Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds – BSG vom 27.06.2019 – B 10 EG 1/18 R

    admin 25. August 2019     Sozialrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gehaltsnachzahlungen für die maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen sind. Denn entscheidend ist, welches Einkommen der Berechtigte „im Bemessungszeitraum“ hat. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist allerdings, dass die Nachzahlung noch im Bemessungszeitraum bei der berechtigten Person eingegangen ist. Urteil

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  • Keine Anrechnung von Heiratsbeihilfen und Weihnachtsgeld auf Elterngeld – BSG vom 08.03.2018 – Az. B 10 EG 8/16 R

    admin 20. Juli 2018     Sozialrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass anlassbezogene oder einmalige Zahlungen des Arbeitgebers wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld auf das Elterngeld auch dann nicht anzurechnen sind, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Urteil des BSG vom 08.03.2018 Aktenzeichen: B 10 EG 8/16 R ArbuR 2018, 190

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  • Keine Elterngelderhöhung durch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld – BSG vom 29.06.2017 – Az. B 10 EG 5/16 R

    admin 15. September 2017     Sozialrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bleibt ein jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Urteil des BSG vom 29.06.2017 Aktenzeichen: B 10 EG 5/16 R Pressemitteilung des BSG

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  • Anrechnung des Elterngelds auch bei Geringverdienern – BSG vom 26.07.2016 – Az. B 4 KG 2/14 R

    admin 18. September 2016     Sozialrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch bei Geringverdienern das Elterngeld bei der Berechnung des Kinderzuschlags als Einkommen angerechnet werden darf. Die entsprechende gesetzliche Regelung verstößt nicht – wie von dem Kläger behauptet – gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Urteil des BSG vom 26.07.2016 Aktenzeichen: B 4 KG 2/14 R JURIS online

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  • Elternzeitverlangen: Unbedingt Schriftform beachten – BAG vom 10.05.2016 – Az. 9 AZR 145/15

    admin 20. Juli 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll. Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass das Elternzeitverlangen

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  • Elterngeld mindert außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltsleistung – FG Münster vom 26.11.2015 – Az. 3 K 3546/14 E

    admin 2. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Vater eines unehelichen Kindes zahlte Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes, die daneben Elterngeld von rund 650 Euro monatlich bezog. In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend und vertrat dabei die Auffassung, dass nur die Elterngeldbeträge, die den einkommensunabhängigen Sockelbetrag von 300 Euro monatlich übersteigen, zu einer Minderung

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  • Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit bei Vertragsende – BAG vom 19.05.2015 – Az. 9 AZR 725/13

    admin 7. Juli 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen kann. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein

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  • Elterngeldbemessung bei selbstständig tätigen Müttern – LSG vom 17.10.2014 – Az. L 5 EG 13/11

    admin 9. Juni 2015     Sozialrecht Urteile

    Das Elterngeld bemisst sich nach dem im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum festgestellten zu versteuernden Einkommen. Dies kann bei selbstständig tätigen Frauen dazu führen, dass sie trotz erheblicher Einkünfte nur Anspruch auf den Sockelbetrag von 300 Euro haben. Der vom Hessischen Landessozialgericht entschiedene Fall betraf eine Zahnärztin, deren Steuerbescheid einen Verlust aufwies, der allein auf die erheblichen

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  • Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei Elterngeldberechnung – BSG vom 26.03.2014 – Az. 10 EG 7/13, B 10 EG 12/13 R, B 10 EG 14/13 R

    admin 6. Juni 2014     Sozialrecht Urteile

    Nach mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts sind bei der Elterngeldberechnung auch Provisionen zu berücksichtigen, die eine Angestellte zusätzlich zu ihren Gehaltszahlungen erhält. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Provisionen regelmäßig neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach vertraglich festgelegten Berechnungsstichtagen gezahlt werden. Urteil des BSG vom 26.03.2014 Aktenzeichen: 10 EG 7/13, B 10 EG 12/13

