Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Wartezeit vor Zusendung eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens – BGH vom 22.01.2015 – Az. I ZR 59/14

    admin 6. Oktober 2015     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ergeht in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner gerichtlich die beanstandete Handlung untersagt wird, hat der Gläubiger ein nachvollziehbares Interesse, alsbald Klarheit zu erlangen, ob er zur Durchsetzung seiner Ansprüche noch ein Hauptsacheverfahren einleiten muss. Erklärt der Schuldner nicht von sich aus, dass er die einstweilige Verfügung als endgültig anerkennt, lässt

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  • Unzulässige Alleinstellungswerbung „Deutschlands bestes Reiseportal“ – LG München I vom 14 07.2014 – Az. 33 O 12924/14

    admin 12. November 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Das Landgericht München untersagte dem Betreiber eines Internetportals durch einstweilige Verfügung die Werbeaussage „Deutschlands bestes Reiseportal“. Eine derartige Alleinstellungswerbung ist nicht gerechtfertigt, wenn in mehreren Tests zu Reiseportalen nicht das werbende Unternehmen, sondern Mitbewerber als „Testsieger“ hervorgingen und es lediglich in der Untersuchung einer Hochschule mit knappem Vorsprung vor mehreren Konkurrenten lag. Eine Alleinstellungsaussage ist

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  • Unwahre Behauptung in Computerzeitschrift – LG Leipzig vom 05.07.2012 – Az. 08 O 2057/12

    admin 15. Oktober 2012     Zivilrecht Urteile

    Wird in einer Ausgabe einer Computerzeitschrift wahrheitswidrig behauptet, dass auf Veranlassung der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft das gegen den Betreiber eines Internetreiseportals eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wieder aufgerollt werden muss, kann sich der Portalbetreiber gegen diese Behauptung durch eine einstweilige Verfügung zur Wehr setzen. Dem Herausgeber der Zeitschrift ist sodann die weitere Verbreitung dieser Äußerung und der Verkauf

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  • Einstweilige Verfügung gegen unbefugte Stellplatznutzung – LG München I vom 13.08.2009 – Az. 31 S 11019/09

    admin 16. Februar 2010     Zivilrecht Urteile

    Der Mieter eines Tiefgaragenstellplatzes ärgerte sich darüber, dass innerhalb weniger Tage ein anderer Pkw mehrmals auf seinem Stellplatz parkte. Als an der Windschutzscheibe hinterlassene Hinweise nichts fruchteten, beantragte der Mieter gegen den Halter des falsch parkenden Wagens eine einstweilige Verfügung, mit der ihm die Benutzung des Parkplatzes untersagt werden sollte. Der Halter machte geltend, er

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  • Microsoft kann Weiterverkauf von Echtheitszertifikat (COA) untersagen – OLG Frankfurt/Main vom 12.05.2009 – Az. 11 W 15/09

    admin 10. Juli 2009     Arbeitsrecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Microsoft verkauft seine Betriebssysteme u.a. an Großkunden im Wege von sogenannten Volumen-Lizenzverträgen. Die Programme besitzen ein Echtheitszertifikat (COA – certificate of authenticity), das zudem eine für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Ein Händler, der nicht alle Betriebssysteme in Verbindung mit seiner Hardware absetzen konnte, verkaufte die restlichen COA an einen Zwischenhändler. Microsoft war

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  • Wettbewerbsrechtlicher „Gegenschlag“ – OLG Frankfurt/Main vom 05.12.2008 – Az. 6 W 157/08

    admin 4. Juni 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine gerichtliche Inanspruchnahme wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Abmahnende kurz vorher von dem abgemahnten Konkurrenten seinerseits wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt worden war. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine beantragte einstweilige Verfügung entfällt nicht aus dem Grund, weil sich der Eilantrag offensichtlich als „Gegenschlag“ darstellt. In diesem Fall kann die Geltendmachung eines

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  • Streitwert bei SMS-Mitteilung über eingegangene (unaufgeforderte) E-Mail – OLG Schleswig vom 05.01.2009 – Az. 1 W 57/08

    admin 9. April 2009     Zivilrecht Urteile

    In der Rechtsprechung wird die Bewertung des Unterlassungsinteresses und damit des für die Verfahrenskosten maßgeblichen Streitwertes gegenüber unerwünschter E-Mail-Werbung sehr unterschiedlich bewertet. Die Festsetzungen reichen von 350 Euro für die Untersagung von E-Mail-Werbung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bis zu 15.000 Euro bei Zusendung von E-Mails an einen Journalisten. Wurde auf dem Handy einer Privatperson einmalig

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  • Regelstreitwert im Verfahren der einstweiligen Verfügung – OLG Schleswig vom 27.05.2008 – Az. 6 W 9/08

    admin 4. Oktober 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Im Verfahren der einstweiligen Verfügung, das ein Wettbewerber mit dem Ziel der Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens betreibt, beträgt der Regelstreitwert 10.000 Euro. Allerdings können die Verhältnisse der beteiligten Unternehmen, die Häufigkeit und Intensität der gerügten Wettbewerbsverstöße und die Auswirkungen möglicher künftiger Verletzungshandlungen zu einer vom Regelstreitwert abweichenden Festsetzung durch das Gericht führen. Das Oberlandesgericht Schleswig

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