Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Erben dürfen strittige Steuerschulden absetzen – BFH vom 14.11.2018 – Az. II R 34/15

    admin 20. April 2019     Steuerrecht Urteile

    Erben dürfen Steuerschulden des Erblassers auch dann bei der Bemessung der Erbschaftssteuer absetzen, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten ein Gerichtsverfahren gegen den Steuerbescheid eingeleitet hat, das bei seinem Tod noch nicht beendet ist. Entscheidet das Finanzgericht später, dass die Steuer gegen den Erblasser zu Unrecht erhoben wurde, fällt der Abzug von der Erbschaftsteuer wieder

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  • Pflichtteilsanspruch geht auf Erben über – BFH vom 07.12.2016 – Az. II R 21/14

    admin 25. August 2017     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Der Erbe des Pflichtteilsberechtigten kann den durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruch geltend machen, selbst wenn der verstorbene Pflichtteilsberechtigte dies persönlich zu Lebzeiten unterlassen hat. Der Wert des Pflichtteilsanspruchs ist dann dem sonstigen Vermögen des Erblassers hinzuzurechnen und unterliegt zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Erbschaftssteuer. Dass der Erbe den Anspruch erst später geltend gemacht hat,

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  • Unentdeckter Ölschaden keine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit – FG Münster vom 30.04.2015 – Az. 3 K 900/13 Erb

    admin 5. September 2016     Erbrecht Urteile

    Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens, der noch zu Lebzeiten des Erblassers an der Tankanlage des zum Nachlass gehörenden Hauses entstanden war, aber erst nach dem Erbfall entdeckt worden ist, können nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden. Als Nachlassverbindlichkeiten sind nur solche Schulden abzugsfähig, die bereits vor dem Erbfall für den Erblasser durch gesetzliche, vertragliche und

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  • EuGH muss zweifelhafte Rabattregelung bei Erbschaftssteuerbemessung prüfen – BFH vom 20.01.2015 – Az. II R 37/13

    admin 30. Juni 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelung, wonach bei mehreren Erbfällen innerhalb einer Familie binnen 10 Jahren ein Rabatt auf die Erbschaftssteuer dann nicht eingeräumt wird, wenn die Steuer bei einem früheren Vermögensübergang nicht in Deutschland, sondern im EU-Ausland festgesetzt wurde, mit EU-Recht vereinbar ist. Steuerpflichtige, denen

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  • Regelung der Erbschaftssteuerbegünstigung bei vererbten Erbbaugrundstücken – BFH vom 11.12.2014 – Az. II R 25/14

    admin 21. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Bebaute Grundstücke, die zu Wohnzwecken vermietet werden, sind gemäß § 13c Abs. 1 ErbStG (Erbschaftssteuergesetz) bei der Berechnung der Erbschaftssteuer nur mit 90 Prozent ihres Werts anzusetzen. Wird das Grundstück vom Eigentümer vererbt, ist diese Vorschrift nicht anzuwenden. Die Erbschaftssteuerbegünstigung gilt also nur für den oder die Erben des Erbbauberechtigten. Urteil des BFH vom 11.12.2014

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  • Erbschaftssteuerbefreiung für selbstgenutztes Familienheim – BFH vom 03.06.2014 – Az. II R 45/12

    admin 1. Dezember 2014     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehegatte, der ein selbstgenutztes Eigenheim nach dem Tod des Partners weiterhin selbst bewohnt, muss keine Erbschaftssteuer zahlen. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer

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  • Erbschaftssteuerersparnis durch nachträgliche Pflichtteilsansprüche – BFH vom 19.02.2013 – Az. II R 47/11

    admin 31. Mai 2013     Steuerrecht Urteile

    Ein Erbe kann die Pflichtteilsansprüche anderer Hinterbliebener als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend machen. Diesen Vorteil kann sich auch noch nachträglich ein Pflichtteilsberechtigter zunutze machen, der dem ursprünglichen Erben zeitnah nachfolgt. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde der Erblasser zunächst von seiner Ehefrau als Alleinerbin beerbt. Die Tochter des Ehepaares machte den ihr nach dem Tod

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  • Steuernachzahlungen für Erblasser mindern Erbschaftssteuer – BFH vom 04.07.2012 – Az. II R 15/11

    admin 1. November 2012     Steuerrecht Urteile

    Gute Nachrichten für Erben: Die von Erben geleisteten Zahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten bei Berechnung des für die Erbschaftssteuer maßgeblichen Nachlasses abzugsfähig und vermindern so die Erbschaftssteuerlast. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Steuerschulden (teilweise) erst nach dem Todestag des Erblassers entstanden sind,

