Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals (jameda.de) – BGH vom 20.02.2018 – Az. VI ZR 30/17

    admin 3. Juni 2018     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich auf Klage einer Ärztin mit dem unter der Internetadresse www.jameda.de betriebenen Arztsuche- und Arztbewertungsportal zu befassen. Auf dem Portal können Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden. Als eigene Informationen des Betreibers werden die sogenannten Basisdaten (u.a. akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift) eines Arztes angegeben. Daneben sind

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  • Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal – BGH vom 04.04.2017 – Az. VI ZR 123/16

    admin 5. Juni 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals haftet für einen Bewertungsbeitrag eines Klinikpatienten, wenn er die inhaltliche Verantwortung für die von der betroffenen Klinik angegriffenen Äußerungen übernimmt. Dies nimmt der Bundesgerichtshof an, wenn der Portalbetreiber die Äußerungen des Patienten inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat, indem er selbstständig und ohne Rücksprache mit dem Patienten entscheidet, was

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  • Negative Äußerung über Internet-Montageanleitung von Meinungsfreiheit gedeckt – OLG München vom 12.02.2015 – Az. 27 U 3365/14

    admin 10. Juni 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Verbraucherkommentare zu Produkten in Bewertungsportalen oder einschlägigen Blogs rufen regelmäßig die betroffenen Unternehmen auf den Plan, die derartige – aus ihrer Sicht rufschädigende – Äußerungen notfalls gerichtlich untersagen lassen wollen. Dabei ist meist die Frage entscheidend, ob die Äußerung als Tatsachenbehauptung oder zulässige Meinungsäußerung zu werten ist. Bei der Beurteilung kommt es stets auf den

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  • Keine Prüfungspflichten eines Hotelbewertungsportals – BGH vom 19.03.2015 – Az. I ZR 94/13

    admin 14. Mai 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Inhaber eines Hotels verlangte vom Betreiber eines Online-Reisebüros sowie eines damit verknüpften Hotelbewertungsportals Unterlassung einer unwahren, geschäftsschädigenden Bewertung eines Verbrauchers mit dem Inhalt „Für 37,50 Euro pro Nacht und Kopf im DZ gab’s Bettwanzen“. Die Klage des Hotelbetreibers scheiterte in allen Instanzen. Auch der Bundesgerichtshof kam schließlich zu dem Ergebnis, dass dem Betreiber eines

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  • Arzt muss Veröffentlichung seiner Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportal hinnehmen – BGH vom 23.09.2014 – Az. VI ZR 358/13

    admin 22. November 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Ein Arzt muss negative Bewertungen in einem Internetportal hinnehmen, soweit sie keine unwahren Tatsachenbehauptungen und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt auch für anonyme Bewertungen. Der Bundesgerichtshof begründete dies damit, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das Bewertungsportal dazu beitragen kann,

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  • Bewertungsportal muss Kontaktdaten eines Bewertungsverfassers nicht herausgeben – LG München I vom 03.07.2013 – Az. 25 O 23782/12

    admin 7. Februar 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Ist diese Grenze überschritten, stehen die Betroffenen oftmals vor dem Problem, dass die Bewertung anonym ins Netz gestellt wurde. Das Landgericht München hat nun in diesem Zusammenhang entschieden, dass dem von einer

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