Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Streit über Höhe des gutachterlich festgestellten Restwerts – LG Wiesbaden vom 15.04.2010 – Az. 8 S 1/10

    admin 23. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Immer wieder kommt es im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens zu Streitigkeiten über die Höhe des vom Sachverständigen festgestellten Restwerts. Die Haftpflichtversicherungen versuchen durch Einbeziehung von Internetangeboten, insbesondere von spezialisierten Restwertaufkäufern, einen höheren Restwert durchzusetzen. Dem tritt das Landgericht Wiesbaden entgegen und verweist darauf, dass der Gutachter bei der Schätzung des Restwerts auf den Kaufpreis abstellen

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  • Internetanschluss für alle Betriebsratsmitglieder – BAG vom 14.07.2010 – Az. 7 ABR 80/08

    admin 8. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Billigen Gerichte dem Betriebsrat insgesamt nur einen einzigen Internetzugang zu, hat das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an eine zeitgemäße Computerausstattung nun erheblich erweitert. Der Betriebsrat kann die Beschaffung von Informationen aus

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  • Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung – BGH vom 26.11.2008 – Az. VIII ZR 200/05

    admin 2. März 2009     Verbraucherrecht Urteile

    Eine Frau hatte bei einem Versandhaus ein Herd-Set erworben. Nach ca. 1,5 Jahren platzte die Emailleschicht ab. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte das Versandhaus den Herd aus und verlangte für die bis zur Reklamation bestehende Nutzungsmöglichkeit einen Wertersatz in Höhe von 70 Euro. Der von der Kundin deswegen eingeschaltete Verbraucherverband erhob

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  • Keine Weinprobe durch Gericht – BVerwG vom 16.05.2007 – Az. 3 C 8. 06; OVG

    admin 1. März 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Beurteilung der für die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer zuständigen Behörde, ob ein Wein in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von Fehlern ist, kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden, da den Prüfern insoweit ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum einzuräumen ist. Dies gilt nicht nur für das Ergebnis sensorischer Prüfungen sondern auch für das Entscheidungsfindungsverfahren. Weder

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