Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Firmen-Inhaltsversicherung: Beweisführung bei Einbruchsdiebstahl – BGH vom 08.04.2015 – Az. IV ZR 171/13

    admin 15. Juni 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Der Versicherungsnehmer einer Firmen-Inhaltsversicherung genügt seiner Beweislast für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls setzt für

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  • Hausratversicherung: verspätet eingereichte Stehlgutliste – LG Oldenburg vom 09.07.2010 – Az. 13 O 3064/09

    admin 26. April 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Macht ein Versicherter bei seiner Hausratversicherung Ersatzansprüche wegen eines Einbruchdiebstahls oder Raubs geltend, besagen die maßgeblichen Versicherungsbedingungen (VHB), dass der Geschädigte bei der Polizei umgehend eine sogenannte Stehlgutliste vorlegen muss, in der alle abhanden gekommenen Gegenstände aufzuführen sind. Unterlässt der Versicherte dies, kann sich die Versicherung grundsätzlich ganz oder teilweise auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Reicht

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  • Gastronomie-Versicherer haftet nicht bei nicht gemeldeter Schutzgelderpressung – BGH vom 16.06.2010 – Az. IV ZR 229/09

    admin 25. August 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Gastwirt muss nach Abschluss einer Versicherung gegen Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Beraubung den Versicherer darauf hinweisen, dass ihm ein „Schutzgelderpresser“ mehrfach mit der Zerstörung seines Lokals gedroht hat. Eine derartige Bedrohung stellt eine mitteilungspflichtige Gefahrerhöhung für das versicherte Objekt dar, auch wenn die Täter zu diesem Zeitpunkt noch keinen konkreten Tatentschluss gefasst haben sollten. Die

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  • Hausratversicherung muss auf Notwendigkeit einer Stehlgutliste hinweisen – BGH vom 17.09.2008 – Az. IV ZR 317/05

    admin 27. März 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Macht ein Versicherter bei seiner Hausratversicherung Ersatzansprüche wegen eines Einbruchdiebstahls geltend, besagen die maßgelblichen Versicherungsbedingungen (VHB), dass der Geschädigte bei der Polizei umgehend eine so genannte Stehlgutliste vorlegen muss, in der alle abhanden gekommenen Gegenstände aufzuführen sind. Unterlasst der Versicherte dies, kann sich die Versicherung grundsätzlich auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Eine Leistungsverweigerung ist jedoch ausnahmsweise

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  • Kosten nach Einbruchdiebstahl nur teilweise absetzbar – FG Baden-Württemberg vom 07.11.2007 – Az. 2 K 441/04

    admin 29. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von gestohlenem Hausrat und gestohlener Kleidung können nach einem Urteil des Baden-Württembergischen Finanzgerichts nur dann als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden, wenn und soweit die notwendigen Wiederbeschaffungskosten nicht von einer bestehenden Hausratversicherung erstattet werden. Das Gericht hält es nicht für gerechtfertigt, Kosten, die aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Versicherungsschutzes entstanden

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