Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Anforderungen an Sternchenhinweis bei Blickfangwerbung („All Net Flat“) – BGH vom 15.10.2015 – Az. I ZR 260/14

    admin 20. Januar 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat Ende 2014 in einem unter dem Stichwort „Schlafzimmer komplett“ veröffentlichten Urteil entschieden, dass unter engen Voraussetzungen nicht in jedem Fall ein sogenannter Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis bei den blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich ist, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. In dem entschiedenen Fall, in dem in einem Verkaufsprospekt

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  • Unzulässige Blickfangwerbung mit vermeintlichen Geschenken – OLG Koblenz vom 18.03.2009 – Az. 4 U 1173/08

    admin 8. August 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine irreführende und damit unzulässige Blickfangwerbung liegt vor, wenn auf einer Internetseite der Geschenkcharakter herausgestellt wird und dem Kunden in Wahrheit keine Vergünstigung gewährt wird, sondern ihm vielmehr eine Art Probeabonnement angedient wird, das bei nicht rechtzeitiger Kündigung in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft übergeht. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Koblenz bei einem Internetdienst an, der

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  • Irreführende „Blickfangwerbung“ – OLG Düsseldorf vom 19.05.2009 – Az. I-20 U 77/08

    admin 6. Juli 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Werbeaussage eines Telekommunikationsunternehmens „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn das Unternehmen in Wirklichkeit keine „echten Freiminuten“, sondern lediglich eine entsprechende Gutschrift von 4,18 Euro gewährt. An der Irreführung der Verbraucher ändert auch ein weiterer Hinweis in der Fußnote der Werbeanzeige nichts, sofern bereits die blickfangmäßige Werbung

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  • Rechtliche Anforderungen an „Blickfang-Werbung“ – OLG Frankfurt/Main vom 31.03.2009 – Az. 11 U 2/09

    admin 3. Juli 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine sogenannte Blickfang-Werbung, die meist durch Herausstellung eines vermeintlich besonders günstigen Preises erfolgt, ist auch dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Blickfang für sich genommen eine Fehlvorstellung auslöst. Allerdings muss eine für den Verbraucher irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen. Ist der Blickfang zwar nicht objektiv unrichtig, enthält er aber nur

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