Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Fortwirkung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall – BGH vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18

    admin 14. August 2019     Schadensrecht Urteile

    Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Einer Haftung aus Betriebsgefahr steht es nicht entgegen, wenn sich der Schaden erst nach erheblicher zeitlicher Verzögerung einstellt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Inhaber einer Kfz-Werkstatt

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  • Betriebsgefahr eines Lkws bei Be- und Entladen – OLG Köln vom 06.12.2018 – 3 U 59/18

    admin 14. Mai 2019     Schadensrecht Urteile

    Zwei Männer beluden an einem Lager ihre Lkws. Sie benutzten dabei sogenannte Elektroameisen (eine Art Handhubwagen). Dabei stieß der eine Lkw-Fahrer mit seiner Elektroameise gegen den rechten Fuß des anderen und verletzte ihn. Der Verletzte musste sich bei der Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche eine Minderung von einem Drittel aufgrund der Betriebsgefahr seines Lkws anrechnen lassen. Nach

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  • Fremdschaden beim Entladen eines Lkws – OLG Köln vom 21.02.2019 – 14 U 26/18

    admin 12. Mai 2019     Schadensrecht Urteile

    Ein Lkw mit aufmontiertem Kran entlud an einer öffentlichen Straße Baumaterial. Während des Abladens platzte am Kran ein Hydraulikschlauch. Dadurch spritzte eine größere Menge Hydrauliköl unkontrolliert u.a. in den Vorgarten eines Nachbargrundstücks sowie an dessen Hauswand. Der Eigentümer verlangte von dem Halter des Fahrzeugs Schadensersatz. Da weder den Halter noch den Fahrer des Lasters ein

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  • Auffahrunfall in Waschanlage – LG Kleve vom 23.12.2016 – Az. 5 S 146/15

    admin 26. April 2017     Schadensrecht Urteile

    In einer automatischen Waschanlage befanden sich drei Fahrzeuge. Nachdem beim ersten Fahrzeug nach Beendigung des Waschvorgangs die grüne Ampel zum Verlassen der Anlage aufleuchtete, sprang der Motor nicht an, sodass es die Waschanlage nicht verlassen konnte. Um nicht aufzufahren, bremste der Fahrer des zweiten Fahrzeugs, das sich noch auf dem Förderband befand, ab. Dies führte

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  • Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Griffigkeit des Straßenbelags – OLG Hamm vom 18.12.2015 – Az. 11 U 166/14

    admin 16. April 2016     Schadensrecht Urteile

    Wurde bei einer Straßenzustandserhebung festgestellt, dass der Straßenbelag nicht mehr griffig genug ist, muss der Träger der Straßenbaulast bis zur Erneuerung durch geeignete Maßnahmen, wie Warnschilder und/oder Geschwindigkeitsbeschränkung, Vorsorge treffen, dass in diesem Bereich keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe an einer solchen ungesicherten Stelle, kann er von dem Verantwortlichen Schadensersatz fordern.

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  • Alleinhaftung bei unachtsamem Öffnen der Fahrertür – LG Stuttgart vom 22.04.2015 – Az. 13 S 172/14

    admin 24. August 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Die Ersatzpflicht ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Unfall auch für einen sogenannten Idealfahrer unabwendbar war. Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Pkws unachtsam die linke Autotür in den

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  • Auffahrunfall in Waschanlage – LG Paderborn vom 26.11.2014 – Az. 5 S 65/14

    admin 17. Juni 2015     Schadensrecht Urteile

    Wird in einer automatischen Waschanlage ein Fahrzeug auf ein anderes aufgeschoben, das offenbar den Kontakt zu dem ziehenden Förderband verloren hat, haftet der Betreiber der Anlage alleine für den entstandenen Schaden. Der Betreiber einer automatisierten Waschanlage muss durch geeignete Maßnahmen, wie Überwachung durch Videokameras oder Sensoren, sicherstellen, dass im Falle einer offenkundig gefahrträchtigen Situation das

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  • Unfall bei Rückwärtsausparken auf Kundenparkplatz – OLG Saarbrücken vom 09.10.2014 – Az. 4 U 46/14

    admin 30. April 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Parkt ein Pkw-Fahrer auf einem Kundenplatz rückwärts aus einer Parkbucht aus und kollidiert er dabei mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug, trifft ihn in der Regel dann das alleinige Verschulden, wenn die „Parkplatzfahrbahn“ Straßencharakter besitzt. Dies ist jedoch nicht schon dann anzunehmen, wenn zwischen den einzelnen Stellplätzen große Freiräume verbleiben. Unabhängig von dem Straßencharakter trifft den Rückwärtsfahrenden

