Nicht selten werden Ehen mit Ausländern geschlossen, um eine ansonsten drohende Ausweisung zu verhindern. Oftmals werden dann im Rahmen der Eheschließung Eheverträge geschlossen, insbesondere um wechselseitige Unterhaltsansprüche von vornherein auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer solchen Ehevereinbarung befasst. Ein Ehevertrag kann dann als sittenwidrig und damit als nichtig anzusehen sein, wenn einer
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Versorgungsehe: Die Liebe allein zählt nicht – SG Stuttgart vom 27.05.2016 – Az. S 6 R 2504/14
admin Sozialrecht Urteile
Stirbt ein Rentenversicherter innerhalb eines Jahres nach der Heirat, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die Ehe zur Versorgung des Partners geschlossen wurde. Dann wird keine Witwenrente gewährt. Hiervon ist für das Sozialgericht Stuttgart auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn das Paar 25 Jahre lang zusammengelebt hat, die Eheschließung jedoch erst vier Tage vor
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Ehenamen nach erfolgter Eheaufhebung – OLG Celle vom 06.02.2013 – Az. 17 W 13/12
admin Familienrecht Urteile
Neben der Möglichkeit der Ehescheidung sieht das Gesetz in bestimmten Fällen auch die sogenannte Eheaufhebung vor. Zu den abschließend im Ehegesetz geregelten Aufhebungsgründen gehört auch der Irrtum über bei der Eheschließung vorliegende persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten, bei deren Kenntnis die Ehe nicht geschlossen worden wäre. Beispielsfälle sind u.a. erhebliche geistige oder unheilbare körperliche Erkrankungen
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Witwenrente trotz extrem kurzer Ehezeit („Versorgungsehe“) – SG Heilbronn vom 23.10.2012 – Az. S 11 R 561/12
admin Sozialrecht Urteile
Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem ihrer Versorgung diente. Die Kürze der Ehedauer ist dabei zwar ein starkes, aber nicht zwingend ausschlaggebendes Indiz für das Vorliegen einer sogenannten Versorgungsehe. So hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass der Rentenversicherungsträger eine Witwenrente unter
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Geschiedenenunterhalt: kein ehebedingter Nachteil in der Zeit vorehelichen Zusammenlebens – BGH vom 07.03.2012 – Az. XII ZR 25/10
admin Familienrecht Urteile
Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile, insbesondere bei ihrem beruflichen Fortkommen, erlitten hat. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie die Zeit des Zusammenlebens
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Ehegattenunterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil – BGH vom 23.11.2011 – Az. XII ZR 47/10
admin Familienrecht Urteile
Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile, insbesondere bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der durch
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Unzulässige „Brautgeldabrede“ – OLG Hamm vom 13.01.2011 – Az. I-18 U 88/10
admin Zivilrecht Urteile
Eine sogenannte Brautgeldabrede, die eine Geldzahlung als Voraussetzung für die Eheschließung und eine bestimmte Ehedauer vorsieht, verletzt die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde und ist daher nichtig. Das gilt auch dann, wenn in der Religion der Brautleute (hier yezidische Glaubensgemeinschaft) die Zahlung eines Brautgeldes üblich ist. Kommt die Ehe nicht zustande oder wird sie
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Die „düpierte“ Braut – OLG München vom 28.07.2010 – Az. 33 WF 1104/10
admin Familienrecht Urteile
Nach dem Gesetz kann eine Ehe grundsätzlich erst geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt gelebt haben. Der Gesetzgeber will damit übereilte Scheidungen vermeiden. Das Trennungsjahr muss allerdings ausnahmsweise nicht abgewartet werden, sofern dies für einen der Eheleute eine unzumutbare Härte darstellen würde. Für das Oberlandesgericht München reicht es nicht als Härtegrund aus, wenn
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Witwenrechte: Versorgungs- oder Liebesehe? – BSG vom 05.05.2009 – Az. B 13 R 55/08 R
admin Sozialrecht Urteile
Witwen oder Witwern, die ihren Partner erst kurz vor dessen absehbarem Tod geheiratet haben, darf nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht automatisch die Hinterbliebenenrente wegen Vorliegens einer sogenannten Versorgungsehe verweigert werden. Die Rente darf nur dann gestrichen werden, wenn es bei der Eheschließung in allererster Linie um die finanzielle Absicherung des überlebenden Gatten gegangen ist
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Buchgeschenk vom Standesamt – BGH vom 26.02.2009 – Az. I ZR 106/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hält es für sich genommen nicht für wettbewerbswidrig, wenn sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben. Die Unlauterkeit eines solchen Geschäftsmodells kann sich jedoch daraus ergeben, dass es dem Verlag mithilfe der Behörde einen Vorsprung
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Bundesverfassungsgericht untersagt Namensketten – BVerfG vom 05.05.2009 – Az. 1 BvR 1155/03
admin Familienrecht Urteile
Ein Paar kann bei der Eheschließung zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes auswählen. Wählt es keinen gemeinsamen Ehenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Eheschließung seinen Namen weiter. Entscheiden sich die Eheleute für einen Ehenamen, kann der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt wurde, den eigenen Namen dem
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Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner – OLG Karlsruhe vom 15.05.2008 – Az. 2 UF 219/06
admin Familienrecht Urteile
Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies setzt, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt, nicht zwingend voraus, dass der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt. Eine Verwirkung wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt nach der Rechtsprechung vornehmlich in drei Fällen in
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Unerfüllter Ehewunsch einer 16-Jährigen – OLG Saarbrücken vom 24.05.2007 – Az. 6 UF 106/06
admin Familienrecht Urteile
Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist (§ 1302 Abs. 1 und 2 BGB). Das Gericht hat die Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit jedoch zu versagen, wenn der
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