Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise erkennbar überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass die entsprechende Vereinbarung für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen
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Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel bei einer vom Bauunternehmer zu stellenden Gewährleistungsbürgschaft – BGH vom 26.03.2015 – Az. VII ZR 92/14
admin Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können …“ wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Dies wurde damit begründet, dass bei einer solchen Formulierung der teilweise Wegfall
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Verjährung des Bürgschaftsanspruchs – OLG Dresden vom 09.07.2013 – Az. 14 U 1959/12
admin Zivilrecht Urteile
Der Anspruch aus einer Gewährleistungsbürgschaft unterliegt – so das Oberlandesgericht Dresden – einer eigenständigen Verjährungsfrist, die grundsätzlich von der für die Hauptforderung geltenden Verjährungsfrist unabhängig ist. Der Bürgschaftsanspruch entsteht gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich mit Fälligkeit der gesicherten Hauptschuld, im entschiedenen Fall des Gewährleistungsanspruchs, und unterliegt der dreijährigen Regelverjährung des §
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Regelung zur Aushändigung der Bürgschaftserklärung einer Bank – OLG Bremen vom 12.07.2013 – Az. 2 U 117/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Enthält die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank eine Bestimmung, nach der die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn die Bürgschaftserklärung zurückgegeben wird, kommt ein wirksamer Bürgschaftsvertrag in der Regel erst dadurch zustande, dass dem Gläubiger die Originalbürgschaftsurkunde ausgehändigt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen legt eine solche Regelung dahingehend aus, dass bereits die wirksame Eingehung der
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Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig – BGH vom 10.04.2013 – Az. VIII ZR 379/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nachdem ein Mieter mit mehreren Monatsmieten in Verzug geraten war, erklärte sich der Vermieter bereit, von einer fristlosen Kündigung abzusehen, wenn der Mieter, nachdem sich der Vermieter wegen der rückständigen Mieten aus dem als Kaution hinterlegten Sparbuch befriedigt hatte, eine neue Sicherheit in Form einer der Höhe nach unbegrenzten Bürgschaft beibringt. Der Mieter legte daraufhin
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Unverhältnismäßige Kumulierung von Sicherheiten des Bauherrn in AGB eines Bauvertrags – OLG München vom 10.04.2012 – Az. 9 U 5645/10
admin Baurecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine im Rahmen eines Bauvertrags vereinbarte Erfüllungsbürgschaft in der Regel unwirksam, wenn sie die Grenze von 10 Prozent der Auftragssumme übersteigt. Das Oberlandesgericht erklärte dementsprechend eine Erfüllungsbürgschaft von 15 Prozent für unwirksam. Dies galt erst recht deshalb, weil sich der Bauherr noch weitere Sicherheiten durch Einbehalt von Vergütungen gegen Ablösung durch
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Unbegründetes Nachsicherungsverlangen der kreditgebenden Bank – OLG Nürnberg vom 31.07.2012 – Az. 14 U 1737/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wurde ein Geschäftsdarlehen u.a. durch eine Bürgschaft mit einer kürzeren Laufzeit als das Darlehen abgesichert, ist die kreditgebende Bank nicht befugt, bei Wegfall der Bürgschaftssicherheit vom Kreditnehmer die Beibringung einer weiteren Sicherheit zu verlangen. Die Bank ist dann nicht berechtigt, das Darlehen wegen der unterbliebenen Stellung einer Ersatzsicherheit zu kündigen. Urteil des OLG Nürnberg vom
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Zulässige Verjährungsverlängerung bei Bürgschaft in Bank-AGB – OLG München vom 19.06.2012 – Az. 5 U 3445/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ist die Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung aus einem Geschäftskredit von drei Jahren auf fünf Jahre in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank rechtlich nicht zu beanstanden. Urteil des OLG München vom 19.06.2012 Aktenzeichen: 5 U 3445/11 ZIP 2012, 1703 WM 2012, 1768
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Anrechnung einer „Ausstattung“ auf Pflichtteilsanspruch – OLG Karlsruhe vom 27.04.2011 – Az. 6 U 137/09
admin Erbrecht Urteile
Das Gesetz definiert den Begriff „Ausstattung“ (Volksmund „Aussteuer“) in § 1624 BGB als das, was „einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird“. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden,
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Hinausgeschobene Fälligkeit einer Bürgschaftsforderung – OLG Dresden vom 03.11.2010 – Az. 12 U 782/10
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt die Fälligkeit aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Als eine derartige Vereinbarung wertete das Oberlandesgericht Dresden folgende formularmäßige Fälligkeitsbestimmung der Bürgschaftsforderung einer Bank mit dem Wortlaut: „Sind die durch
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Gefährliche Unterstützung des Arbeitgebers – FG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2010 – Az. 6 K 1328/05
admin Steuerrecht Urteile
Arbeitnehmer sollten vorsichtig sein, wenn sie ihrem Arbeitgeber finanziell unter die Arme greifen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, z.B., indem sie eine Bürgschaft für Kredite an den Arbeitgeber stellen. In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall stellte ein Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers eine Bürgschaft über den fast vierfachen Betrag seines Jahresgehalts. Außerdem sollte er mit
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Zulässige Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters – BGH vom 27.05.2010 – Az. VII ZR 165/09
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen vorzulegen. Eine
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Unwirksamer Aufrechnungsverzicht in Bürgschaftsvertrag – OLG Jena vom 17.11.2009 – Az. 4 W 485/09
admin Zivilrecht Urteile
Der in einem Bürgschaftsformular enthaltene Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit ist wegen unangemessener Benachteiligung des Bürgen unwirksam, wenn der Ausschluss auch für den Fall gilt, dass die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Trifft dies zu, ist die gesamte Klausel unwirksam, d.h. die – hier im Rahmen eines Bauvorhabens abgeschlossene – Sicherungsvereinbarung
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Haftung des Mitdarlehensnehmers – BGH vom 16.12.2008 – Az. XI ZR 454/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine sonstige Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass der Bürgschaftsvertrag für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird. Diese Möglichkeit besteht jedoch dann nicht, wenn der Angehörige rechtlich als Mitdarlehensnehmer
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Unwirksame Angehörigenbürgschaft trotz nachträglichem Teilerlass der Schulden – OLG Saarbrücken vom 07.08.2008 – Az. 8 U 502/07-141
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Das Oberlandesgericht Saarbrücken weist bei der Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrags wegen wirtschaftlicher Überforderung der Ehefrau eines Alleingesellschafters einer GmbH darauf hin, dass es bei
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Keine Heilung einer sittenwidrigen Angehörigenbürgschaft – OLG Saarbrücken vom 07.08.2008 – Az. 8 U 502/07-141
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Die danach unwirksame Bürgschaftsvereinbarung wird auch nicht dadurch wieder wirksam, dass die Bank einseitig nachträglich auf den Teil ihrer Forderungen verzichtet, die zur
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VOB/B-Klauselkontrolle bereits bei geringfügiger Abweichung – BGH vom 10.05.2007 – Az. VII ZR 226/05
admin Baurecht Urteile
Jede auch nur geringe Abweichung von der VOB/B führt, selbst wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber befindet, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Bestimmungen der Vereinbarung der Inhaltskontrolle unterliegen. Der Bundesgerichtshof sah in einer vertraglichen Regelung, aufgrund derer der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft
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