Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Steuerschätzung nach Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht – FG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2014 – Az. 5 K 1227/13

    admin 15. Juli 2014     Steuerrecht Urteile

    Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung berechtigt das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige Buchhaltungsunterlagen entgegen der bestehenden Aufbewahrungspflichten bereits vernichtet hat oder diese nicht mehr auffindbar sind. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt daher eine Steuerschätzung bei einem Fahrlehrer für gerechtfertigt, der bei einer Betriebsprüfung keinerlei

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  • Sozialversicherungspflicht auch bei vom Arbeitgeber finanziertem Studium – BSG vom 11.03.2009 – Az. B 12 KR 20/07

    admin 8. Oktober 2009     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein kaufmännischer Angestellter entschloss sich zu einem Studium an einer Wirtschaftsfachschule. Der Arbeitgeber war bereit, ihn dabei zu unterstützen. Hierzu wurde ein als „Ausbildungsdienstverhältnis“ bezeichneter Vertrag geschlossen. Darin verpflichtete sich der Mitarbeiter u.a., das Studium in kürzester Zeit zu beenden und nach Abschluss des Studiums fünf Jahre in dem Unternehmen leitend tätig zu werden. Während

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  • Bei Betriebsprüfung aufgedeckte Straftat – FG Baden-Württemberg vom 13.02.2008 – Az. 4 V 630/07

    admin 14. Juli 2008     Steuerrecht Urteile

    Decken Betriebsprüfer des Finanzamts bei einer Betriebsprüfung andere, nicht in ihren Bereich fallende, Unregelmäßigkeiten in einem Unternehmen auf, dürfen sie die dafür zuständigen Behörden davon in Kenntnis setzen. So hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg keine rechtlichen Bedenken, dass die Finanzbeamten die Staatsanwaltschaft über außergewöhnlich hohe Provisionszahlungen der geprüften Firma an den Chef-Einkäufer eines Großkunden informierten, die

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