Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein rückwirkender Betreuungsunterhalt unter nicht verheirateten Eltern – BGH vom 02.10.2013 – Az. XII ZB 249/12

    admin 20. Februar 2014     Familienrecht Urteile

    Nach § 1613 BGB kann – abgesehen von Sonderbedarf – Unterhalt für die Vergangenheit nur von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem der Verpflichtete in Verzug gekommen ist. Der Verzug tritt erst ein, wenn vom Unterhaltsberechtigten ein bezifferter Betrag angemahnt oder aber der Unterhaltsschuldner zumindest zur Vorlage von Belegen, die für die Unterhaltsberechnung erforderlich

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  • BGH untersagt Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen – BGH vom 08.05.2013 – Az. XII ZB 192/11

    admin 20. Juli 2013     Sozialrecht Urteile

    Muss das Jobcenter an die Mutter eines nicht ehelichen Kindes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung erbringen, weil der Kindesvater keinen Unterhalt zahlt, geht der Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Höhe der erbrachten Leistungen auf das Jobcenter über. Nimmt die Behörde den Kindesvater daraufhin auf Zahlung in Anspruch, kann dieser gegen den übergegangenen

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  • Betreuungsunterhalt: zumutbarer Umzug für Ganztagsbetreuung – OLG Oldenburg vom 14.07.2011 – Az. 14 UF 49/11

    admin 17. Februar 2012     Familienrecht Urteile

    Nach § 1615 l Abs. 2 BGB steht der Mutter eines nicht ehelichen Kindes ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Unterhalt kann aber auch darüber hinaus zugesprochen werden, wenn dies aus Billigkeitsgründen, insbesondere mit Blick

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  • Dauer des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen – BGH vom 15.06.2011 – Az. XII ZR 94/09

    admin 12. Januar 2012     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob zur Beurteilung der Erwerbsverpflichtung des unterhaltspflichtigen Ehegatten auf einen am Alter der Kinder orientierten und nach den Umständen des Einzelfalls auszufüllenden Beurteilungsrahmen zugrückgegriffen werden kann, wie es von den Instanzgerichten verbreitet praktiziert wird. Die Karlsruher Richter weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Gesetz

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  • Wiederaufleben des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft – BGH vom 13.07.2011 – Az. XII ZR 84/09

    admin 11. Januar 2012     Familienrecht Urteile

    Nach 1579 Ziff. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Maßgeblich ist dabei, dass sich der frühere Ehegatte durch

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  • Fortbestehen des Anspruchs auf Kindesunterhalt bei Erreichen der Volljährigkeit – OLG Bremen vom 29.06.2011 – Az. 4 WF 51/11

    admin 5. Januar 2012     Familienrecht Urteile

    Die elterliche Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit der Volljährigkeit des Kindes. Wie das Oberlandesgericht Bremen klarstellt, muss nicht der bislang unterhaltspflichtige Elternteil, der die Abänderung eines Unterhaltstitels (Urteil, Vergleich) aus der Zeit der Minderjährigkeit verlangt, beweisen, dass die Voraussetzungen für die Unterhaltspflicht weggefallen sind. Vielmehr hat der Unterhaltsberechtigte das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs darzulegen und zu

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  • Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur bei tatsächlichem Betreuungsbedarf – BGH vom 21.04.2010 – Az. XII ZR 134/08

    admin 4. September 2010     Familienrecht Urteile

    Der Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen besteht nur, solange sie das Kind auch tatsächlich betreut. Ein Billigkeitsanspruch auf Betreuungsunterhalt aus kindbezogenen Gründen scheidet dann aus, wenn das Kind altersbedingt ein Entwicklungsstadium erreicht hat, in dem es im – für den Betreuungsunterhalt in der Regel bedeutsam werdenden – Zeitraum zwischen Schulschluss und

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  • Betreuungsunterhalt: Selbstbehalt bei „fiktiven Einkünften“ – BGH vom 19.11.2008 – Az. XII ZR 51/08

    admin 23. Mai 2009     Familienrecht Urteile

    Kommt ein Unterhaltspflichtiger seiner Obliegenheit nicht nach, die ihm möglichen Einkünfte zu erzielen (z.B. grundlose Aufgabe des Arbeitsplatzes, Nichtaufnahme einer zumutbaren Tätigkeit), wird bei der Unterhaltsberechnung der Verdienst zugrunde gelegt, den er erzielen könnte (sog. fiktive Einkünfte). Wie beim realen Einkommen ist dem Unterhaltspflichtigen auch hier ein angemessener Selbstbehalt zuzubilligen. Dies ist der Betrag, der

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