admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Eltern zweier 8 und 12 Jahre alten Mädchen, die beide eine Schule in Berlin-Zehlendorf besuchten, waren nicht damit einverstanden, dass der Sportunterricht dort teilweise monoedukativ, also nach Geschlechtern getrennt, abgehalten wurde. Sie sahen darin eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung ihrer Kinder, die zur Verfestigung von Rollenklischees führt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies einen entsprechenden Eilantrag als
admin Steuerrecht Urteile
Bei der Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer steht den Gemeinden ein weiter Ermessensspielraum zu. Eine Steuererhebung darf nicht willkürlich sein und keine „erdrosselnde Wirkung“ für die Bürger haben. Nur wenn dies der Fall ist, kann sich der Einzelne erfolgreich gerichtlich gegen eine nach seiner Auffassung ungerechtfertigte Grundsteueranhebung zur Wehr setzen. Nicht berufen kann er
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine landesrechtliche Regelung, nach der Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen seines Ermessensspielraums bei der Gestaltung der besoldungsrechtlichen Regelungen ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, auch Leistungsgesichtspunkte in die Besoldung einzubeziehen und eine neue niedrigere Besoldungsstufe für die ersten