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  • Erbschaftssteuer: Übertragung von GmbH-Anteilen durch gemischte Schenkung – FG Münster vom 16.02.2012 – Az. 3 K 2923/09 Erb

    admin 24. Oktober 2012     Steuerrecht Urteile

    Verkauft ein GmbH-Gesellschafter mit notariellem Vertrag seine GmbH-Anteile unter deren tatsächlichem Wert, liegt eine sogenannte gemischte Schenkung vor. Hinsichtlich des unentgeltlichen Anteils hat der Erwerber Schenkungssteuer zu zahlen. Steht die Abtretung der Geschäftsanteile vertraglich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Kaufpreisraten, stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Bewertung des Unternehmens

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  • Verminderte Erbschaftssteuer bei „Messie-Haus“ – Hessisches FG vom 26.05.2011 – Az. 3 K 2993/09

    admin 29. November 2011     Steuerrecht Urteile

    Ist ein zur Erbmasse gehörendes Haus total vermüllt und damit unbewohnbar, darf der Erbe die Kosten für die Entsorgung des Mülls und der beschädigten Einrichtung vom Wert der Immobilie abziehen. Das betreffende Grundstück kann jedoch nicht allein wegen der Verwahrlosung erbschaftssteuerrechtlich als unbebaut bewertet werden. Urteil des Hessischen FG vom 26.05.2011 Aktenzeichen: 3 K 2993/09

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  • Erbschaftssteuer bei Zahlung aus privater Rentenversicherung – FG Düsseldorf vom 23.03.2011 – Az. 4 K 2354/08 Erb (nicht rechtskräftig)

    admin 28. November 2011     Steuerrecht Urteile

    Schließt ein Ehemann für seine Frau eine private Rentenversicherung ab, wobei er den Einmalbetrag von 150.000 Euro selbst einbezahlt, unterliegt die nach dem Tod der Frau an ihn ausbezahlte Versicherungssumme der Erbschaftssteuer. Das Finanzgericht Düsseldorf geht auch dann von einem steuerpflichtigen Vermögensvorteil aus, wenn der nach dem Tod der Ehefrau (Versicherungsnehmerin) an den – widerruflich

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  • Erbschaftssteuer für Lebensversicherung eines beherrschenden Gesellschafters – FG Baden-Württemberg vom 23.02.2010- Az. 11 K 498/07

    admin 28. August 2010     Steuerrecht Urteile

    Schließt ein Unternehmen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine Lebensversicherung ab, so unterliegen die hieraus an die Hinterbliebenen des Gesellschafter-Geschäftsführers erbrachten Versicherungsleistungen nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg der Erbschaftssteuer. Entscheidend ist, ob der Verstorbene das Unternehmen maßgeblich (mit)beherrscht hat und die betriebliche Altersvorsorge gezielt steuern konnte. Dabei kommt es auf die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten an, sodass das

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  • Pflege eines Haustieres als Nachlassverbindlichkeit – BFH vom 29.06.2009 – Az. II B 149/08

    admin 30. Januar 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Tieres (hier Hund) können nur dann bei der Berechnung der Erbschaftssteuer steuermindernd als Nachlassverbindlichkeit anerkannt werden, wenn die letztwillige Verfügung des Erblassers eine rechtliche Verpflichtung des Erben zur Pflege des Tieres in Form einer Auflage enthält. Eine lediglich moralische Verpflichtung zur Pflege des Tieres ist steuerrechtlich unbeachtlich.

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  • Bank muss Erbschaftssteuer für im Ausland lebenden Steuerpflichtigen abführen – BFH vom 12.03.2009 – Az. II R 51/07

    admin 17. Oktober 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Mann setzte seine Lebensgefährtin als Alleinerbin und deren Tochter als Ersatzerbin ein. Ferner vereinbarte er mit seiner Bank, dass die Tochter seiner Partnerin nach seinem Tod Begünstigte eines Sparkontos sein sollte (sogenannter Vertrag zugunsten Dritter). Als zunächst die Lebensgefährtin und kurz danach auch der Mann verstarb, verlangte das Finanzamt für die Erbschaft und die

