Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Folgen der Nichtbewerbung auf mehrere hintereinander unterbreitete Stellenangebote – BSG vom 03.05.2018 – Az. B 11 AL 2/17 R

    admin 12. September 2018     Sozialrecht Urteile

    Liegen einem Arbeitslosen gleichzeitig mehrere Arbeitsangebote der Bundesagentur für Arbeit vor und bewirbt er sich auf keine der offenen Stellen, kann gegen ihn nur eine Sperrfrist verhängt werden. Das Jobcenter hatte wegen der Nichtbeachtung von innerhalb weniger Tage bei dem Arbeitslosen eingegangenen Stellenangeboten eine dreiwöchige, eine sechswöchige und eine zwölfwöchige Sperrzeit angeordnet. Demgegenüber bewertete das

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  • Mittelbare Diskriminierung einer jungen Mutter – LAG Hamm vom 11.06.2015 – Az. 11 Sa 194/15

    admin 12. April 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Als eine Stellenbewerberin zusammen mit dem Ablehnungsschreiben ihre Bewerbungsunterlagen zurückerhielt, bemerkte sie einen von einem Mitarbeiter des Unternehmens herrührenden handschriftlichen Vermerk auf ihrem Lebenslauf mit der unterstrichenen Wortfolge „ein Kind, sieben Jahre alt!“. Sie sah darin eine zumindest mittelbare Diskriminierung und klagte gegen das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung einer Entschädigung. Auch das Landesarbeitsgericht

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  • Zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar – LSG Rheinland-Pfalz vom 16.12.2014 – Az. L 3 AS 505/13

    admin 27. Oktober 2015     Sozialrecht Urteile

    Die im Rahmen von Arbeitslosengeld II in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Hiervon kann nur aus einem wichtigen Grund abgewichen werden, dessen Vorliegen der Bezieher der Grundsicherung nachweisen muss. Kommt der Arbeitslose grundlos der Bewerbungsverpflichtung nicht nach, kann

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  • Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin trotz kleiner Tätowierung – VG Berlin vom 22.04.2015 – Az. VG 36 L 83/15

    admin 25. Juni 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Der in der Tätowierung dargestellte Wolf war mit 5×3 cm zum einen sehr klein und wurde nicht als aggressives oder gefährliches Tier dargestellt. Ferner stellte die Abbildung kein Symbol der rechtsextremen Szene dar.

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  • Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung nur bei deutlichem Hinweis – BAG vom 18.09.2014 – Az. 8 AZR 759/13

    admin 6. März 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber nach seiner Nichtberücksichtigung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen Entschädigungsanspruch geltend machen, setzt dies voraus, dass er in seinem Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hat. Die bloße Beifügung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises in den Bewerbungsunterlagen reicht hierfür nicht aus. Urteil

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  • Mittelbar diskriminierende Stellenanzeige („null bis zwei Jahre Berufserfahrung“) – LAG Köln vom 20.11.2013 – Az. 5 Sa 317/13

    admin 3. Juli 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Stellenanzeige (hier einer Anwaltskanzlei) mit der Einschränkung „null bis zwei Jahre Berufserfahrung“ kann eine mittelbare Benachteiligung älterer Bewerber, die für die Stelle objektiv geeignet sind, darstellen. Gleichwohl versagte das Landesarbeitsgericht Köln einem abgelehnten Rechtsanwalt einen aus § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) folgenden Entschädigungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB), da er einige

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  • Altersdiskriminierung durch Anzeigentext „Junges Team“ – LAG Schleswig-Holstein vom 29.10.2013 – Az. 1 Sa 143/13

    admin 7. Mai 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Die Stellenanzeige eines Unternehmens, mit der ein Mitarbeiter für ein „junges Team“ gesucht wird, stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Einem wegen seines Alters abgelehnten Bewerber steht wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Schadensersatzanspruch zu. Der von dem beklagten Unternehmen vorgenommenen Auslegung des Anzeigentextes, wonach sich der Begriff

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  • Keine „Heilung“ einer einmal verwirklichten Diskriminierung – BAG vom 22.08.2013 – Az. 8 AZR 563/12

    admin 19. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Haben sich schwerbehinderte Menschen um einen Arbeitsplatz bei einem öffentlichen Arbeitgeber beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, sind sie zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern nicht die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 Abs. 2 SGB IX – Sozialgesetzbuch). Wird einem Schwerbehinderten ein Vorstellungsgespräch versagt,

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  • Diskriminierung: Verräterischer Vermerk auf Bewerbungsunterlagen – LAG Hamm vom 06.06.2013 – Az. 11 Sa 335/13

    admin 7. Dezember 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Der oft schwierige Nachweis wird einem abgelehnten Bewerber dann erheblich erleichtert, wenn der Arbeitgeber auf den zurückgesandten Unterlagen deutliche Spuren einer Diskriminierung

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  • Keine Bewerbung wegen fehlenden Druckers – SG Stuttgart vom 30.11.2012 – Az. S 14 AS 738/12

    admin 26. Oktober 2013     Sozialrecht Urteile

    Wurde ein Arbeitsloser im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung dazu verpflichtet, sich monatlich auf mindestens vier Stellen zu bewerben und dies gegenüber dem Jobcenter nachzuweisen und ist er dem nicht nachgekommen, kann er sich nicht darauf berufen, keinen funktionsfähigen Drucker und kein Geld für einen neuen Drucker oder die Nutzung eines Copyshops zu haben. Nach Auffassung des

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