Diskriminierungsverbot – Neue Gerichtsurteile

Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus – EuGH vom 28.02.2018 – Az. C-46/17

admin 25. April 2018 Arbeitsrecht Urteile

Ein in Bremen angestellter Lehrer beantragte kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze, über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbeschäftigt zu werden. Die Stadt Bremen erklärte sich damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 zu verlängern. Den Folgeantrag, das Arbeitsverhältnis noch bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2015/2016 zu verlängern, lehnte sie jedoch ab. Der Lehrer

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Diskriminierungsverbot: Adipositas als Behinderung – EuGH vom 18.12.2014 – Az. C-354/13

admin 14. April 2015 Arbeitsrecht Urteile

Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen u.a. wegen einer Behinderung verhindern bzw. beseitigen. Hierzu hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass auch Adipositas (Fettleibigkeit) als Behinderung angesehen werden kann. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

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Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung: Ausschlussfrist beachten – OLG Hamm vom 03.12.2014 – Az. 11 U 6/13

admin 26. März 2015 Arbeitsrecht Urteile

Wer einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen will, sollte die nach § 15 Abs. 4 AGG geregelte zweimonatige Ausschlussfrist beachten, innerhalb derer der Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in

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Mittelbar diskriminierende Stellenanzeige („null bis zwei Jahre Berufserfahrung“) – LAG Köln vom 20.11.2013 – Az. 5 Sa 317/13

admin 3. Juli 2014 Arbeitsrecht Urteile

Eine Stellenanzeige (hier einer Anwaltskanzlei) mit der Einschränkung „null bis zwei Jahre Berufserfahrung“ kann eine mittelbare Benachteiligung älterer Bewerber, die für die Stelle objektiv geeignet sind, darstellen. Gleichwohl versagte das Landesarbeitsgericht Köln einem abgelehnten Rechtsanwalt einen aus § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) folgenden Entschädigungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB), da er einige

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Keine „Heilung“ einer einmal verwirklichten Diskriminierung – BAG vom 22.08.2013 – Az. 8 AZR 563/12

admin 19. April 2014 Arbeitsrecht Urteile

Haben sich schwerbehinderte Menschen um einen Arbeitsplatz bei einem öffentlichen Arbeitgeber beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, sind sie zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern nicht die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 Abs. 2 SGB IX – Sozialgesetzbuch). Wird einem Schwerbehinderten ein Vorstellungsgespräch versagt,

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Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung trotz Kenntnis der Schwangerschaft – BAG vom 12.12.2013 – Az. 8 AZR 838/12

admin 3. Februar 2014 Arbeitsrecht Urteile

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin, für die der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG (Mutterschutzgesetz) und aus medizinischen Gründen zudem ein Beschäftigungsverbot besteht, gleichwohl gekündigt, steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu. Alleine der bewusste Verstoß des Arbeitgebers gegen das Mutterschutzgesetz stellt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts einen Verstoß gegen das

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Diskriminierung: Verräterischer Vermerk auf Bewerbungsunterlagen – LAG Hamm vom 06.06.2013 – Az. 11 Sa 335/13

admin 7. Dezember 2013 Arbeitsrecht Urteile

Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Der oft schwierige Nachweis wird einem abgelehnten Bewerber dann erheblich erleichtert, wenn der Arbeitgeber auf den zurückgesandten Unterlagen deutliche Spuren einer Diskriminierung

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Diskriminierung bei unsachlicher Bewerberablehnung durch Tendenzbetrieb – ArbG Aachen vom 13.12.2012 – Az. 2 Ca 4226/11

admin 25. Juli 2013 Arbeitsrecht Urteile

Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. So kann beispielsweise ein Wechsel der Konfession oder ein Austritt aus der Kirche eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Das Arbeitsgericht Aachen sieht die Grenze dieser Sonderstellung jedoch dann überschritten, wenn bereits

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Behauptete Behindertendiskriminierung „ins Blaue hinein“ – BAG vom 21.02.2013 – Az. 8 AZR 180/12

admin 6. Juni 2013 Arbeitsrecht Urteile

Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend machen, muss er zumindest Indizien vortragen, die eine Nichteinstellung wegen seiner Behinderung nahelegen. Ergibt sich nach dem Verlauf des Vorstellungsgesprächs, bei dem auch ein Behindertenvertreter anwesend war, keinerlei Zusammenhang zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Ablehnung, hat eine Entschädigungsklage keine Aussicht auf Erfolg. Urteil des BAG vom 21.02.2013

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Behauptung einer Diskriminierung „ins Blaue hinein“ – LAG Köln vom 28.06.2012 – Az. 6 Sa 207/12

admin 7. Mai 2013 Arbeitsrecht Urteile

Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Insbesondere für abgelehnte Stellenbewerber ist es oft schwierig, eine unrechtmäßige Benachteiligung nachzuweisen, da sie in der Regel keinen Einblick in die Entscheidungsfindung

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Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus – EuGH vom 28.02.2018 – Az. C-46/17

Diskriminierungsverbot: Adipositas als Behinderung – EuGH vom 18.12.2014 – Az. C-354/13

Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung: Ausschlussfrist beachten – OLG Hamm vom 03.12.2014 – Az. 11 U 6/13

Mittelbar diskriminierende Stellenanzeige („null bis zwei Jahre Berufserfahrung“) – LAG Köln vom 20.11.2013 – Az. 5 Sa 317/13

Keine „Heilung“ einer einmal verwirklichten Diskriminierung – BAG vom 22.08.2013 – Az. 8 AZR 563/12

Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung trotz Kenntnis der Schwangerschaft – BAG vom 12.12.2013 – Az. 8 AZR 838/12

Diskriminierung: Verräterischer Vermerk auf Bewerbungsunterlagen – LAG Hamm vom 06.06.2013 – Az. 11 Sa 335/13

Diskriminierung bei unsachlicher Bewerberablehnung durch Tendenzbetrieb – ArbG Aachen vom 13.12.2012 – Az. 2 Ca 4226/11

Behauptete Behindertendiskriminierung „ins Blaue hinein“ – BAG vom 21.02.2013 – Az. 8 AZR 180/12

Behauptung einer Diskriminierung „ins Blaue hinein“ – LAG Köln vom 28.06.2012 – Az. 6 Sa 207/12

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