Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Lebensversicherung: Ex-Ehegatte bleibt bezugsberechtigt – BGH vom 22.07.2015 – Az. IV ZR 437/14

    admin 19. Juli 2016     Versicherungsrecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber der Lebensversicherung, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers dahingehend auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll. Versäumt es der Versicherte,

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  • Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung für Unfallversicherung – BGH vom 26.06.2013 – Az. IV ZR 243/12

    admin 11. April 2014     Versicherungsrecht Urteile

    Hat ein Unternehmen für seine Mitarbeiter eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen in der vereinbart ist, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung grundsätzlich gegenüber dem Versicherer erfolgen. Eine bloße Anzeige gegenüber dem

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  • Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung einer Spareinlage – OLG Saarbrücken vom 13.09.2012 – Az. 8 U 581/10 – 162

    admin 27. Juni 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und der kontoführenden Bank getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tod des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann – anders als bei Lebensversicherungen – grundsätzlich auch dann frei abgeändert werden, wenn die Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der begünstigte Dritte sie mitunterzeichnet hat. Dies

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  • Insolvenz: Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherung – BGH vom 27.09.2012 – Az. IX ZR 15/12

    admin 8. Februar 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Hat ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen (jeweiligen) Ehegatten eingesetzt, ist diese Zuwendung für den Insolvenzverwalter nur dann anfechtbar, wenn sie weniger als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde (§ 134 InsO – Insolvenzordnung). Die Einschränkung, dass der Ehegatte bezugsberechtigt sein sollte, mit dem der Versicherte

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  • Insolvenz: Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung – OLG Frankfurt vom 10.10.2011 – Az. 13 U 90/11

    admin 10. März 2012     Insolvenzrecht Urteile

    Hat ein Schuldner bei einer Lebensversicherung im Todesfall dem Ehegatten, mit dem er im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, das Bezugsrecht mindestens vier Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwiderruflich eingeräumt, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main diese Bezugsberechtigung im Fall der Insolvenz des Versicherten vom Insolvenzverwalter nicht angefochten werden. Beschluss des

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  • Lebensversicherung: Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten – BGH vom 21.05.2008 – Az. IV ZR 238/06

    admin 21. November 2008     Erbrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Hat ein Versicherungsnehmer den bisherigen Bezugsberechtigten gestrichen und stattdessen ohne dessen Wissen einen anderen eintragen lassen, kommt mit diesem ein Schenkungsvertrag erst zustande, wenn der nunmehr Berechtigte von seiner Einsetzung erfährt und dieses Schenkungsanbot annimmt. Stirbt der Versicherte, so können dessen Erben die Erklärung zur Bezugsberechtigten so lange anfechten, bis der neue Bezugsberechtigte die Schenkung

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