Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Fahrten von Flugpersonal zwischen Wohnung und Flughafen – Hessisches FG vom 23.02.2017 – Az. 1 K 1824/15

    admin 26. Juni 2017     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts dürfen Piloten und Flugbegleiter ihre Fahrten vom Wohnort zum Flughafen steuerlich nur mit einer Entfernungspauschale und nicht als Dienstreise abrechnen, da der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen als erste Tätigkeitsstätte gilt. Urteil des Hessischen FG vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 1 K 1824/15 JURIS online

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  • Entfernungspauschale verfassungsmäßig – BFH vom 15.11.2016 – Az. VI R 4/15

    admin 29. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Die Regelung, dass Arbeitnehmer, die für den Weg zur Arbeit öffentliche Verkehrsmittel benutzen, die vollen Kosten steuerlich absetzen können, Autopendlern hingegen nur pauschal 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke zustehen, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Beschluss des BFH vom 15.11.2016 Aktenzeichen: VI R 4/15 DB 2017, 42

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  • Entfernungspauschale bei Fahrten des Vermieters zum Vermietungsobjekt – BFH vom 01.12.2015 – Az. IX R 18/15

    admin 2. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Vermieter können ihre Fahrtkosten von ihrem Wohnsitz zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Der Bundesfinanzhof fordert aber dann die Anwendung der ungünstigeren Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Kilometer der einfachen Entfernung zwischen Wohnsitz und Immobilie), wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise zugleich die regelmäßige Arbeitsstätte

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  • Fahrtkosten bei ständig wechselnden Betriebsstätten (selbstständige Musiklehrerin) – BFH vom 23.10.2014 – Az. III R 19/13

    admin 6. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Eine freiberuflich tätige Musiklehrerin, die in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht erteilt, kann entstandene Fahrtkosten mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale steuerlich geltend machen. Urteil des BFH vom 23.10.2014 Aktenzeichen: III R 19/13 DB 2015, 409

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  • Keine Fahrtkostenerstattung bei befristeter Auswärtstätigkeit – BFH vom 06.11.2014 – Az. VI R 21/14

    admin 7. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger kann Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend machen. Der Bundesgerichtshof hält die Voraussetzungen für diese Steuervergünstigung bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von dem die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfallen, nicht für gegeben. In diesem Fall liegt keine

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  • Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber – BFH vom 22.10.2014 – Az. X R 13/13

    admin 16. März 2015     Steuerrecht Urteile

    Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte“ dar. In diesem Fall werden die Fahrtkosten daher einkommensteuerlich – unabhängig von den tatsächlichen Fahrtkosten – in Höhe fester Beträge abgesetzt („Entfernungspauschale“). Urteil des BFH vom 22.10.2014 Aktenzeichen: X

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  • Reparaturkosten für Falschbetankung nicht abzugsfähig – BFH vom 20.03.2014 – Az. VI R 29/13

    admin 8. Dezember 2014     Steuerrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragte er neben der Entfernungspauschale (0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte) den Abzug der durch die Falschbetankung verursachten Reparaturaufwendungen in Höhe von ca. 4.200 Euro.

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  • Entfernungskostenpauschale für Auszubildenden – BFH vom 27.02.2014 – Az. III R 60/13

    admin 30. Juli 2014     Steuerrecht Urteile

    Ein Ausbildungsbetrieb, der von dem Auszubildenden fortdauernd aufgesucht wird, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, ist als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 EStG anzusehen, der u.a. die steuerliche Geltendmachung von Fahrtkosten regelt. Dem steht nicht entgegen, dass ein Ausbildungsdienstverhältnis regelmäßig zeitlich befristet ist. Fahrtkosten des Auszubildenden zu seinem Ausbildungsbetrieb sind

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  • Entfernungspauschale: Berücksichtigung von Benutzungsverboten und Mautpflicht – BFH vom 24.09.2013 – Az. VI R 20/13

    admin 10. Juni 2014     Steuerrecht Urteile

    Bei der steuerlichen Berücksichtigung der Kosten für Fahrten eines einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers zum Arbeitsplatz berücksichtigt das Finanzamt die kürzeste Straßenverbindung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG). Das ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden darf. Bei der Festlegung der Entfernungspauschale ist die

