Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies ist in § 18 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt. Für
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Urlaubsanspruch nach Beschäftigungsverboten, Elternzeit und Langzeiterkrankung – BAG vom 15.12.2015 – Az. 9 AZR 52/15
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Der Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin aus dem Vorjahr verfällt nicht, wenn die Frau wegen ihrer Schwangerschaft einem ärztlich verordneten und bis zum Beginn der Mutterschutzfristen anhaltenden Beschäftigungsverbot unterliegt. Der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr bleibt auch dann bestehen, wenn die Mitarbeiterin nach der Geburt des Kindes, einem anschließenden weiteren Beschäftigungsverbot und der in Anspruch genommenen Elternzeit für
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Angekündigte Elternzeit reicht als Befristungsgrund – BAG vom 09.09.2015 – Az. Z AZR 148/14
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Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags eines sachlichen Grundes. Die Inanspruchnahme der Elternzeit durch eine Stammkraft stellt zweifellos einen Befristungsgrund bei der Einstellung einer Ersatzkraft dar. Nun weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass es für den Befristungsgrund „Elternzeit“ keiner formellen Mitteilung an den Arbeitgeber bedarf. Vielmehr kann
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Elternzeitverlangen: Unbedingt Schriftform beachten – BAG vom 10.05.2016 – Az. 9 AZR 145/15
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Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll. Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass das Elternzeitverlangen
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Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit bei Vertragsende – BAG vom 19.05.2015 – Az. 9 AZR 725/13
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen kann. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein
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Mehrmaliger Antrag auf Arbeitszeitverkürzung nach einvernehmlicher Regelung – BAG vom 19.02.2013 – Az. 9 AZR 461/11
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Gemäß § 15 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) kann eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer beim Arbeitgeber während der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Das Bundesarbeitsgericht stellt in diesem Zusammenhang klar, dass nach einer einvernehmlichen Elternteilzeitregelung und einem späteren Antrag auf nochmalige Arbeitszeitverkürzung ein weiterer Antrag auf Arbeitszeitverkürzung zulässig
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Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Elternteilzeit – BAG vom 17.05.2011 – Az. 9 AZR 197/10
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Nach § 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) entsteht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) jedoch berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Befand sich – wie im Streitfall – der
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„Familienunfreundlicher“ Arbeitgeber – LAG Hessen vom 15.02.2011 – Az. 13 SaGa 1934/10
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Eine junge Mutter wollte auch während der Elternzeit für ihren Arbeitgeber tätig werden. Sie vereinbarte mit dem Unternehmen, dass sie drei Tage von zu Hause und zwei Tage im 30 km entfernten Büro in Frankfurt arbeiten sollte. Kurz darauf teilte ihr der Firmenchef mit, dass das Frankfurter Büro geschlossen und sie nunmehr zwei Tage in
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Voraussetzungen der Durchsetzung eines Teilzeitbegehrens im Eilverfahren – ArbG Dessau-Roßlau vom 15.04.2009 – Az. 1 Ga 1/09
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Eine Angestellte beantragte nach der Geburt ihres dritten Kindes kurz vor Beendigung der Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 25 Stunden. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Die Frau stand daher vor dem Problem, bei unveränderter Arbeitszeit ihre Kinder nicht ordnungsgemäß versorgen zu können. Da ein Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit
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Anspruch auf Weihnachtsgeld auch in der Elternzeit – BAG vom 10.12.2008 – Az. 10 AZR 35/08
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Knüpft ein Arbeitgeber die Leistung eines freiwilligen Weihnachtsgeldes einzig daran, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor dem Auszahlungszeitpunkt endet oder sich im gekündigten Zustand befindet, steht auch Arbeitnehmern in Elternzeit ein Anspruch auf das Weihnachtsgeld zu. Da ein Arbeitsverhältnis während der Elternzeit lediglich ruht, nicht aber beendet ist, gibt es für das Bundesarbeitsgericht keinen Grund dafür,
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Ablehnung eines Teilzeitbegehrens während Elternzeit – BAG vom 15.04.2008 – Az. 9 AZR 380/07
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Nimmt ein Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch, ruht seine Arbeitspflicht und damit auch die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Möchte der Arbeitnehmer während der Elternzeit die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung (Elternteilzeit) beanspruchen, so setzt das gegenüber dem Elternzeitverlangen einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf beim Arbeitgeber voraus. Besteht dieser nicht, kann sich der Arbeitgeber auf einen dem Teilzeitverlangen entgegenstehenden dringenden betrieblichen Grund
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