Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Polizist haftet für Schaden durch Falschbetanken des Dienstfahrzeugs – BVerwG vom 02.02.2017 – Az. BVerwG 2 C 22.16

    admin 25. Juni 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Polizeibeamter, der sich vor dem Betanken seines Einsatzfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen ein Dieselfahrzeug mit Superbenzin betankt, haftet seinem Dienstherrn für den durch das Missgeschick entstandenen Schaden. Der Polizist kann sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, der Dienstherr habe gebotene Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines Tankadapters,

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  • Rücksichtloses Einfahren eines Einsatzfahrzeugs in Kreuzung – OLG Frankfurt vom 27.11.2012 – Az. 24 U 45/12

    admin 17. Mai 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Der Fahrer eines Fahrzeugs ist trotz eingeschalteten Sondersignals (Polizeiwagen, Sanitätsfahrzeug) zur Rücksichtnahme auf den Verkehr verpflichtet. Dies gilt insbesondere bei der Missachtung von Verkehrszeichen und Vorfahrtsregeln. So verringert das Einfahren eines Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht in eine Kreuzung die von dem Fahrer zu beachtende Sorgfalt nur insofern, als es ihm nach der Straßenverkehrsordnung

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  • Dauer der Wartepflicht gegenüber Einsatzfahrzeug – OLG Hamm vom 20.03.2009 – Az. 9 U 187/08

    admin 16. November 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Einem mit Blinklicht und Einsatzhorn fahrenden Einsatzfahrzeug muss von den anderen Verkehrsteilnehmern Vorrang eingeräumt werden, damit es zügig zum Einsatzort gelangen kann. Die Entscheidung, welcher Weg dabei eingeschlagen wird, obliegt zunächst allein dem Vorrechtsfahrer, der diese Wahl unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Rücksichtnahme auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu treffen hat. Dabei haben

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  • Kreuzungsunfall mit Einsatzfahrzeug – OLG Naumburg vom 26.02.2009 – Az. 1 U 76/08

    admin 14. Oktober 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Der Fahrer eines bei Rot in den Kreuzungsbereich einfahrenden Einsatzfahrzeugs muss damit rechnen, dass die eingeschalteten Sondersignale (hier Martinshorn und Blaulicht) von anderen Verkehrsteilnehmern nicht (rechtzeitig) wahrgenommen werden. Fährt er trotz roter Ampel mit 55 km/h in eine Kreuzung ein, haften er und der Halter des Einsatzfahrzeugs in Höhe von 80 Prozent, wenn es zu

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  • Kreuzungsunfall mit Einsatzfahrzeug – KG Berlin vom 31.05.2007 – Az. 12 U 129/06

    admin 15. Juli 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Für das Überqueren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung kann ein Vorrang eines Einsatzfahrzeuges (Polizei, Notarzt, Feuerwehr) durch rechtzeitiges Einschalten von Blaulicht und Martinshorn geschaffen werden. Für die Frage, ob das Einschalten der Signale rechtzeitig erfolgte, ist im Falle des Überquerens einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung weniger die Entfernung von der Haltelinie als vielmehr die Zeit

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