Wird die Ehewohnung während der Trennungszeit von der Ehefrau weiterbenutzt, kann der Ehemann, der aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist und seiner Frau das Nutzungsrecht überlassen hat, bis zur Scheidung nicht die Herausgabe der in seinem Alleineigentum stehenden Immobilie verlangen. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit. Ein Herausgabeverlangen wäre nur dann begründet,
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Zuweisung der Ehewohnung bei angespannter Familiensituation – OLG Hamm vom 26.08.2013 – Az. II-14 UF 92/13
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Das Familiengericht kann einem Ehepartner auf Antrag die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, eine schwere Härte zu vermeiden. Dies regelt § 1361b Absatz 1 Satz 1 BGB. Voraussetzung für die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner ist eine unbillige Härte, welche neben den Fällen angedrohter oder ausgeübter Gewalt auch solche außergewöhnlichen
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Nutzungsentschädigung für Ehewohnung nur bei eindeutiger Aufforderung – OLG Hamm vom 02.12.2013 – Az. 14 UF 166/13
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Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus der im Eigentum eines oder beider Eheleute stehenden Immobilie aus und überlässt er die bisher gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus dem anderen, steht ihm gegen diesen ein Nutzungsentschädigungsanspruch zu, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361b Abs. 3 BGB). Dadurch sollen der Verlust des Wohnungsbesitzes und
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Unterhalt: Beibehaltung der zu teuren Ehewohnung während des Trennungsjahres – OLG Köln vom 19.07.2013 – Az. II-10 WF 65/13
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Von dem Unterhaltspflichtigen kann zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit nicht verlangt werden, dass er vor Ablauf des Trennungsjahres die Ehewohnung aufgibt und sich eine kleinere, preisgünstigere Wohnung sucht. Der Gesetzgeber ist bei Einführung des Trennungsjahres gerade davon ausgegangen, dass in der Anfangsphase der Trennung nicht hinreichend sicher voraussehbar ist, ob die Ehe geschieden wird oder sich
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Zahlungsverpflichtung eines Ehegatten aus einem vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag – BGH vom 24.04.2013 – Az. XII ZR 159/12
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Schließen Eheleute während der Ehezeit einen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung, enden die Zahlungsverpflichtungen nicht ohne Weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Das gilt auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie. Dies leitet der Bundesgerichtshof aus § 1357 Abs. 1 BGB ab, wonach jeder Ehegatte
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Berücksichtigung von Wohnvorteil und Belastungen für Hausdarlehen – OLG Saarbrücken vom 17.12.2009 – Az. 6 WF 123/09
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Haben sich Eheleute im Rahmen eines Scheidungsverfahrens bereits endgültig vermögensrechtlich u.a. dahingehend auseinandergesetzt, dass Tilgungsleistungen, die der Ehemann auf ein Hausdarlehen für die von ihm weitergenutzte Ehewohnung leistet, nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, gilt dies auch im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Kindern. Eine Minderung des Kindesunterhalts erkannte das Gericht daher nur hinsichtlich der Zinsbelastung
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Ehegattenunterhalt: kein „Wohnvorteil“ bei Immobilienerwerb nach Trennung – OLG Brandenburg vom 10.02.2009 – Az. 10 UF 65/08
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Die Höhe des nachehelichen Ehegattenunterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese sind in der Regel durch Einkünfte beider Ehegatten geprägt. Dazu zählen nicht nur Erwerbseinkünfte, sondern auch andere geldwerte Erträge und Ersparnisse. So muss sich daher der Ehegatte, der eigenes Wohneigentum nutzt, das mietfreie Wohnen im eigenen Haus als Einkommen anrechnen lassen (sogenannter Wohnvorteil).
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Gescheiterte Investitionen in Haus der Schwiegereltern – OLG Oldenburg vom 05.11.2007 – Az. 15 U 19/07
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Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner Schwiegereltern eine Ehewohnung zu errichten, und dadurch den Wert des Hauses erheblich gesteigert hat, kann von den Schwiegereltern den Wert seiner Leistungen ersetzt verlangen, wenn kurz darauf die Ehe scheitert, die Eheleute die Ehewohnung aufgeben und die früheren Schwiegereltern bei
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