Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unzumutbare Belastung des Arbeitgebers durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – BAG vom 25.04.2018 – Az. 2 AZR 6/18

    admin 3. April 2019     Arbeitsrecht Urteile

    Häufige Fehlzeiten eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst können einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung mit einer tarifvertraglich notwendiger Auslauffrist darstellen, wenn nach einer umfassenden Interessenabwägung und einer Gesundheitsprognose damit zu rechnen ist, dass der Arbeitgeber für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten muss. In dem konkreten Fall hatte

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  • Berücksichtigung von Einsatzzeiten der Rufbereitschaft bei Urlaubsgeld – BAG vom 20.09.2016 – Az. 9 AZR 429/15

    admin 16. Juni 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft eines Arbeitnehmers gezahlte Entgelt bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub einzubeziehen ist. Der Fall betraf einen Klinikarzt, der während des Bereitschaftsdienstes mehrmals zu Einätzen in die Klinik gerufen wurde. Der Arbeitgeber vergütete die Einsatzzeit im Krankenhaus sowie die anlässlich dieser Einsätze zurückgelegten

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  • Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach In-vitro-Fertilisation – BAG vom 26.10.2016 – Az. 5 AZR 167/16

    admin 9. März 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Nach dieser Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) muss es im Interesse

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  • Lohnfortzahlung für jähzornigen Arbeitnehmer – Hessisches LAG vom 23.07.2013 – Az. 4 Sa 617/13

    admin 26. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Lagerarbeiter war über eine Rüge eines Vorgesetzten derart wütend, dass er mehrmals mit der Faust so stark auf ein in der Nähe aufgestelltes Verkaufsschild schlug, dass er sich einen Handbruch zuzog. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, der Mitarbeiter sei an seiner Verletzung selbst schuld und verweigerte die Entgeltfortzahlung. Das Hessische Landesarbeitsgericht war demgegenüber nachsichtiger.

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  • Ärztliches Attest bereits ab erstem Krankheitstag – BAG vom 14.11.2012 – Az. 5 AZR 886/11

    admin 5. Februar 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Arbeitgeber aufgrund ihres Weisungsrechts auch ohne begründeten Verdacht berechtigt, von einem Arbeitnehmer bereits vom ersten Krankheitstag an ein ärztliches Attest zur Arbeitsunfähigkeit zu verlangen, sofern die Anordnung nicht willkürlich erscheint und keinen Verstoß gegen das allgemeine arbeitsrechtliche Schikaneverbot darstellt. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 1,

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  • Attest bereits am ersten Tag der Erkrankung – LAG Köln vom 14.09.2011 – Az. 3 Sa 597/11

    admin 22. Februar 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen (§

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  • Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei langer Arbeitsunfähigkeit – BAG vom 14.12.2010 – Az. 9 AZR 631/09

    admin 24. Mai 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Daher erlischt das Nutzungsrecht eines arbeitsunfähigen Mitarbeiters mit Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (in der Regel sechs Wochen). Das in der Folgezeit gezahlte Krankengeld stellt keine Arbeitsvergütung dar. Mit Beendigung der Arbeitsunfähigkeit lebt auch der Anspruch auf Überlassung des Dienstwagens

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  • Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeit durch Hundebiss – ArbG Freiburg (Breisgau) vom 13.01.2010 – Az. 2 Ca 215/09

    admin 24. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer führt eine Arbeitsunfähigkeit nicht schuldhaft herbei, wenn er als Hundebesitzer in eine Hunderauferei eingreift, um seinen Hund aus einer Notlage zu befreien, und hierbei Bissverletzungen erleidet. Führen die Verletzungen zur zeitweisen Arbeitsunfähigkeit, bleibt der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Urteil des ArbG Freiburg (Breisgau) vom 13.01.2010 Aktenzeichen: 2 Ca 215/09 Pressemitteilung des ArbG Freiburg

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  • Kein Anspruch auf Firmenwagen bei einer lang andauernden Krankheit – ArbG Stuttgart vom 25.02.2009 – Az. 20 Ca 1933/08

    admin 8. Juni 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Die Privatnutzungsbefugnis eines Firmenwagens gehört zum Arbeitsentgelt und endet somit bei einer lang andauernden Krankheit ebenso wie der Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts nach sechs Wochen. Der arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer hat daher nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums den Firmenwagen auf Verlangen an den Arbeitgeber herauszugeben. Urteil des ArbG Stuttgart vom 25.02.2009 Aktenzeichen: 20 Ca 1933/08 Pressemitteilung

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  • Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit – BAG vom 27.08.2008 – Az. 5 AZR 16/08

    admin 6. November 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Er ist dann verpflichtet, die vereinbarte Vergütung weiterzubezahlen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt jedoch voraus, dass der nicht beschäftigte Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung in der Lage ist. Daher entfällt die Vergütungspflicht,

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  • Regeln für Entgeltfortzahlung gelten auch in Freistellungsphase – BAG vom 23.01.2 008 – Az. 5 AZR 393/07

    admin 7. März 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung freigestellt, entfällt lediglich seine Arbeitspflicht. Die Freistellung führt jedoch nicht zur Nichtanwendung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Wird der freigestellte Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, verliert er daher nach mehr als sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit seinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Urteil des BAG vom 23.01.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 393/07 EzA-SD 2008, 9

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