Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Zulässiger Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband – BGH vom 19.01.2016 – Az. VI ZR 302/15

    admin 26. April 2016     Zivilrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Anfang 2014 (AZ.: 13 U 111/13) dem Deutschen Tierschützerbüro e.V.untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Zentralverbands Deutscher Pelztierzüchter e.V. wegen Unterstützung von Tierquälerei zu kündigen. Der Boykottaufruf überstieg hier nach Auffassung der Richter das Maß einer angemessenen und noch zulässigen Beeinträchtigung des betroffenen Verbands insbesondere deshalb, weil in ein

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  • Zulässiger Boykottaufruf im Wahlkampf gegenüber Unternehmer – OLG Dresden vom 05.05.2015 – Az. 4 U 1676/14

    admin 2. Juli 2015     Zivilrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten „Boykott“-Aufruf als von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt angesehen. Gegenstand des Verfahrens war ein Beitrag im privaten Twitteraccount eines Grünenpolitikers mit dem Inhalt: „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur … in … zu gehen. Inhaber ist ein AFDler. Man weiß nie,

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  • Unzulässiger Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband – OLG Oldenburg vom 28.01.2014 – Az. 13 U 111/13

    admin 3. Mai 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Boykottaufrufe von Aktivisten gegenüber Unternehmen, Einrichtungen oder Interessensvertretungen können durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies hat jedoch auch Grenzen, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt. Es untersagte dem Deutschen Tierschützerbüro e.V., eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter e.V. wegen Unterstützung von Tierquälerei zu kündigen. Der Boykottaufruf überstieg hier

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  • Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs einer Verbraucherzentrale gegenüber „Abofallen-Betreibern“ – OLG München vom 15.11.2012 – Az. 29 U 1481/12

    admin 9. Mai 2013     Zivilrecht Urteile

    Eine Verbraucherschutzorganisation informierte auf ihrer Internetseite über Abofallen und veröffentlichte eine 23-seitige Auflistung ihr bekannter Betreiber nebst deren Bankverbindungen (Kreditinstitut und Kontonummer) und rief die Banken zugleich zur Kündigung deren Konten auf. Das Oberlandesgericht München hielt den Boykottaufruf von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt und wies den Antrag eines der

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