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  • Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten – BFH vom 18.04.2013 – Az. VI R 29/12

    admin 29. Januar 2014     Steuerrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer ist im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung berechtigt, die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt aufwandsunabhängig, also ohne konkreten Nachweis der einzelnen Fahrten, in Anspruch zu nehmen. Er muss sich jedoch vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten mindernd auf die Entfernungspauschale anrechnen lassen. Urteil des BFH vom 18.04.2013 Aktenzeichen: VI R 29/12

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  • Aufwendungen eines Behinderten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – BFH vom 14.06.2012 – Az. VI R 89/10

    admin 27. Februar 2013     Steuerrecht Urteile

    Macht ein schwerbehinderter Steuerpflichtiger für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug durch individuell ermittelte Kilometersätze geltend, muss er sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die Zuschüsse anrechnen lassen, die er nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung für die Beschaffung des Kraftfahrzeugs und für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung erhalten hat. Urteil

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  • Entfernungspauschale nur bei tatsächlicher Fahrt – FG Baden-Württemberg vom 20.06.2012 – Az. 7 K 4440/10

    admin 31. Januar 2013     Steuerrecht Urteile

    Legt der Arbeitnehmer den Hinweg und den Rückweg von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung an unterschiedlichen Tagen zurück, z.B. weil er sich zwischenzeitlich auf einer Dienstreise befindet, kann er nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg die Entfernungspauschale für diese beiden Tage jeweils nur zur Hälfte geltend machen. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20.06.2012 Aktenzeichen: 7

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  • Entfernungspauschale für längere, aber verkehrsgünstigere Fahrstrecke – BFH vom 16.11.2011 – Az. VI R 19/11

    admin 28. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Grundsätzlich kann für die Wege zwischen Arbeitsplatz und Wohnung steuerlich stets nur der kürzeste Weg berücksichtigt werden. Die Erstattung für eine verkehrsgünstigere, aber längere Strecke wurde von den Finanzbehörden bislang nur dann anerkannt, wenn damit eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten pro Fahrt verbunden war. Dieser Praxis erteilte nun der Bundesfinanzhof eine Absage. Ob eine

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  • Fahrtkostenberücksichtigung bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme – BFH vom 09.02.2012 – Az. VI R 42/11

    admin 28. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für Fahrten eines Arbeitnehmers zu einer Bildungsmaßnahme sind steuerlich auch dann nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Fahrten häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts anfallen. Auch in diesem Fall ist eine Bildungseinrichtung nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen. Urteil des BFH vom 09.02.2012

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  • Keine Entfernungspauschale für Studenten – BFH vom 09.02.2012 – Az. VI R 44/10

    admin 30. Mai 2012     Steuerrecht Urteile

    Fahrtkosten von Studentinnen und Studenten zur Hochschule sind nicht mit der Entfernungspauschale, sondern lediglich in tatsächlich angefallener Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof begründet dies damit, dass eine Hochschule auch dann nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird. Urteil des BFH

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  • Keine Verdoppelung der Entfernungspauschale – Hessisches FG vom 06.02.2012 – Az. 4 K 3301/09

    admin 30. Mai 2012     Steuerrecht Urteile

    Nach der gesetzlichen Regelung der Entfernungspauschale dürfen Pendler für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Pauschale von 0,30 Euro pro Kilometer der einfachen Entfernung je Arbeitstag als Werbungskosten absetzen. An dieser Pauschale ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitnehmer (hier Theatermusiker) aus beruflichen Gründen zweimal pro Tag zu seiner Arbeitsstelle fahren muss. Das Gesetz sieht

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  • Berechnung der Wegekosten bei Behinderung – BFH vom 05.05.2009 – Az. VI R 77/06

    admin 30. Oktober 2009     Steuerrecht Urteile

    Behinderte können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen. Sie haben jedoch nur die Wahl, die Wegekosten entweder einheitlich nach den Entfernungspauschalen oder einheitlich nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen. Eine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist nicht zulässig. Beschluss

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  • Fliegender Pendler – BFH vom 26.03.2009 – Az. VI R 42/07

    admin 28. September 2009     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger kann Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht in Höhe der Entfernungspauschale absetzen. Er kann lediglich die tatsächlichen Kosten steuerlich geltend machen. Beschluss des BFH vom 26.03.2009 Aktenzeichen: VI R 42/07 StuB 2009, 475 Betriebs-Berater 2009 1443

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