Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Zulässigkeit einer Altersgrenze bei Berechnung der Betriebsrente – BAG vom 17.10.2017 – Az. 3 AZR 199/16

    admin 5. Mai 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Eine tarifliche Regelung, die vorsieht, dass Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht mehr berücksichtigt werden, stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Regelung einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung, obwohl sie dazu führt, dass Arbeitnehmer, die bei

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  • Kürzung einer vorzeitigen Betriebsrente eines Schwerbehinderten – BAG vom 13.10.2016 – Az. 3 AZR 439/15

    admin 23. November 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Nimmt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer eine für ihn abgeschlossene Betriebsrente wegen seiner Behinderung vor Erreichen der üblichen „festen Altersgrenze“ in Anspruch und muss er deswegen Abschläge hinnehmen, stellt dies keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Benachteiligung wegen einer Behinderung dar. Eine unmittelbare Benachteiligung scheidet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus, weil die Abschläge nicht an die

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  • Befristete Kürzung von Betriebsrenten unzulässig – ArbG Köln vom 20.04.2016 – Az. 20 Ca 891/16

    admin 31. Mai 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Unternehmen kürzte im Rahmen eines Sanierungskonzeptes einseitig die Betriebsrenten befristet auf vier Jahre um 15 Prozent. Gegen diese Kürzungen klagten circa 190 betroffene Betriebsrentner. Das Arbeitsgericht Köln erklärte die Kürzung einer vertraglich vereinbarten Leistung auch im Falle einer wirtschaftlichen Notlage für unwirksam. Derartige Maßnahmen sind seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahre 1999 nicht

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  • Betriebsrente erst nach 15-jähriger Wartezeit – BAG vom 12.02.2013 – Az. 3 AZR 100/11

    admin 23. April 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Die Bestimmung in einer betrieblichen Altersversorgung, wonach eine Betriebsrente nur dann gewährt wird, wenn der Arbeitnehmer bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze mindestens 15 Jahre im Betrieb gearbeitet hat, ist laut Bundesarbeitsgericht rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt darin keine (auch nur mittelbare) Altersdiskriminierung. Urteil des BAG vom 12.02.2013 Aktenzeichen: 3 AZR 100/11 BAG online

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