admin Verkehrsrecht Urteile
Von einem Transporter einer GmbH aus schüttete der Beifahrer während eines Überholvorgangs Wasser auf einen Motorrollerfahrer. Dieser erstattete Anzeige wegen Nötigung. In dem Ermittlungsverfahren wollte oder konnte der Firmeninhaber weder Angaben zu der Person des Fahrers noch des Beifahrers machen. Daraufhin wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde verhängte gegen den Betrieb jedoch die Verpflichtung
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob ein Fahrlehrer bei einer Ausbildungsfahrt selbst als Fahrzeugführer oder Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begehen kann. In dem entschiedenen Fall war eine Fahrschülerin mit dem Fahrschulwagen in einer Kurve zu weit nach links geraten, worauf es zu einer Streifberührung mit einem entgegenkommenden Pkw kam. Für das Gericht
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Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist, ist dieser unkenntlich zu machen, bevor das Lichtbild an Dritte weitergegeben wird. Dies gilt auch für die Verbringung des Bildes in die Gerichtsakte. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Beifahrers vor. Gelangt ein solches Lichtbild ohne Unkenntlichmachung des
