Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Essen mit der Bundeskanzlerin – VG Berlin vom 23.06.2017 – Az. VG 27 L 295.17

    admin 5. September 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Auskunftsklage eines eingetragenen Vereins, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens, die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse, deren Ergebnisse er auf seiner Internetseite veröffentlicht, zählt, gegenüber dem Bundeskanzleramt statt. Gegenstand des Auskunftsersuchens war, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht private

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  • Darlehensgewährung für Pkw-Anschaffung bei drohendem Arbeitsplatzverlust – LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.05.2015 – Az. L 11 AS 676/15 B ER

    admin 24. Juli 2015     Sozialrecht Urteile

    Dem Bezieher von ergänzenden Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch) kann gegenüber dem Jobcenter ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines Pkws zustehen, wenn ihm andernfalls Arbeitslosigkeit droht. In dem vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte der alte Pkw einer bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigten Pflegehelferin endgültig „den Geist aufgegeben“. Für die Anschaffung eines

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  • Klage eines Internetunternehmens gegen kritische Blog-Veröffentlichung – OLG Frankfurt vom 28.01.2015 – Az. 6 W 4/15

    admin 10. Juli 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Ein auf Medienrecht spezialisierter Rechtsanwalt veröffentlichte auf dem von ihm betriebenen Blog einen kritischen Bericht über einen Internetdienst, der auf seiner Webseite unter bestimmten Bedingungen Fotos kostenfrei zur Nutzung anbietet, in dem er dessen Geschäftsmodell als „Abzocke“ bezeichnete. In einem von dem Internetunternehmer angestrengten Eilverfahren wurde sein Antrag auf Unterlassung der Bezeichnung „Abzocke“ abgelehnt. Daraufhin

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  • Vorläufige Genehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet – OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2015 – Az. 7 B 1343/14

    admin 13. Juni 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge in einem Gewerbegebiet planungsrechtlich zulässig sein kann, wenn weder mit von der Einrichtung ausgehenden Immissionen noch mit einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Sinne des Bauplanungsrechts zu rechnen ist. Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Beschluss des OVG

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  • Sofort vollziehbares Hausverbot bei Tätlichkeit eines Schülervaters gegen Schulleiter – VG Mainz vom 05.07.2013 – Az. 6 L 744/13.MZ

    admin 9. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Schule kann dem Vater eines Schülers wegen des Vorwurfs einer Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter ein Hausverbot erteilen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung des Hausverbots bestätigt, da der renitente Vater schon einmal aus der Schule gewiesen werden musste und wegen der Vorgeschichte zu befürchten war, dass er auch bei der

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  • Verwaltungsgericht untersagt kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen an Touristen – VG Berlin vom 21.02.2014 – Az. VG 13 L 274. 13

    admin 2. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Insbesondere in Großstädten wie in Berlin haben Wohnungseigentümer entdeckt, dass sich mit kurzzeitigen Vermietungen an Touristen eine höhere Rendite erzielen lässt als mit einer festen Vermietung. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass die nach einer bauaufsichtlichen Kontrolle festgestellte Nutzung mehrerer Wohnungen in einem Mietshaus als Ferienwohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet gegen das

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  • Schwierige Erlangung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren – VG Bremen vom 24.06.2013 – Az. 5 V 259/13

    admin 10. April 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Sie kommt daher nur dann in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren spricht. Für das Verwaltungsgericht Bremen sind im Fall der Vorwegnahme der Hauptsache erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches

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