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  • Erbschaftsteuer auf Lebensversicherung bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft – Hessisches FG vom 02.04.2009 – Az. 1 K 2778/07

    admin 2. September 2009     Steuerrecht Urteile

    Ein Mann, der seine langjährige nicht eheliche Partnerin beerbt hatte und außerdem Begünstigter einer Lebensversicherung der Erblasserin war, wurde vom Finanzamt auch hinsichtlich der ausbezahlten Lebensversicherung zur Erbschaftssteuer herangezogen. Er wandte hiergegen ein, er habe mit der Verstorbenen über 20 Jahre lang zusammengelebt und dabei einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Kasse für den täglichen

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  • EuGH billigt doppelte Erbschaftssteuer bei Erbschaft in Spanien – EuGH vom 12.02.2009 – Az. C-67/08

    admin 29. Mai 2009     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof sieht keinen Gesetzesverstoß darin, dass Deutsche, die in Spanien ein Bankguthaben erben, die dort vorab gezahlte Erbschaftssteuer von der später vom deutschen Fiskus festgesetzten Erbschaftssteuer nicht in voller Höhe abziehen dürfen. Urteil des EuGH vom 12.02.2009 Aktenzeichen: C-67/08 ZErb 2009, 101

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  • Verminderung der Erbschaftssteuer bei zweckgebundener Erbschaft – Hessisches FG vom 09.12.2009 – Az. 1 K 1709/06

    admin 28. Mai 2009     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Eine Frau erbte von ihrer Mutter ein beträchtliches Vermögen. Davon gab sie 100.000 Euro an ihren Sohn weiter. Bei der Erbschaftssteuererklärung wollte sie diesen Betrag steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, die Zuwendung sei nicht im Testament erwähnt worden. Die Frau konnte jedoch nachweisen, dass ihre Mutter bereits zu Lebzeiten

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  • Erbschaftssteuer: Wertsteigerung zwischen Vor- und Nacherbschaft – BFH vom 01.07.2008 – Az. II R 38/07

    admin 29. November 2008     Steuerrecht Urteile

    Hat ein Nacherbe noch vor dem Tod des Vorerben an einem zum Nachlass gehörenden Haus in Erwartung der späteren Nacherbschaft auf eigene Kosten umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt, so fällt für die dadurch eingetretene Wertsteigerung des Objekts später keine Erbschaftssteuer an. Urteil des BFH vom 01.07.2008 Aktenzeichen: II R 38/07 DStRE 2008, 1145

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  • Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen – OLG München vom 06.03.2008 – Az. 34 Wx 014/08

    admin 23. Oktober 2008     Familienrecht Urteile

    Soll eine Eigentumswohnung z.B. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch eine Schenkung auf ein noch minderjähriges Kind übertragen werden, ist zu beachten, dass der notarielle Übergabevertrag stets der Zustimmung des zuständigen Vormundschaftsgerichts bedarf. Die Schenkung hat für den Minderjährigen nicht nur rechtliche Vorteile, sondern er geht als Wohnungseigentümer auch Verpflichtungen ein. Nach dem Gesetz haftet

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  • Zulässige Doppelbelastung durch Erbschaftssteuer und Steuernachzahlung – BFH vom 14.11.2007 – Az. II R 3/06

    admin 20. Juni 2008     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Mann erbte ein beträchtliches Vermögen von seiner Großmutter. Bei einem Nachlass von 870.000 Euro war auch die Zahlung von 190.000 Euro Erbschaftssteuer noch zu verschmerzen. Jahre später kam das Finanzamt dahinter, dass die alte Dame Kapitaleinkünfte in beträchtlicher Höhe nicht versteuert hatte und forderte von dem Erben 230.000 Euro nach. Der beglich die Steuerschuld,

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  • Erbschaftssteuer: Kosten für Steuerverfahren nicht abzugsfähig – BFH vom 20.06.2007 – Az. II R 29/06

    admin 28. Februar 2008     Steuerrecht Urteile

    Die von einem Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht abzugsfähig, da diese Kosten nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung und Verteilung des Nachlasses stehen (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG). Dies gilt auch für die von dem Erben aufgewendeten Kosten

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  • Keine Verminderung der Erbschaftssteuer durch Verfahrenskosten – BFH vom 20.06.2007 – Az. II R 29/06

    admin 19. Januar 2008     Steuerrecht Urteile

    Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) sind als Nachlassverbindlichkeiten u. a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen. Der Bundesfinanzhof hält die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, nach

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