Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Wehrdienst: Vorrang der staatsbürgerlichen Pflichten vor Karrierechance – VG Mainz vom 26.02.2009 – Az. 6 L 109/09

    admin 30. Mai 2009     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein 24-jähriger Mann beantragte die Aussetzung seines Einberufungsbescheids mit der Begründung, dass er durch die Einberufung die Chance verliere, in Kürze in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei seinem derzeitigen Arbeitgeber übernommen zu werden. Diese Begründung reichte dem Verwaltungsgericht Mainz nicht aus. Eine Rückstellung über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus setzt eine unzumutbare Härte voraus. Diese

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  • Einberufung zum Grundwehrdienst bei dualem Ausbildungsgang – BVerwG vom 24.10.2007 – Az. 6 C 9.07

    admin 28. März 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach dem Wehrpflichtgesetz können Studierende einberufen werden, bis sie das dritte Semester erreicht haben. Auszubildende werden hingegen stets bis zur Beendigung der Ausbildung vom Wehrdienst zurückgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht wendet auf wehrpflichtige junge Männer, die eine Ausbildung im dualen Studiengang (Ausbildung mit anschließendem Studium) absolvieren, stets die Regeln für Studierende an. Dies wird im Wesentlichen damit

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  • Auch Jungunternehmer müssen „dienen“ – VG Koblenz vom 23.11.2007 – Az. 7 L 1837/07.KO

    admin 1. März 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Jungunternehmer kann sich seiner Einberufung nicht mit der Begründung entziehen, er sei für seinen Betrieb unentbehrlich und die Ableistung des Wehr- bzw. Zivildienstes hätte die Mittellosigkeit seiner Familie zur Folge. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der junge Mann schon zum Zeitpunkt der Firmengründung gewusst hat, dass er zum Militärdienst herangezogen wird. Beschluss des VG

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