OLG Hamm vom 12.08.2013 – Az. 3 U 122/12

    admin 25. Januar 2014     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, wenn es ein Krankenhaus-Chefarzt versäumt hat, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung des Ergebnisses einer Computertomografie hinzuzuziehen. In der Folge verstarb die Patientin wegen eines nicht erkannten massiven Hirnstamminfarkts. Das Gericht sprach den Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Urteil des

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  • Beratungshilfe übernimmt auch Gutachterkosten – AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg vom 09.11.2011 – Az. 70 a II 1220/11

    admin 28. Juli 2012     Sozialrecht Urteile

    Nach dem Rechtsberatungsgesetz steht einem Rechtssuchenden bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ein Anspruch auf „Rechtsberatung Minderbemittelter“ zu. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, stellt das zuständige Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus, mit dem sich der Ratsuchende an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden kann. Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass auch die Kosten eines medizinischen Gutachtens im Wege der

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  • Ärztliche Schweigepflicht nach Tod des Patienten – OLG München vom 19.09.2011 – Az. 1 W 1320/11

    admin 28. April 2012     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Die ärztliche Schweigepflicht besteht grundsätzlich auch nach dem Tod des Patienten weiter. Hat der Patient zu Lebzeiten keine entsprechende Entbindungserklärung abgegeben, so ist dessen mutmaßlicher Wille zu erforschen. Wurde ein Patient durch Behandlungsfehler von einem Arzt gesundheitlich beeinträchtigt und ist er schließlich daran gestorben, ist in der Regel von einem berechtigten mutmaßlichen Interesse des Patienten

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  • Zu kurzes Bein nach Hüftoperation – AG München vom 23.09.2008 – Az. 154 C 24159/04

    admin 25. September 2009     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Ein bis zu eineinhalb Zentimeter kürzeres Bein nach einer Hüftoperation stellt in der Regel keinen Behandlungsfehler dar. Eine Differenz der Beinlänge in diesem Umfang ist – so das Amtsgericht München – bei solchen Operationen typisch. Urteil des AG München vom 23.09.2008 Aktenzeichen: 154 C 24159/04 Justiz Bayern online

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