Der Käufer eines 2012 für circa 54.000 Euro erworbenen Audi Q5 TDI verklagte den Fahrzeugverkäufer und den Audi-Konzern wegen des Einbaus von sogenannter Schummelsoftware auf Schadensersatz. Die Klage gegen den Händler scheiterte daran, dass diesem die Schadstoffmanipulation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt war. Die Schadensersatzklage gegen den Audi-Konzern wegen Beihilfe zum Betrug hatte hingegen
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„Abo-Fallen“ im Internet erfüllen Betrugstatbestand – BGH vom 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Strafrecht Urteile
Immer wieder versuchen unseriöse Internetanbieter, Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.B. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten, Programmdownloads etc.) in die sogenannte Abo-Falle zu locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren in Rechnung zu stellen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Verwendung einer auf Verschleierung der Kostenpflicht einer Leistung gestalteten Internetseite eine Täuschungshandlung
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Strafbarkeit der Ausnutzung des Defektes eines Geldwechselautomaten – AG Karlsruhe vom 22.07.2013 – Az. 15 Ds 341 Js 11203/11 jug
admin Strafrecht Urteile
Wer lediglich einen von ihm nicht hervorgerufenen, aber ihm bekannten Defekt eines Spiel- oder Geldwechselautomaten ausnutzt und sich Geld ohne Belastung des eigenen Guthabens auszahlen lässt, begeht keinen Computerbetrug und in der Regel auch keine Unterschlagung. Ein Computerbetrug i.S.d. § 263a StGB setzt ein Täuschungsverhalten gegenüber einer natürlichen Person voraus. Die Verwirklichung des Straftatbestandes der
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Strafbarkeit einer Täuschungshandlung mit falschem Strichcode – OLG Hamm vom 08.08.2013 – Az. 5 RVs 56/13
admin Strafrecht Urteile
Ein Kunde, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“, indem er den Strichcode eines anderen, billigeren Produkts an der Ware befestigt und so einen zu geringen Preis bezahlt, begeht (nur) einen strafbaren Diebstahl. Das Oberlandesgericht Hamm verneinte zugleich das Vorliegen eines Computerbetrugs, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt,
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Strafbarkeit des „Anpingen“ von Handys als Betrug strafbar – LG Osnabrück vom 06.03.2013 – Az. 10 KLs 38/09, 10 KLs – 140 Js 2/07 – 38/09
admin Strafrecht Urteile
Das zunehmend um sich greifende automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine gebührenpflichtige Mehrwertdienstenummer zu veranlassen („Anpingen“), erfüllt nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück den Straftatbestand des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB). Urteil des LG Osnabrück vom 06.03.2013 Aktenzeichen: 10 KLs 38/09, 10 KLs – 140
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Account-Inhaber haftet nicht bei gehackten Zugangsdaten – LG Gießen vom 14.03.2013 – Az. 1 S 337/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Internetbetrügereien greifen leider immer mehr um sich. Werden Zugangsdaten ausspioniert, kann der unmittelbar Betroffene, aber auch – wie ein vom Landgericht Gießen entschiedener Fall zeigt – dessen Vertragspartner der Geschädigte sein. Werden die Zugangsdaten für ein Internet-Auktionsportal (hier eBay) von einem Hacker ausspioniert und kauft dieser auf fremde Rechnung ein, haftet der Inhaber des Kundenkontos
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Selbstbedienungstanken nicht immer vollendeter Betrug – BGH vom 19.12.2012 – Az. 4 StR 497/12
admin Strafrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der strafrechtlichen Beurteilung des Selbstbedienungstankens ohne nachfolgende Bezahlung befasst. Danach liegt nicht in jedem Fall ein vollendeter Betrug vor. War in einem Fall des Selbstbedienungstankens das Bestreben des Täters von Anfang an darauf gerichtet, den Kraftstoff unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, so ist nur dann
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Verdeckter Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung – OLG Köln vom 12.10.2012 – Az. 6 U 93/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Eine Reparaturwerkstatt handelt rechtswidrig, wenn sie die Selbstbeteiligung ihres Kunden, der bei ihr einen Teilkaskoschaden beheben lässt, ganz oder teilweise übernimmt, ohne dies der Versicherung gegenüber offenzulegen. Für das Oberlandesgericht Köln kann die Erfüllung des Betrugstatbestandes auch nicht dadurch umgangen werden, dass die Werkstatt (hier Autoverglaser) als Gegenleistung für die Übernahme der Selbstbeteiligung den Kunden