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  • Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand in Tiefgarage – BGH vom 21.01.2014 – Az. VI ZR 253/13

    admin 30. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass das Schadensereignis in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang („bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“) oder einer bestimmten Betriebseinrichtung

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  • Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Reifenplatzer – OLG Celle vom 27.08.2013 – Az. 14 U 37/13

    admin 22. Mai 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Wurde ein Auffahrunfall dadurch verursacht, dass der vorausfahrende Pkw mit Anhänger wegen eines Reifenplatzers zum Stillstand gebracht wird und der Hintermann bei einer Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h trotz Vollbremsung auffährt, so rechtfertigt die Betriebsgefahr des Vorausfahrenden eine Mithaftung in Höhe von 20 Prozent. Eine höhere Mithaftung des Vorausfahrenden ist nur dann anzunehmen, wenn

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  • Autobahnunfall mit unzureichend abgesichertem Lkw – OLG Hamm vom 29.10.2013 – Az. 26 U 12/13

    admin 18. Februar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Der Fahrer eines Sattelzuges musste am rechten Fahrbahnrand der an dieser Stelle seitenstreifenlosen Autobahn wegen plötzlicher Übelkeit nothalten. Bei dem in die rechte Fahrspur hineinragenden Sattelzug schaltete er zur Absicherung lediglich die Warnlichtblinkanlage an. Ein Warndreieck stellte er nicht auf. Ein anderer Lkw-Fahrer fuhr infolge Unachtsamkeit auf das stehende Fahrzeug auf. Das Oberlandesgericht Hamm hatte

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  • Grob verkehrswidriges Verhalten eines Inlineskaters – OLG Hamm vom 18.06.2013 – Az. 9 U 1/13

    admin 7. Januar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Inlineskater sind nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 (VI ZR 333/00) grundsätzlich den Regeln für Fußgänger unterworfen und müssen wie Fußgänger innerorts ausschließlich Gehwege und außerhalb einer geschlossenen Ortschaft im Rahmen des Zumutbaren den linken Fahrbahnrand benutzen. Hiergegen verstieß eine Inlineskaterin, die eine circa 4 Meter breite Landstraße in einer schlecht einsehbaren,

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  • Kollision im Kreuzungsbereich nach Abschalten der Ampelanlage – OLG Schleswig vom 25.10.2012 – Az. 7 U 156/11

    admin 2. September 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Wird eine Ampelanlage gerade in der Zeit abgeschaltet, wenn zwei Kraftfahrzeuge aus unterschiedlichen Richtungen in den Kreuzungsbereich einfahren und beide Fahrer einerseits aufgrund einer (angeblich) noch sichtbaren Grünschaltung und andererseits aufgrund der Vorfahrt gewährenden Beschilderung das Vorfahrtsrecht für sich beanspruchen, kommt es häufig zu schweren Unfällen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, wie derartige Fälle haftungsrechtlich

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  • Betriebsgefahr: Schaden durch in Brand geratenen Lkw – LG Frankenthal vom 26.04.2012 – Az. 8 O 47/11

    admin 13. Februar 2013     Schadensrecht Urteile

    Ein tagsüber in einer Lagerhalle abgestellter Lkw (Betonmischer) geriet in der darauffolgenden Nacht aus ungeklärten Gründen in Brand. Dadurch wurde ein daneben stehendes Fahrzeug beschädigt. Dessen Halter verlangte von dem Halter des Betonmischers bzw. dessen Haftpflichtversicherung Ersatz seines Schadens unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr. Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann aus Betriebsgefahr auch dann eine (Mit-)Haftung

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  • Betriebsgefahr bei Kettenauffahrunfall – OLG Celle vom 28.03.2012 – Az. 14 U 156/11

    admin 14. Juni 2012     Verkehrsrecht Urteile

    Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Die Ersatzpflicht ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Unfall auch für einen sogenannten Idealfahrer unabwendbar war. Diese Anforderung sah eine Haftpflichtversicherung bei einem Autofahrer, der bei einem Kettenauffahrunfall von dem bei

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  • Alleinige Haftung für Schaden nach Rückwärtsausparken – OLG Köln vom 13.07.2011 – Az. I-5 U 26/11

    admin 16. Februar 2012     Schadensrecht Urteile

    Wer mit seinem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht herausfährt, muss die Regeln der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVO beachten, wonach den Rückwärtsfahrenden besondere Sorgfaltspflichten treffen. Kommt es beim Ausfahren eines Pkws aus einer Parkbucht in die Fahrbahn zu einer Kollision mit einem die Fahrbahn befahrenden Pkw, spricht für das Oberlandesgericht Köln ein Anscheinsbeweis

