Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Zwei Dienstwagen bedeuten doppelte Besteuerung – BFH vom 13.06.2013 – Az. VI R 17/12

    admin 14. Juli 2014     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens – sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt – mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Der Bundesfinanzhof hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, wie die Besteuerung erfolgt, wenn einem Betriebsangehörigen mehrere Fahrzeuge zur freien

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  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Privatnutzung von Dienstwagen – LAG Hamm vom 07.02.2014 – Az. 13 TaBV 86/13

    admin 3. Juli 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Dem Betriebsrat steht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung“ ein Mitbestimmungsrecht zu. Für das Landesarbeitsgericht Hamm besteht dieses Mitbestimmungsrecht auch bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen. Beschluss des

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  • Geldwerter Vorteil für Firmenwagen bei bestehendem Nutzungsverbot für Juniorchef – BFH vom 14.11.2013 – Az. VI R 25/13

    admin 19. Juni 2014     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzamt setzte nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel den zu versteuernden geldwerten Vorteil mit einem Prozent der Anschaffungskosten für die Privatnutzung eines Geschäftswagens, eines Audi A6, an, der dem Sohn des Firmeninhabers zugewiesen war. Obwohl ein schriftliches Verbot des Unternehmens, den Wagen privat zu nutzen, vorlag, gingen das Finanzamt und das Finanzgericht davon aus, dass der

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  • Geheimhaltungsinteresse bei Leasingvertrag mit Bürgermeister – OVG Rheinland-Pfalz vom 08.01.2014 – Az. 10 A 11064/13.OVG

    admin 29. Mai 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Kommune ist nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt, einem Bürger Auskunft über die Höhe der Leasingraten für das vom Bürgermeister genutzte Leasingfahrzeug zu erteilen, wenn der Autohersteller (hier BMW) die Offenlegung des Leasingvertrages untersagt. Auch konkrete Vertragsgestaltungen können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein. Ein solches nahm das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hier an, da ein derartiges Leasinggeschäft

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  • BFH ändert Rechtsprechung zur Dienstwagenbesteuerung bei fehlender privater Nutzung – BFH vom 21.03.2013 – Az. VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12

    admin 11. Oktober 2013     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens – sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt – mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Wird dem Arbeitnehmer das Recht zur privaten Nutzung des Firmenwagens arbeitsvertraglich eingeräumt, wird von der Rechtsprechung die tatsächliche private Nutzung des

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  • Ausnahmsweiser Ausschluss der privaten Nutzung eines Firmenwagens – BFH vom 04.12.2012 – Az. VIII R 42/09

    admin 12. April 2013     Steuerrecht Urteile

    Die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zzgl. Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen, wenn nicht u.a. das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (sogenannte Ein-Prozent-Regelung). Diese Regelung ist ausnahmsweise dann nicht anwendbar, wenn ein steuerpflichtiger Selbstständiger

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