Ehrenamt – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

BFH stärkt Rechte Ehrenamtlicher durch steuerlichen Abzug von Verlusten – BFH vom 20.11.2018 – VIII R 17/16

admin 10. Juni 2019 Steuerrecht Urteile

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben in

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Mitglied der freien Feuerwehr muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen – BayVGH vom 24.04.2015 – Az. 4 BV 13.2391

admin 29. Juli 2015 Verwaltungsrecht Urteile

Wird ein Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers aus- oder fortgebildet, so behält sich das Unternehmen in der Regel arbeitsvertraglich vor, die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Betrieb ausscheidet und er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat. Voraussetzung für eine wirksame Rückzahlungsklausel ist allerdings, dass

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Steuerbefreite ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für Versorgungswerk – BFH vom 27.08.2013 – Az. VIII R 34/11

admin 30. April 2014 Steuerrecht Urteile

Aufwandsentschädigungen von Versorgungswerken an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG bedingt steuerfrei. Das gilt – so der Bundesfinanzhof – für Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für

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Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer steuerfrei – BFH vom 17.10.2012 – Az. VIII R 57/09

admin 29. März 2013 Steuerrecht Urteile

Wer die Betreuung einer anderen Person ehrenamtlich übernimmt, muss die ihm nach § 1835a BGB zustehende Aufwandsentschädigung auch dann nicht versteuern, wenn eine größere Anzahl von Betreuungen (hier 42) geführt wird. Urteil des BFH vom 17.10.2012 Aktenzeichen: VIII R 57/09 DStR 2013, 84

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Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr – BayVGH vom 09.05.2011 – Az. 4 ZB 11. 726

admin 25. Oktober 2011 Verwaltungsrecht Urteile

Ein Feuerwehrmann kann wegen fehlender charakterlicher Eignung, die sich in Beleidigung anderer Feuerwehrkameraden, tätlichen Angriffen und Nichtbefolgen von Anweisungen äußert, auch nach 40-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit, unbestrittener Verdienste und anerkannter Fachkenntnisse aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bilden eine Gefahrengemeinschaft, die ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis voraussetzt. Ist dieses durch einzelne Personen gestört,

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Voraussetzungen für Mehrarbeitsvergütung des Betriebsrats – LAG Mainz vom 19.11.2009 – Az. 2 Sa 389/09

admin 8. Oktober 2010 Arbeitsrecht Urteile

Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied

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Keine Umwandlung einer ehrenamtlichen in eine berufsmäßige Betreuung – AG Koblenz vom 06.05.2009 – Az. 2 XVII 130/04

admin 21. Juli 2010 Sozialrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

Die Betreuungsgerichte bestellen, soweit möglich, vorzugsweise ehrenamtliche Betreuer, die – anders als Berufsbetreuer – keine Vergütung, sondern nur einen Aufwendungsersatz erhalten. Hat ein Betreuer trotz der zeitlichen Aufwendigkeit einer Betreuung diese ausdrücklich in ehrenamtlicher Weise übernommen, kann er bei unveränderten Betreuungsverhältnissen später grundsätzlich nicht die Bestellung als berufsmäßiger Betreuer mit entsprechendem Vergütungsanspruch verlangen. Beschluss des

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Ehrenamtlicher Richter wider Willen – Sächsisches OVG vom 28.04.2009 – Az. 3 F 1/09

admin 28. November 2009 Verwaltungsrecht Urteile

Zur Übernahme des ehrenamtlichen Richteramtes ist grundsätzlich jedermann verpflichtet. Eine Entbindung von dieser Verpflichtung kann beim Vorliegen einer besonderen Härte erfolgen. Dabei muss es sich jedoch um triftige familiäre, gesundheitliche oder berufliche Gründe handeln. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag einer jungen Frau auf Entbindung vom Amt einer ehrenamtlichen Richterin ab. Die Frau hatte vorgebracht,

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BFH stärkt Rechte Ehrenamtlicher durch steuerlichen Abzug von Verlusten – BFH vom 20.11.2018 – VIII R 17/16

Mitglied der freien Feuerwehr muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen – BayVGH vom 24.04.2015 – Az. 4 BV 13.2391

Steuerbefreite ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für Versorgungswerk – BFH vom 27.08.2013 – Az. VIII R 34/11

Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer steuerfrei – BFH vom 17.10.2012 – Az. VIII R 57/09

Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr – BayVGH vom 09.05.2011 – Az. 4 ZB 11. 726

Voraussetzungen für Mehrarbeitsvergütung des Betriebsrats – LAG Mainz vom 19.11.2009 – Az. 2 Sa 389/09

Keine Umwandlung einer ehrenamtlichen in eine berufsmäßige Betreuung – AG Koblenz vom 06.05.2009 – Az. 2 XVII 130/04

Ehrenamtlicher Richter wider Willen – Sächsisches OVG vom 28.04.2009 – Az. 3 F 1/09

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