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  • Rücksichtsloses Überholen einer Fahrzeugkolonne – OLG Stuttgart vom 08.04.2011 – Az. 13 U 2/11

    admin 14. November 2011     Verkehrsrecht Urteile

    Überholt ein Motorradfahrer eine aus mehreren mit ca. 80 km/h auf einer Landstraße fahrenden Pkws bestehende Fahrzeugkolonne trotz völlig unübersichtlicher Verkehrslage, haftet er alleine für den Schaden, wenn er mit einem nach links blinkenden, in einen Feldweg abbiegenden Pkw, der sich im vorderen Teil der Fahrzeugschlange befand, zusammenstößt. Bei einem derart gravierenden Verkehrsverstoß tritt auch

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  • Leichtsinniger Radfahrer – OLG Koblenz vom 28.04.2011 – Az. 12 U 500/10

    admin 15. Oktober 2011     Verkehrsrecht Urteile

    Fährt ein Radfahrer grob verkehrswidrig und extrem riskant an einer roten Ampel über die Fußgängerfurt vom Gehweg auf die Straße ein und wird er dabei von einem gerade anfahrenden Lkw erfasst, ist er allein für den Schaden verantwortlich. Das Oberlandesgericht Koblenz konnte ein Fehlverhalten des Lkw-Fahrers nicht erkennen. Angesichts des groben Fehlverhaltens des Radfahrers schied

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  • Leichtsinniger Fußgänger haftet allein – OLG Saarbrücken vom 08.02.2011 – Az. 4 U 200/10 – 60

    admin 24. Juni 2011     Verkehrsrecht Urteile

    Überquert ein dunkel gekleideter Fußgänger unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel neben dem Überweg eine innerstädtische Straße, haftet er allein für den Schaden, wenn er hierbei von einem Autofahrer erfasst wird, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. Wegen des schwerwiegenden Verschuldens des Fußgängers tritt die sogenannte Betriebsgefahr des Fahrzeugs, die bei Kollisionen mit Fußgängern in

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  • Fahrzeugbrand in Garage – OLG Düsseldorf vom 15.06.2010 – Az. I-1 U 105/09

    admin 21. Mai 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer parkte seinen BMW rückwärts in seine Garage ein. Dabei geriet er offenbar zu nahe an eine an der Rückwand der Garage aufrecht stehende Matratze, durch die eine Beschädigung an dem Fahrzeug beim Einparken verhindert werden sollte. Dadurch wurde wenig später ein Brand verursacht, der auch auf andere angrenzende Garagen übergriff. Ein in einer

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  • Keine Haftung aus Betriebsgefahr bei Umfallen eines Motorrads – LG Tübingen vom 31.05.2010 – Az. 7 S 11/09

    admin 16. Mai 2011     Schadensrecht Urteile

    Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Voraussetzung für die Haftung aus der Betriebsgefahr ist jedoch, dass sich gerade die Betriebsgefahr bei dem eingetretenen Unfall realisiert hat. Dies verneinte das Landgericht Tübingen bei der Schadensverursachung durch ein

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  • Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit – OLG Nürnberg vom 09.09.2010 – Az. 13 U 712/10

    admin 16. Februar 2011     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Kraftfahrer kann sich nicht auf die Unabwendbarkeit eines Unfalls berufen, wenn er die auf der Autobahn geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich (hier um 30 km/h) überschritten hat und dabei in einen Unfall verwickelt wird. Die Betriebsgefahr entfällt in einem solchen Fall auch bei einem erheblichen Verschulden des Unfallgegners (hier unachtsames Einfahren in die

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  • Autobahnunfall bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit – OLG Jena vom 17.06.2009 – Az. 5 U 707/08

    admin 15. Juli 2010     Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Smart-Fahrerin fuhr zusammen mit mehreren anderen Fahrzeugen über die Einfädelspur in die Autobahn ein und wechselte sodann gleich auf die Überholspur. Dort fuhr von hinten ein anderer Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 km/h auf, dessen Fahrer vorher auf die Überholspur gewechselt war, um den anderen Verkehrsteilnehmern das Einfahren in die Autobahn zu

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  • Kollision von wendendem Pkw und überholendem Motorrad – OLG Celle vom 27.05.2009 – Az. 14 U 2/09

    admin 16. Oktober 2009     Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Autofahrer fuhr vom Straßenrand an, um zu wenden. Dabei übersah er einen Motorradfahrer, der gerade mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit ein anderes Kfz überholt hatte. Es kam zur Kollision. Der Autofahrer meinte, den Motorradfahrer treffe eine Mithaftung an dem Unfall. Seine Klage wurde jedoch in zwei Instanzen abgewiesen. Einen vom Straßenrand zum Wenden anfahrenden Kraftfahrer

