Das Bundesarbeitsgericht betreibt seine Internetpräsenz unter der Internetdomain „bundesarbeitsgericht.de“. Da es seit 1955 für sich selbst die Abkürzung „BAG“ verwendet, steht ihm laut Landgericht Köln aufgrund der lang andauernden und bundesweiten Benutzung der Abkürzung auch das Namensrecht an der Domain „bag.de“ zu. Die beklagte Internetagentur, auf die die Domain bisher eingetragen war und die einen
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Anspruch auf Übertragung einer EU-Domain – LG Stuttgart vom 26.09.2013 – Az. 17 O 1069/12
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Nach deutschem Recht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übertragung einer Domain, wenn deren Inhaber Namens- oder Markenrechte des Anspruchstellers verletzt. Dieser kann nur einen Verzicht des Domaininhabers auf die auf ihn lautende Domain gegenüber der DENIC beanspruchen. Etwas anderes gilt – jedenfalls nach Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart – dann, wenn eine Domain mit der Top-Level-Domain
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Löschungsanspruch bei offensichtlich unzulässiger Domain – OLG Frankfurt vom 17.06.2010 – Az. 16 U 239/09
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Die für die Registrierung von Internetdomains zuständige DENIC ist nur bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung zur Löschung der Domainregistrierung verpflichtet. Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Falle der Registrierung der Domainnamen „regierung-oberbayern.de“, „regierung-unterfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“ und „regierung-oberfranken.de“ durch in Panama ansässige Privatunternehmen. Das Gericht wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin,
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Keine Haftung des Plattformbetreibers für fremde Inhalte – LG Düsseldorf vom 14.10.2008 – Az. 14c O 146/08
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Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber einer Internetplattform, auf der Inhaber von registrierten Domains ihre Domain zum Verkauf anbieten können, für Markenrechtverletzungen der Domaininhaber haftet. Die Richter verneinten dies mit der Begründung, dass es dem Betreiber nicht zuzumuten ist, für jede „geparkte“ Domain eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Eine solche
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