Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips für Immobilienmakler – LG Stuttgart vom 15.06.2016 – Az. 38 O 10/16 KfH

    admin 11. Januar 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Das Landgericht Stuttgart stoppte einen Immobilienmakler, der das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, dadurch zu umgehen versuchte, dass er von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr von jeweils 35 bis 50 Euro verlangte. Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Mietervereins Stuttgart statt.

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  • Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen verfassungsgemäß – BVerfG vom 29.06.2016 – Az. 1 BvR 1015/15

    admin 11. September 2016     Zivilrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht hält das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, für verfassungsrechtlich zulässig. Ziel des Gesetzes ist es, eine Überforderung – insbesondere wirtschaftlich schwächerer – Wohnungssuchender zu vermeiden. Diesem Ziel und dem Schutz vor Nachteilen aufgrund der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt räumten die

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  • Irreführung durch Werbung eines Wohnungsmaklers hinsichtlich „Bestellerprinzip“ – LG Stuttgart vom 30.09.2015 – Az. 14 O 76/15

    admin 11. März 2016     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Durch die Mietrechtsreform 2015 wurde nicht nur die sogenannte Mietpreisbremse, sondern auch eine Einschränkung der Honoraransprüche von Wohnungsmaklern nach dem sogenannten Bestellerprinzip eingeführt. Nunmehr kann eine Vermittlungsprovision nur noch vom Auftraggeber verlangt werden. Ein Wohnungsmakler, der nach der Gesetzesänderung mit der Aussage „Unsere Kunden – ihre neuen Mieter? Für Vermieter kostenfrei. Wir suchen für unsere

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  • BVerfG weist Eilanträge gegen „Bestellerprinzip“ zurück – BVerfG vom 13.05.2015 – Az. 1 BvQ 9/15

    admin 21. September 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In dem am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Wohnungsvermittlungsgesetz ist u.a. das sogenannte Bestellerprinzip niedergelegt worden. Dieses besagt, dass Makler nur noch vom tatsächlichen Auftraggeber für die Vermittlung einer Mietwohnung Provision verlangen dürfen. Insbesondere kleinere Immobilienmakler befürchten durch die Neuregelung nicht unerhebliche Umsatzeinbußen. Daher beantragten zwei Makler beim Bundesverfassungsgericht, mit einer einstweiligen Anordnung das

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