admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind und deshalb auch ohne dessen Einwilligung in einer Zeitschrift verbreitet werden durften. Neben der in besonderer Weise herausgehobenen Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt war bei der Güterabwägung für die Karlsruher Richter maßgeblich, dass dieser
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wer – aus welchen Gründen auch immer – beabsichtigt, gegen die am 30.6.2010 abgehaltene Wahl des Bundespräsidenten durch alle Instanzen gerichtlich vorzugehen, riskiert nicht nur eine Klageabweisung, sondern auch die Verhängung einer sogenannten Missbrauchsgebühr. Diese Gebühr kann verhängt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bei der am 23. Mai 2009 abgehaltenen Bundesversammlung wurde der Bundespräsident von Delegierten gewählt, die zum einen aus den Mitgliedern des Bundestags bestehen und zum anderen von den Landesregierungen ausgewählt werden. Im Vorfeld der Wahl hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bürger nicht befugt ist, die Auswahl des Landtags über die zu entsendenden Mitglieder der
