Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Erbscheinverfahren: Schwieriger Nachweis des Erbrechts – OLG Schleswig vom 15.02.2013 – Az. 3 Wx 113/12

    admin 9. September 2013     Erbrecht Urteile

    Wer für sich einen Erbschein beantragt, hat die Richtigkeit der gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden (z.B. Geburts-, Sterbe- und Heiratsurkunden) nachzuweisen und im Falle einer letztwilligen Verfügung des Erblassers die Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel. Dies

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  • Umfang der Auskunftspflicht über Vermögensverhältnisse während der Ehe – BGH vom 02.06.2010 – Az. XII ZR 124/08

    admin 19. April 2011     Familienrecht Urteile

    Ehegatten sind gegenseitig verpflichtet, sich auf Verlangen des anderen über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Sie sind zur Auskunftserteilung in der Weise verpflichtet, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Nicht geschuldet wird allerdings die Vorlage von Belegen oder die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

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  • Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch erfasst auch Einkommen des neuen Ehegatten – BGH vom 02.06.2010 – Az. XII ZR 124/08

    admin 18. Februar 2011     Familienrecht Urteile

    Ein seinem Kind unterhaltspflichtiger Elternteil hat sein gesamtes Einkommen einzusetzen. Hat er keine oder nur geringe Einkünfte, die unterhalb des sogenannten Selbstbehalts liegen, ist auch zu prüfen, ob dem wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem neuen Ehegatten ein entsprechender Ehegattenunterhalt zusteht. Da dem unterhaltsberechtigten Kind dessen Einkünfte in der Regel nicht bekannt sind, spricht ihm der Bundesgerichtshof

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  • Vertragsanfechtung bei vorgetäuschter Zahlungsfähigkeit – AG Leer vom 14.10.2008 – Az. 70 C 1237/08

    admin 21. Oktober 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Vermieter kann einen Mietvertrag nachträglich anfechten, wenn er vom Mieter arglistig über dessen Zahlungsfähigkeit getäuscht wurde. Einen Fall der arglistigen Täuschung nahm das Amtsgericht Leer an, in dem der Mieter vor Abschluss des Mietvertrags dem Vermieter eine falsche Visitenkarte übergeben hatte, wonach er in Vertrieb und Logistik einer Zeitung sowie als Selbstständiger (Soft- und

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  • Sperrung eines eBay-Mitgliedskontos – OLG Brandenburg vom 15.01.2009 – Az. 12 W 1/09

    admin 9. Juni 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Betreiber des Online-Auktionshauses eBay kann ein Mitgliedskonto sperren, wenn dieses mit einem negativ bewerteten und damit bereits gesperrten Mitgliedskonto in Zusammenhang steht und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen droht. Der betroffene Teilnehmer hat nur dann einen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mitgliedskontos, wenn er glaubhaft machen kann, dass die Sperrung nicht rechtmäßig

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  • Zwangsvollstreckung: Pfändung in Lebensversicherung – OLG Celle vom 02.04.2009 – Az. 8 U 206/08

    admin 2. Juni 2009     Insolvenzrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Erfährt ein Gläubiger zum Beispiel in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung von der Existenz einer Lebensversicherung, kann eine Pfändung in die Versicherung durchaus ein probates Mittel sein, an sein Geld zu kommen, auch wenn die Realisierung mitunter Jahre dauern kann. Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer

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  • Falscheintragung bei Inkassounternehmen – AG Speyer vom 02.04.2008 – Az. 33 C 34/08

    admin 27. Februar 2009     Zivilrecht Urteile

    Der in der Software eines Inkassobüros enthaltene unzutreffende Hinweis „Eidesstattliche Versicherung abgegeben am …“ stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Speyer durchaus einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von dieser Behauptung betroffenen Person dar und begründet einen Anspruch auf sofortige Löschung der Falscheintragung. Einen Anspruch auf Schmerzensgeld verneinte das Gericht

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