Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – BAG vom 16.05.2019 – 6 AZR 329/18

    admin 29. Juli 2019     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber ist beim ersatzlosen Wegfall eines Arbeitsplatzes im Rahmen einer Umstrukturierung des Betriebs berechtigt, auch gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen, wenn keine anderweitige geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für den Schwerbehinderten einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach seinem Organisationskonzept nicht mehr benötigt. Urteil des

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  • Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige – BAG vom 22.11.2012 – Az. 2 AZR 371/11

    admin 13. August 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 17 Abs. 1 KSchG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, vor einer größeren Anzahl, innerhalb von 30 Tagen ausgesprochener betriebsbedingter Kündigungen der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten. Die Grenze für die Anzahl der Kündigungen ist im Gesetz nach Betriebsgröße gestaffelt (z.B. 5 Kündigungen bei mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern). Das Bundesarbeitsgericht

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  • Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht bei Abberufung als Geschäftsführer – AG München vom 22.06.2011 – Az. 233 C 7220/11

    admin 16. August 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer GmbH buchte für sich und seine Ehefrau eine zehntägige Karibikkreuzfahrt. Er schloss vorsorglich eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach den Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten nicht nur im Falle einer Erkrankung, sondern auch dann zugesichert werden, wenn die Reise aufgrund einer „unerwarteten, betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber“ storniert werden muss. Nach der Buchung

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  • Vorrang einer Fortbildungsmaßnahme vor betriebsbedingter Kündigung – LAG Köln vom 13.09.2010 – Az. 2 Sa 754/10

    admin 6. Mai 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Neben einer ordnungsgemäß durchgeführten Sozialauswahl ist für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Voraussetzung, dass für den gekündigten Arbeitnehmer keine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz im Betrieb besteht. Das Landesarbeitsgericht Köln legt den Begriff des vergleichbaren Arbeitsplatzes weit aus. Danach liegt nach einer Kündigung mit für die Dauer der sechsmonatigen Kündigungsfrist verbundenen vollständigen Freistellung ein

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  • „Ruhiger Arbeitsplatz“ rechtfertigt keine Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.03.2010 -Az. 5 Sa 713/09

    admin 7. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil ein Mitarbeiter deutlich weniger als früher zu tun hat. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Mitarbeiter nur für die konkrete Tätigkeit eingestellt worden ist. Allein eine durch einen Auftragseinbruch erforderliche Umstrukturierung des Unternehmens und der dadurch bedingte Arbeitsrückgang für

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  • Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgang – LAG Rheinland-Pfalz (Mainz) vom 24.04.2009 – Az. 9 Sa 35/09

    admin 6. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Der pauschale Hinweis auf das Einbrechen des Geschäfts oder einen Umsatzrückgang reicht für das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nicht ohne weiteres für eine betriebsbedingte Kündigung aus. Der Arbeitgeber muss sich beim Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung schon die Mühe machen und nachweisen, dass es durch den Auftragsmangel zu einem Beschäftigungsrückgang gekommen und der Arbeitsplatz des entlassenen Arbeitnehmers davon

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