Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Ausschluss von Doppelnamen bei Kindern – BayVGH vom 04.11.2014 – Az. 5 C 14.2016

    admin 22. Juli 2015     Familienrecht Urteile

    Als ein Elternpaar nach der Geburt der gemeinsamen Tochter heiratete, wählte die Frau einen Doppelnamen. Diesen sollte nunmehr auch die Tochter tragen. Die zuständige Einwohnerbehörde lehnte die Eintragung mit der Begründung ab, die Vergabe eines Doppelnamens für ein Kind sei nach dem Namensänderungsgesetz nicht zulässig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Behörde Recht und entschied, dass

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  • Doppelname nur mit Bindestrich – KG Berlin vom 24.01.2013 – Az. 1 W 734/11

    admin 16. Oktober 2013     Familienrecht Urteile

    Der Ehename und der Begleitname sind mit einem Bindestrich zusammenzusetzen (§ 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB). Das Kammergericht Berlin lehnte eine Ausnahme von dieser Regelung ab und wies die Klage einer Ehefrau zurück, die aus ästhetischen Gründen den Doppelnamen ohne Bindestrich führen wollte. Beschluss des KG Berlin vom 24.01.2013 Aktenzeichen: 1 W 734/11 NJW

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  • EU-Namensrecht geht vor – EuGH vom 14.10.2008 – Az. C-353/06

    admin 13. Januar 2009     Familienrecht Urteile

    Nach deutschem Recht darf ein Kind keinen Doppelnamen führen. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn in der in einem anderen EU-Staat ausgestellten Geburtsurkunde für das Kind ein Doppelname eingetragen wurde. Dann muss – so der Europäische Gerichtshof – der Name auch von deutschen Standesbehörden anerkannt werden. Im entschiedenen Fall, handelte es sich um ein Kind,

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