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  • Maßgeblicher Geburtstermin für Verrechnung von Mutterschaftsgeld und Elterngeld – BSG vom 20.12.2012 – Az. B 10 EG 19/11 R

    admin 25. Juni 2013     Sozialrecht Urteile

    Mütter haben in den acht Wochen nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Da diese Zahlungen mit dem Elterngeld verrechnet werden, kann es insbesondere bei Frühgeburten fraglich sein, wann mit der Verrechnung zu beginnen ist. Das Bundessozialgericht hält hierfür alleine den tatsächlichen Geburtstermin für maßgeblich. Auf den vom Arzt errechneten voraussichtlichen Geburtstermin kommt es

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  • Mehrmaliger Antrag auf Arbeitszeitverkürzung nach einvernehmlicher Regelung – BAG vom 19.02.2013 – Az. 9 AZR 461/11

    admin 23. April 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Gemäß § 15 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) kann eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer beim Arbeitgeber während der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Das Bundesarbeitsgericht stellt in diesem Zusammenhang klar, dass nach einer einvernehmlichen Elternteilzeitregelung und einem späteren Antrag auf nochmalige Arbeitszeitverkürzung ein weiterer Antrag auf Arbeitszeitverkürzung zulässig

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  • Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen verfassungskonform – SG Saarland vom 09.05.2012 – Az. S 12 AS 161/11

    admin 13. September 2012     Sozialrecht Urteile

    Das Sozialgericht Saarbrücken hat entschieden, dass die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen für Bezieher, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren, nicht gegen die Verfassung verstößt. Insbesondere liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber dem Personenkreis von Hartz-IV-Beziehern vor, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, da diese durch die Aufgabe der

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  • Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Elternteilzeit – BAG vom 17.05.2011 – Az. 9 AZR 197/10

    admin 22. Juli 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) entsteht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) jedoch berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Befand sich – wie im Streitfall – der

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  • Richtige Berechnung des Elterngeldes – LSG Rheinland-Pfalz vom 21.10.2010 – Az. L 5 EG 4/10

    admin 23. März 2011     Sozialrecht Urteile

    Die Höhe des Elterngeldes ist allein vom vorherigen monatlichen Nettoeinkommen des jeweiligen Elternteils abhängig. Steuererstattungen für das laufende Jahr und die Vorjahre bleiben dabei unberücksichtigt. Freibeträge auf der Steuerkarte können sich demgegenüber anspruchserhöhend auswirken. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 21.10.2010 Aktenzeichen: L 5 EG 4/10 GStB 2011, 1

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  • Steuerklassenwechsel bringt mehr Elterngeld – BSG vom 25.06.2009 – Az. B 10 EG 3/08 R und 4/08 R

    admin 11. September 2009     Sozialrecht Urteile

    Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u.a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des so ermittelten Einkommens. Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen entschieden, dass der von den verheirateten Frauen

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  • Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes zulässig – LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2008 u. 16.01.2009 – Az. L 13 EG 40/08 u. L 13 EG 51/08

    admin 25. März 2009     Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat es nicht beanstandet, wenn Ehegatten vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes die Steuerklasse wechseln, um so in den Genuss eines höheren Elterngeldes zu kommen. Anders als bei dem nach dem Gesetz unzulässigen gezielten Steuerklassenwechsel von Ehegatten zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes hat – so die Urteilsbegründung – der Gesetzgeber beim Elterngeld von

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  • Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß – BSG vom 23.01.2008 – Az. B 10 EG 3/07 R

    admin 22. April 2008     Familienrecht Urteile

    Eltern von vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kindern steht kein Anspruch auf das neu eingeführte Elterngeld zu. Das Bundessozialgericht sieht darin keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs.1 GG. Die Anknüpfung an den Geburtstag des Kindes stellt keine verfassungswidrige Härte dar. Die Ungleichbehandlung ist durch Haushaltseinsparungen und durch die Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwands

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