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Unfallversicherung: Versicherung muss Selbstverstümmelung nachweisen – OLG Schleswig vom 23.06.2011 – Az. 16 U 134/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Mann nahm seine Unfallversicherung in Anspruch, nachdem er sich mit der Kreissäge den Daumen abgesägt hatte. Die Versicherung witterte einen Versicherungsbetrug. Aus dem Umstand, dass die Versicherung erst kürzlich abgeschlossen worden war und sich der Versicherungsnehmer in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befand, schloss der Versicherer auf eine absichtliche Selbstverstümmelung und verweigerte jegliche Ersatzleistung. Diese Indizien
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Strafverteidigerkosten im Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit – BFH vom 17.08.2011 – Az. VI R 75/10
admin Steuerrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer kann Strafverteidigungskosten dann als Werbungskosten steuermindernd geltend machen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist, d.h. die Straftat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit begangen wurde (Beispiel: Verkehrsdelikt eines Kraftfahrers, Bestechung eines Geschäftspartners). Der Steuerabzug scheidet jedoch dann aus, wenn die Straftat ein
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Nicht jeder Arbeitszeitbetrug rechtfertigt sofortige Kündigung – LAG Schleswig-Holstein vom 29.03.2011 – Az. 2 Sa 533/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer die betriebliche Arbeitszeiterfassung zu seinen Gunsten manipuliert und die Stempeluhr betätigt oder betätigen lässt, obwohl die Arbeit tatsächlich erst später aufgenommen wird, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der in aller Regel eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Dies gilt auch, wenn ein Kollege zu einem solchen Verhalten angestiftet wird. Handelt es sich im konkreten Fall jedoch
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„Betrügerische“ Internetseite – AG Marburg vom 08.02.2010 – Az. 91 C 981/09 (81)
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Strafrecht Urteile
Allein der Betrieb einer Internetseite, die von ihrer Aufmachung her bei Verbrauchern den Eindruck erweckt, es könnten kostenfrei Programme heruntergeladen werden, die ohnehin kostenlos im Internet verfügbar sind, und durch die Besucher durch Täuschung zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnementvertrages über 24 Monate veranlasst werden sollen, stellt einen versuchten Betrug dar. Ein Rechtsanwalt, der im Auftrag
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Missbrauch einer Tankkarte – OLG Celle vom 05.11.2010 – Az. 1 Ws 277/10
admin Strafrecht Urteile
Verwendet ein Arbeitnehmer eine von seinem Arbeitgeber zur Betankung der Arbeitsfahrzeuge überlassene Tankkarte missbräuchlich zur Betankung eines Privatfahrzeugs, macht er sich gegenüber seinem Arbeitgeber des Betrugs (§ 263 StGB) strafbar. Beschluss des OLG Celle vom 05.11.2010 Aktenzeichen: 1 Ws 277/10 Pressemitteilung des OLG Celle
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Berufsverbot für geldgierigen Mediziner – BayVGH vom 30.09.2010 – Az. 21 BV 09.1279
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein ehemaliger Chefarzt einer Münchner Klinik wurde wegen Vorteilsannahme, Untreue und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt. Die Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung wurde von der Zahlung von insgesamt 275.000 Euro an karitative Einrichtungen abhängig gemacht. Der Mediziner hatte über Jahre hinweg Gelder
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Austausch einer von Katze gefressenen Banknote – VG Frankfurt vom 28.05.2009 – Az. 1 K 2838/08.F
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die Deutsche Bundesbank muss eine beschädigte Banknote nur ersetzen, wenn die vorgelegten Teile mindestens 50 Prozent einer Euro-Banknote darstellen oder – wenn die Banknotenteile 50 Prozent oder weniger einer Euro-Banknote ergeben – die Vernichtung der restlichen Banknotenteile aber nachgewiesen ist. Dieser Nachweis misslang einem Mann, der Teile eines 500 Euro Scheins vorlegte und behauptete, seine
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Erschleichen einer Prämie für Auffinden abgelaufener Lebensmittel – OLG München vom 28.01.2009 – Az. 5 St RR 12/09
admin Strafrecht Urteile
Versteckt ein Beschäftigter eines Supermarktes Artikel mit noch nicht abgelaufenem Haltbarkeitsdatum und holt er sie nach Überschreitung des Verfallsdatums dann später hervor, um eine für diese Fälle vom Arbeitgeber zugesagte Prämie (hier 2,50 Euro pro gefundenen Artikel) zu kassieren, macht er sich des (versuchten) Betrugs strafbar. Beschluss des OLG München vom 28.01.2009 Aktenzeichen: 5 St
Rechtsgebiete:
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- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
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