Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Anspruch auf Registrierung nach Pfändung einer Domain – BGH vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17

    admin 4. Mai 2019     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes

    Ein Gläubiger erwirkte einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, in dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners, dem Inhaber der Domain „d…de“, aus dem mit der zentralen Registrierungsstelle für Domains (DENIC) abgeschlossenen Registrierungsvertrag gepfändet wurden. Der Gläubiger verlangte daraufhin seine Registrierung als Inhaber unter der Top-Level-Domain „de“. Dies lehnte die DENIC ab. Im darauffolgenden Rechtsstreit verurteilte der Bundesgerichtshof

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  • Anspruch auf Übertragung einer EU-Domain – LG Stuttgart vom 26.09.2013 – Az. 17 O 1069/12

    admin 8. Mai 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach deutschem Recht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übertragung einer Domain, wenn deren Inhaber Namens- oder Markenrechte des Anspruchstellers verletzt. Dieser kann nur einen Verzicht des Domaininhabers auf die auf ihn lautende Domain gegenüber der DENIC beanspruchen. Etwas anderes gilt – jedenfalls nach Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart – dann, wenn eine Domain mit der Top-Level-Domain

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  • Domain-Pfändung: DENIC als Drittschuldnerin – LG Frankfurt/Main vom 09.05.2011 – Az. 2-01 S 309/10

    admin 14. Dezember 2011     Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Eine Internet-Domain ist wie eine Lizenz als Recht pfändbar, weil sie gehandelt, vermietet und abgetreten werden kann. Da Domains von erheblichem wirtschaftlichem Wert sein können, sind sie auch als Pfändungsobjekt durchaus interessant. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die zentrale Registrierungsstelle DENIC Drittschuldnerin bei der Pfändung von „.de-Domains“ ist. Die

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  • Löschungsanspruch bei offensichtlich unzulässiger Domain – OLG Frankfurt vom 17.06.2010 – Az. 16 U 239/09

    admin 17. Dezember 2010     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Die für die Registrierung von Internetdomains zuständige DENIC ist nur bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung zur Löschung der Domainregistrierung verpflichtet. Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Falle der Registrierung der Domainnamen „regierung-oberbayern.de“, „regierung-unterfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“ und „regierung-oberfranken.de“ durch in Panama ansässige Privatunternehmen. Das Gericht wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin,

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  • Keine Eintragung einer aus zwei Zeichen bestehenden Domain (Kfz-Kennzeichen) – LG Frankfurt/Main vom 07.01.2009 – Az. 2-06 O 362/08

    admin 15. Februar 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Wegen der überragenden Marktbedeutung der Marke VW und der ansonsten bestehenden Benachteiligung gegenüber Mitbewerbern musste die Vergabestelle Denic eG nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (11 U 32/04 (Kart)) dem Automobilkonzern in Abweichung von der Regel, keine aus lediglich zwei Zeichen bestehenden Domains zu vergeben, die begehrte Domain „www.vw.de“ zuteilen. In einer neueren

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  • DENIC muss Ausnahme für VW machen – OLG Frankfurt/Main vom 29.04.2008 – Az. 11 U 32/04 (Kart)

    admin 21. August 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Die Vergabestelle für Domainnamen der Top-Level-Domain „de“ (DENIC) lehnte es bislang ausnahmslos ab, Domains, die nur aus zwei Zeichen bestehen, zu registrieren. Dies wurde mit möglichen Störungen im Mailverkehr begründet, wenn beispielsweise Second und Top Level Domain gleich lautend sind (z.B. www.de.de). Diese Regelung traf den Volkswagenkonzern besonders hart, zumal ihm dadurch – anders als

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