Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter Wirkung der Droge ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel
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Kostenübernahme für Cannabisblüten zur Schmerztherapie – SG Dortmund vom 22.01.2016 – Az. S 8 KR 435/14
admin Sozialrecht Urteile
Eine gesetzliche Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat
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Grenzwert für Fahren unter Cannabis-Einfluss – OLG Bremen vom 18.06.2014 – Az. 1 Ss Bs 51/13
admin Strafrecht Urteile
Für die Strafbarkeit des Fahrens von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gelten exakte Grenzwerte (z.B. 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit). Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen für den Genuss von Cannabis einen entsprechenden Grenzwert aufgestellt. So soll das Führen eines Kraftfahrzeuges nach erfolgtem Cannabiskonsum erst dann erlaubt sein, wenn sichergestellt ist, dass der analytische
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Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol – BVerwG vom 14.11.2013 – Az. 3 C 32.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann in der Regel eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Gerade im Falle eines solchen Mischkonsums ist – so die Begründung – ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme
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50.000 Euro Stromnachzahlung für Cannabisplantage – OLG Hamm vom 07.12.2012 – Az. 19 U 69/11
admin Zivilrecht Urteile
Ein Mann nutzte eine angemietete Wohnung über Jahre hinweg heimlich ausschließlich für den Betrieb einer Cannabisplantage. Da die wertvollen Pflanzen permanent ein angenehmes Klima und spezielle Beleuchtung benötigten, manipulierte er den Stromzähler, um trotz des immensen Stromverbrauchs eine normale Wohnnutzung vortäuschen zu können. Als die Sache aufflog und die Polizei die Cannabispflanzen beschlagnahmte, erstellte sie
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Führerscheinentzug bei hoher THC-Konzentration (Cannabiskonsum) – VG Gelsenkirchen vom 20.06.2012 – Az. 9 L 592/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden muss. Aus einer erheblichen Konzentration des psychoaktiven Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) kann – so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – hinreichend verlässlich auf die Häufigkeit des Cannabiskonsums eines
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Krankenkasse kann Kostenbeteiligung von betrunkenem Autofahrer verlangen – SG Dessau-Roßlau vom 24.02.2010 – Az. S 4 KR 38/08
admin Sozialrecht Urteile
Ein gesetzlich versicherter Autofahrer war volltrunken und mit Cannabisrückständen im Blut mit dem Auto verunglückt. Er wurde deshalb rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse in einem solchen Fall berechtigt ist, 20 Prozent der Behandlungskosten und das gezahlte Krankengeld von insgesamt ca. 10.000 Euro von dem Versicherten zurückzufordern.
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EuG: kein „Cannabis“ zum Trinken – EuG vom 19.11.2009 – Az. T-234/06
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) hat entschieden, dass die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, unzulässig ist. Dies wurde damit begründet, dass Durchschnittsverbraucher die Marke „Cannabis“ als Beschreibung eines Merkmals (insb. berauschende Wirkung) der fraglichen Produkte wahrnehmen. Dieses Merkmal kann für die Kaufentscheidung des Verbrauchers entscheidend sein, weil
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Kein Gutachten nach einmaligem Cannabisbesitz – OVG Koblenz vom 21.11.2008 – Az. 10 B 11149/98
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Für das Oberverwaltungsgericht Koblenz rechtfertigt der einmalig festgestellte bloße Besitz von Cannabis für sich allein nicht die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zum Nachweis der Fahreignung. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, kann ihm nicht deshalb die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum hält das
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Illegaler Cannabis-Anbau in Mietwohnung – AG Köln vom 13.02.2009 – Az. 219 C 554/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Haben Mieter ihren Balkon zu einer illegalen Cannabisplantage umgewandelt, so berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Urteil des AG Köln vom 13.02.2009 Aktenzeichen: 219 C 554/07 Wirtschaftswoche Heft 10/2009, Seite 115
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Führerscheinentzug bei täglichem Cannabiskonsum – BVerwG vom 26.02.2009 – Az. 3 C 1.08
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Gibt ein Autofahrer anlässlich einer Verkehrskontrolle gegenüber der Polizei an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu konsumieren, kann ihm die Verkehrsbehörde wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr den Führerschein entziehen. Der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bedarf es in einem solchen Fall nicht. Nach den geltenden Begutachtungsleitlinien zur
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Annahme „regelmäßigen“ Cannabiskonsums – VG München vom 04.12.2007 – Az. M 1 K 07.2536
admin Verkehrsrecht Urteile
Bekanntermaßen geht die bayrische Justiz besonders hart gegen Drogenkonsum im Straßenverkehr vor. So nimmt das Verwaltungsgericht München bereits dann eine die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigende „regelmäßige“ Einnahme an, wenn Cannabis über einen Zeitraum von 6 Wochen konsumiert wird. Zur Wiedererlangung der Fahreignung ist dann der Nachweis einer einjährigen Abstinenz und die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
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