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  • Auffahrunfall nach unerwarteter Vollbremsung – KG Berlin vom 10.09.2008 – Az. 22 U 224/06

    admin 17. November 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Bei einem typischen Auffahrunfall spricht nach der Rechtsprechung der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit verursacht und verschuldet hat. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Wer an einer Ampel losfährt, aber dann ohne begründeten Anlass eine plötzliche Vollbremsung hinlegt, der ist

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  • Unfall mit an Fahrzeugschlange vorbeifahrendem Linksabbieger – OLG Celle vom 30.07.2008 – Az. 14 U 74/08

    admin 15. November 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Linksabbieger, der an einer sich auf der geradeaus führenden Fahrspur stauenden Fahrzeugschlange auf einer eigens dafür vorgesehenen Linksabbiegerspur vorbeifährt, muss nur dann die erlaubte Höchstgeschwindigkeit vermindern, wenn es die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und/oder Wetterverhältnisse erfordern. Das Oberlandesgericht Celle geht in einem solchen Fall davon aus, dass derjenige, der einen Fahrstreifenwechsel vornimmt und dabei auch

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  • Erhöhtes Schmerzensgeld bei vorsätzlich verursachtem Unfall – OLG Saarbrücken vom 27.11.2007 – Az. 4 U 276/07-93

    admin 1. September 2008     Schadensrecht Urteile

    Seit der Neuregelung des Schadensrechts vom 1. Juli 2002 kann derjenige, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, auch von demjenigen die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangen, der nicht wegen eigenen Verschuldens für den Schaden einzustehen hat. Dies gilt insbesondere für den Fahrzeughalter, der unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr mithaftet. Obwohl nach der Neuregelung auch eine verschuldensunabhängige

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  • Vorfahrtsverletzung durch Radfahrer – OLG Köln vom 29.08.2007 – Az. 20 U 107/07

    admin 16. Juni 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Radfahrer übersah das auf dem von ihm befahrenen Radweg vor einer kreuzenden Straße angebrachte „Vorfahrt beachten“-Schild und kollidierte dabei mit einem Pkw. Das Oberlandesgericht Köln verneinte ein Mitverschulden des Autofahrers. Auch eine Mithaftung unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr schied angesichts des erheblichen Verschuldens des Radlers aus. Des Weiteren spielte es für das Gericht keine

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  • Bescheidener Kläger nach Unfall mit Streufahrzeug – OLG Celle vom 14.11.2007 – Az. 14 U 60/07

    admin 16. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Kann bei einem Unfall unter Beteiligung mehrerer Fahrzeuge keine der Parteien ein Verschulden des anderen Fahrzeugführers nachweisen, ist für die Haftungsverteilung lediglich jeweils die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge zugrunde zu legen. Bei der Abwägung der Betriebsgefahren kommt einem Streufahrzeug im Vergleich zu dem unfallbeteiligten Pkw grundsätzlich eine höhere Betriebsgefahr zu. Um wie viel höher die

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  • Keine Mithaftung wegen geringfügiger Überschreitung der Richtgeschwindigkeit – OLG München vom 02.02.2007 – Az. 10 U 4976/06

    admin 15. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Einen Pkw-Fahrer, der auf der Überholspur mit einem vor ihm ohne zu blinken auf seine Fahrspur wechselnden Lkw kollidiert, trifft auch dann keine Mithaftung an dem Schaden, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um ca. 20 km/h überschritten hat, und der Unfall möglicherweise bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre. Allein die Überschreitung der

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  • Unfall nach mehrfachen Verkehrsverstößen durch Radfahrer – AG München vom 03.08.2007 – Az. 344 C 26559/05

    admin 14. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer wollte abends aus einer Tiefgaragenausfahrt über den Gehweg auf die Fahrbahn nach rechts in eine Einbahnstraße ausfahren. Ein Radfahrer befuhr zum gleichen Zeitpunkt mit seinem Fahrrad verbotswidrig den für ihn linken Gehweg in Gegenrichtung der Einbahnstraße. Dieser Gehweg war nicht für Fahrradfahrer freigegeben. Beim Öffnen der Tiefgaragenein- und -ausfahrt wurde automatisch eine orangefarbige

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  • Kein Anscheinsbeweis bei Unfall mit vorausfahrendem Linksabbieger – OLG Celle vom 05.12.2007 – Az. 14 U 114/07

    admin 15. März 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer kollidierte mit einem nachfolgenden Taxi, als er nach links abbiegen wollte, und von der Geradeausfahrspur auf die hierfür vorgesehene Linksabbiegerspur wechselte. Dabei hatte er nicht oder zumindest zu spät geblinkt. Der Linksabbieger machte geltend, wie bei Auffahrunfällen gelte hier der so genannte Anscheinsbeweis, wonach davon auszugehen ist, dass der Fahrer des nachfolgenden Kfz

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