Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Zwang zur Zahlung der Stromrechnung per Lastschrift – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 56/18

    admin 24. Juli 2019     Zivilrecht Urteile

    Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt für Energielieferungsverträge außerhalb der Grundversorgung vor, dass den Haushaltskunden vor Vertragsabschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind. Hiergegen verstößt ein Versorgungsunternehmen, das bei der Bestellung eines Stromtarifs im Internet ausschließlich einen Tarif anbietet, bei dem sich Verbraucher für die Bezahlung per Lastschrift entscheiden müssen. Der Bundesgerichtshof sah in dem Onlineangebot außerdem eine unzulässige Diskriminierung,

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  • Diskriminierung: Stellenanzeige im IT-Bereich auf dem Prüfstand – BAG vom 23.11.2017 – Az. 8 AZR 372/16

    admin 3. Juli 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Diskriminierung durch die Formulierung folgender Stellenanzeige zu befassen: „Für die Position sollten Sie ein Studium der Ingenieur-Wissenschaften oder technischen Informatik abgeschlossen haben oder kurz vor Ihrem Abschluss stehen“. Die Beschäftigung war als Teilzeitstelle ausgeschrieben und verlangte sehr gute Deutsch- und gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift. Die

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  • Zulässigkeit einer Altersgrenze bei Berechnung der Betriebsrente – BAG vom 17.10.2017 – Az. 3 AZR 199/16

    admin 5. Mai 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Eine tarifliche Regelung, die vorsieht, dass Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht mehr berücksichtigt werden, stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Regelung einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung, obwohl sie dazu führt, dass Arbeitnehmer, die bei

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  • Nicht berücksichtigter Aufstockungswunsch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers – BAG vom 18.07.2017 – Az. 9 AZR 259/16

    admin 11. Januar 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt und besetzt dieser eine freie Stelle trotz vorhandener Eignung mit einem anderen Mitarbeiter, erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufstockung, da er vom Arbeitgeber nicht mehr erfüllbar ist. Auch ein Schadensersatzanspruch, der auf Verlängerung der Arbeitszeit gerichtet ist, besteht

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  • Kündigung eines Auszubildenden: Nachsicht bei emotionalen Äußerungen – LAG Rheinland-Pfalz vom 02.03.2017 – Az. 5 Sa 251/16

    admin 6. November 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Anders als ein Arbeitsverhältnis kann ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Ende der Probezeit nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Wird einer Auszubildenden mit Migrationshintergrund durch Vorlage eines Auflösungsvertrages die einvernehmliche Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nahegelegt und erhebt diese in einer unmittelbaren emotionalen Äußerung Diskriminierungsvorwürfe gegen ihre Vorgesetzten, ist dies von der freien Meinungsäußerung gedeckt und

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  • Auslegung einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze – BAG vom 09.12.2015 – Az. 7 AZR 68/14

    admin 2. Juni 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Ein im Jahr 1998 abgeschlossener Arbeitsvertrag enthielt folgende Regelung: „Das Anstellungsverhältnis endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf.“ Hat der Gesetzgeber in der Folgezeit das Renteneintrittsalter geändert, stellt sich die Frage, wie eine derartige Regelung auszulegen ist. Das Bundesarbeitsgericht sieht in dem Tatbestandsmerkmal „Vollendung des 65. Lebensjahres“ nach der Anhebung

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  • Mittelbare Diskriminierung einer jungen Mutter – LAG Hamm vom 11.06.2015 – Az. 11 Sa 194/15

    admin 12. April 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Als eine Stellenbewerberin zusammen mit dem Ablehnungsschreiben ihre Bewerbungsunterlagen zurückerhielt, bemerkte sie einen von einem Mitarbeiter des Unternehmens herrührenden handschriftlichen Vermerk auf ihrem Lebenslauf mit der unterstrichenen Wortfolge „ein Kind, sieben Jahre alt!“. Sie sah darin eine zumindest mittelbare Diskriminierung und klagte gegen das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung einer Entschädigung. Auch das Landesarbeitsgericht

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  • Keine Diskriminierung bei Stellenanzeige mit geforderter „hoher Kommunikationsfähigkeit“ – LAG Frankfurt vom 12.06.2015 – Az. 14 Sa 1075/14

    admin 9. März 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Stellenanzeige eines Callcenters, in dem telefonische Anfragen von EDV-Nutzern bearbeitet werden, mit der Anforderung „hohe Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache“ stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt keine unzulässige Diskriminierung ausländischer Bewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Für das Landesarbeitsgericht Frankfurt setzt ein „hoher Grad an Kommunikationsfähigkeit“ zwar voraus, dass der Kommunizierende die betreffende Sprache

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  • Diskriminierungsverbot: Adipositas als Behinderung – EuGH vom 18.12.2014 – Az. C-354/13

    admin 14. April 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen u.a. wegen einer Behinderung verhindern bzw. beseitigen. Hierzu hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass auch Adipositas (Fettleibigkeit) als Behinderung angesehen werden kann. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

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  • Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung nur bei deutlichem Hinweis – BAG vom 18.09.2014 – Az. 8 AZR 759/13

    admin 6. März 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber nach seiner Nichtberücksichtigung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen Entschädigungsanspruch geltend machen, setzt dies voraus, dass er in seinem Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hat. Die bloße Beifügung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises in den Bewerbungsunterlagen reicht hierfür nicht aus. Urteil

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  • Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig – BAG vom 21.10.2014 – Az. 9 AZR 956/12

    admin 19. Dezember 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, stellt diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zumindest dann keine unzulässige Diskriminierung dar, wenn die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage (hier zwei) aufgrund der körperlich besonders ermüdenden und schweren Arbeit (hier Fertigung von Schuhen) und des daraus resultierenden erhöhten Erholungsbedürfnisses sachgerecht ist. Dem Arbeitgeber ist insoweit

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  • Diskriminierung durch Verweigerung einer Vermietung an gleichgeschlechtliches Paar – AG Köln vom 17.06.2014 – Az. 147 C 68/14

    admin 28. November 2014     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Auch ein gewerblicher Vermieter hat bei der Auswahl seiner Mieter auf die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu achten. Das Gesetz soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. So sprach das Amtsgericht Köln einem gleichgeschlechtlichen

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