Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Beihilfe zum Betrug durch Audi AG wegen des Einbaus von „Schummelsoftware“ – LG Krefeld vom 19.07.2017 – Az. 7 O 147/16

    admin 4. Januar 2018     Schadensrecht Urteile

    Der Käufer eines 2012 für circa 54.000 Euro erworbenen Audi Q5 TDI verklagte den Fahrzeugverkäufer und den Audi-Konzern wegen des Einbaus von sogenannter Schummelsoftware auf Schadensersatz. Die Klage gegen den Händler scheiterte daran, dass diesem die Schadstoffmanipulation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt war. Die Schadensersatzklage gegen den Audi-Konzern wegen Beihilfe zum Betrug hatte hingegen

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  • Kein Beihilfeanspruch bei physiotherapeutischer Behandlung durch eigenen Sohn – VG Trier vom 18.11.2014 – Az. 1 K 1456/14.TR

    admin 20. Februar 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Beihilfevorschriften für Beamte sehen einen Ausschluss von Leistungen für medizinische Behandlungen durch enge Verwandte vor. Dies liegt darin begründet, dass die naheliegende Möglichkeit besteht, dass im Verhältnis zwischen unterhaltspflichtigen Angehörigen der Behandelnde tatsächlich kein Honorar geltend macht oder auf das beschränkt, was als Versicherungsleistung bzw. Beihilfe erstattet wird. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden, dass

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  • Keine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel – VG Koblenz vom 05.09.2014 – Az. 5 K 370/14.KO

    admin 3. Dezember 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel sind laut Verwaltungsgericht Koblenz nicht beihilfefähig. Dabei kommt es nicht auf die konkrete Verwendung des Mittels im Einzelfall, sondern auf die objektive Zweckbestimmung an. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Präparat sowohl als Nahrungsergänzungsmittel als auch als Medikament Verwendung findet. Dies ist von dem beihilfeberechtigten Beamten durch Vorlage eines entsprechenden

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  • Keine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel – VG Koblenz vom 25.09.2013 – Az. 6 K 486/13.KO

    admin 20. Januar 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Beamtin reichte bei der zuständigen Beihilfestelle eine Reihe von Rechnungen über Nahrungsergänzungsmittel in Höhe von insgesamt 3.226,16 Euro ein, die sie angeblich mit Erfolg gegen eine Vielzahl behandlungspflichtiger Erkrankungen insbesondere Nervosität, Schlafstörungen, Ängsten, depressive Verstimmungen und Migräne, eingenommen hatte. Die Beihilfestelle lehnte die Kostenbeteiligung ab und sah sich schließlich durch das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt.

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