Verweigert ein wegen Alkohol im Straßenverkehr aufgefallener Autofahrer gegenüber der Polizei die Entnahme einer Blutprobe und ordnet der Polizeibeamte die Blutentnahme gleichwohl an, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein gerichtlicher Bereitschaftsdienst für die Herbeiführung der gesetzlich vorgeschriebenen richterlichen Anordnung zur Verfügung steht, stellt dies einen so gravierenden Verfahrensfehler dar, dass das Ergebnis der Blutentnahme gerichtlich nicht
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Kaskoversicherung: Leistungsverweigerung bei Trunkenheitsfahrt – BGH vom 22.06.2011 – Az. IV ZR 225/10
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Ein Autofahrer kam mit seinem Pkw außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug ein Schaden von ca. 6.400 Euro entstand. Eine daraufhin durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,7 Promille. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Unfallfahrer wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt. Seine Kaskoversicherung ging von
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Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Blutentnahmen – BVerfG vom 11.06.2010 – Az. 2 BvR 1046/08
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Bei einem angetrunkenen Kraftfahrer wurde aufgrund polizeilicher Anordnung eine Blutentnahme vorgenommen. Eine richterliche Entscheidung wurde nicht herbeigeführt, obwohl dies nach dem Gesetz grundsätzlich erforderlich ist. Dem hielt die Polizeibehörde entgegen, auch zur Tageszeit und an Wochentagen seien richterliche Anordnungen nur mit erheblicher Zeitverzögerung zu erlangen; in der Regel dürfe die Entscheidung des Richters nur aufgrund
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Anordnung einer Blutuntersuchung durch Polizisten – OLG Nürnberg vom 07.12.2009 – Az. 1 St OLG Ss 232/2009
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Wird bei einem angetrunkenen Autofahrer eine Blutentnahme nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom Richter, sondern von einem Polizeibeamten angeordnet und liegt auch keine „Gefahr in Verzug“ vor, kann das Ergebnis (hier 1,85 Promille) nicht im Strafverfahren verwendet werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Betroffene freigesprochen werden muss. Eine Verurteilung wegen der Trunkenheitsfahrt kann
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Unzulässige Blutentnahme durch Polizisten – OLG Hamm vom 12.03.2009 – Az. 3 Ss 31/09
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Eine Blutentnahme beim Verdacht auf Trunkenheit im Straßenverkehr gegen den Willen des Betroffenen bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Wird einem Autofahrer auf Veranlassung der Polizisten gegen seinen Willen eine Blutprobe entnommen, ohne dass vorher wenigstens versucht wurde, einen Richter des richterlichen Eildienstes zu erreichen, darf die widerrechtlich entnommene Blutprobe im späteren Gerichtsverfahren nicht verwertet werden.
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Beweisverwertungsverbot für Blutuntersuchung bei Führerscheinentzug – VG Berlin vom 12.09.2008 – Az. 11 A 453/08
admin Strafrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Wird bei einem angetrunkenen Autofahrer eine Blutentnahme nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom Richter, sondern von einem Polizeibeamten angeordnet bzw. die Einwilligung des Betroffenen unter Druck erzwungen, kann das Ergebnis (hier 1,45 Promille) nicht im Strafverfahren verwendet werden. Die Straßenverkehrsbehörde ist jedoch nicht gehindert, das an sich rechtswidrig zustande gekommene Untersuchungsergebnis bei der Entziehung
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